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Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! An den grundsätzlich kritischen Positionen meiner Fraktion zur Institution des Verfassungsschutzes und auch zum vorliegenden Gesetzentwurf hat sich auch nach der Anhörung im Ausschuss für Inneres und des Sport nichts geändert. Wir lehnen deshalb den vorliegenden Gesetzentwurf auch in der zweiten Lesung ab.

Meine Damen und Herren! Natürlich geht es auch uns darum, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Demokratie in unserem Land vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen wirksam zu schützen und zu verteidigen. Doch den Beweis, dass dies insbesondere mithilfe der Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden auch tatsächlich gelingt, sind diese Behörden auf der Bundes- und auch auf der Landesebene bereits mehrfach schuldig geblieben.

(Zustimmung)

Rechtsterroristische Taten - ich erinnere hier mit aller Deutlichkeit an die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda, München, Walter Lübcke, Halle und Hanau - sind geschehen, obwohl es den Verfassungsschutz gibt. Auch zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden hätten diese Taten und Vorkommnisse meines Erachtens mit hoher Wahrscheinlichkeit leider nicht verhindert.

Wir brauchen andere politische präventive Ansätze, um unsere Verfassung und unsere Demokratie wirksam zu schützen. Die Aufarbeitung der Mordserie des NSU hat das Versagen der Geheimdienste und auch der V-Leute offengelegt und für alle sichtbar gemacht.

Und um auf ein bundesweites Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zurückzugreifen, möchte ich an die Ereignisse bei der Demonstration in Berlin am vorvergangenen Wochenende am Berliner Reichstagsgebäude erinnern. Dort fand Demonstrationen und Proteste gegen Coronamaßnahmen statt, die von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Antisemiten unterwandert, getragen und teilweise organisiert worden sind.

(Zuruf: Von Ihnen auch!)

Noch zwei Tagen vor dieser Demonstration

(Zurufe)

äußerte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz dahin gehend,

(Zurufe)

dass es keinerlei Hinweise geben würde, dass Rechtsextreme versuchen könnten, diese Demonstration zu vereinnahmen. Rechtsextreme würden nach Einschätzung der Behörde bislang nicht die Demonstration gegen die Coronapolitik dominieren. Das war die Aussage des Bundesinnenministeriums. Ich denke, die traurigen Bilder sind Ihnen allen noch in Erinnerung.

(Zurufe)

Vor dem Hintergrund dieser Einschätzung sind sehr wohl Kritik und Zweifel am Agieren des Verfassungsschutzes angebracht.

Wir verschließen natürlich auch nicht die Augen davor, dass die gegenwärtigen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik und auch in der heutigen Welt eine sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes in Gänze nicht entsprechen. Auch wir wollen, dass politisch motivierte Straftaten effizient aufgeklärt werden.

Die Verbesserung der Kontrolle des Verfassungsschutzes auf dem Weg zur schrittweisen - ja, ich sage es ganz deutlich - Entmachtung und letztendlich Abschaffung der Geheimdienste steht unseres Erachtens dazu nicht im Widerspruch. Deswegen sehen wir die jetzt geschaffene Möglichkeit für öffentliche Beratungsteile der Sitzungen des nunmehr PKGr - Parlamentarisches Kontrollgremium - genannten Gremiums sowie die Regelung der künftigen Teilnahme von Referentinnen und Referenten der Fraktionen an den Sitzungen als positiven Aspekt an.

Nach meinen Ausführungen hinsichtlich der grundsätzlichen Kritik an der Institution des Verfassungsschutzes, die, denke ich, hier auch niemanden überrascht, möchte ich aufgrund der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit insbesondere auf einen Regelungsinhalt des Gesetzes hinweisen, welchen wir nach wie vor für äußerst kritikwürdig erachten und deswegen auch ausdrücklich ablehnen.

Die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf sieht nach wie vor vor, dass Erkenntnisse über 14- bis 16-Jährige nicht nur gespeichert, sondern auch im Verfassungsschutzverbund weitergegeben werden können. Erleichtert werden sollen die elektronische verbundweite Speicherung der Daten von Minderjährigen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sowie der Austausch zwischen den Verfassungsbehörden.

Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an die vorvergangene Wahlperiode, in der wir hier schon mal eine Debatte über dieses Thema hatten. Damals mussten wir im Rechtsausschuss feststellen, dass die Verfassungsschutzbehörde rechtswidrig Daten von 14- bis 16-Jährigen nicht nur erhoben, sondern auch gespeichert hat. Es gab einen öffentlichen Schrei, übrigens aus allen demokratischen Fraktionen. Und es gab damals einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission - das war auch ein Novum in dieser Art und Weise  , der besagte, dass dieses rechtswidrige Agieren auch in Zukunft ausdrücklich nicht gewünscht sei.

Es war ein Bericht, der im Übrigen von allen damals in der PKK vertretenen Fraktionen unterstützt worden ist. Ich hielt und halte das nach wie vor für eine kluge Empfehlung. Deswegen bleibe ich dabei: Diese Gesetzesänderung ist aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Wir lehnen sie ab.

(Zustimmung)

Um es noch einmal ganz plastisch zu machen: Wir nehmen hier erhebliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen vor. Es sind Jugendliche, und für Jugendliche ist das Jugendamt zuständig. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, es gibt eine Fragestellung von Herrn Striegel. Stehen Sie dafür zur Verfügung? - Herr Striegel, dann haben Sie jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Kollegin von Angern, ich habe eine Frage, wohl wissend, dass wir uns einig darüber sind, dass es einer stärkeren Prävention bedarf, um tatsächlich gegen Bestrebungen vorgehen zu können, die Demokratie und Freiheit bedrohen. Mich interessiert, wie Ihre Fraktion beim Thema Terrorismusbekämpfung eine langfristige Perspektive für den Verfassungsschutz oder eine andere Institution sieht? Halten Sie grundsätzlich    

(Zurufe)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich höre Ihnen zu.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist in Ordnung.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Das reicht ja auch.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das gilt nicht für alle hier im Raum. - Halten Sie einen kleinen Rest an nachrichtendienstlicher Behörde, die auch geheimdienstlich tätig wird, im Rechtsstaat für grundsätzlich notwendig und geboten? Oder sagen Sie, eine geheimdienstliche, eine nachrichtendienstliche Tätigkeit kann und darf es an dieser Stelle überhaupt nicht geben?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, Sie haben jetzt das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Striegel, die Antwort kann ich Ihnen tatsächlich nicht vollumfänglich geben. Ich kann Ihnen sagen, langfristig ist es das Ziel von uns, Geheimdienste nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in Deutschland überflüssig zu machen.

(Zurufe)

Der Weg dorthin, der zu bestreiten ist, ist im Übrigen auch ein erster Schritt durch mehr parlamentarische Kontrolle, wie das jetzt vollzogen wird.

Unsere Grundkritik ist die, dass wir sagen, etwas, was in dieser Art und Weise agiert, kann durch demokratische Parlamente nicht kontrolliert werden. Das ist unser Problem. Jetzt müssen wir diesen Weg gehen. Ich kann Ihnen sagen, es wird von meiner Partei dazu auch noch keine abschließend befriedigende Antwort geben. Ich kann sie Ihnen momentan auch nicht geben. Ich kann Ihnen nur sagen: An diesem Ziel halten wir fest, und wir müssen an der Umsetzung arbeiten. Deswegen fordere ich jetzt auch nicht die sofortige Abschaffung. Das wäre unseriös und unredlich. Aber an dem Ziel halten wir fest. Und wir arbeiten daran, dass wir genau diese Alternative auch langfristig haben werden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, wenn Sie eine Nachfrage haben, dann erteile ich Ihnen noch einmal das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Also das verstehe ich erst mal. Ich habe an der Stelle aber noch eine Nachfrage, weil ich dann Ihre Anträge in den Haushaltsberatungen nicht verstehe. Da machen Sie ja tatsächlich immer den Cut auf Null. Das ist de facto die komplette Abschaffung. Insofern würde mich interessieren, wie die Positionen, die Sie jetzt gegeben haben und die ich sehr gut nachvollziehen kann, zu Ihrem Antragsverhalten im Plenum in den letzten Jahren passen.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Es ist auch die klare Position, bei unserer Haltung zu bleiben. Also dieses Ziel geben wir nach wie vor nicht auf. Sie wissen aber auch, dass es beispielsweise in Thüringen an einer Koalition nicht gescheitert ist und dass es dort sehr wohl Kompromisse und auch Veränderungen beim Verfassungsschutz gegeben hat.

Das wären auch unsere nächsten Schritte, die wir angehen würden, wenn wir diese Möglichkeit hätten. Aber in der Position, in der wir jetzt sind, werden wir dabei bleiben. Gehen Sie davon aus, dass ich dann auch in der nächsten Beratung, sofern es dazu kommt, den Haushalt der Abteilung 4 ablehnen werde.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, Herr Siegmund hat sich noch für eine Intervention gemeldet. - Sie haben nun die Möglichkeit, eine Intervention abzugeben.


Ulrich Siegmund (AfD):

Das ist gut. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben soeben den Bezug zwischen dieser Coronademonstration in Berlin und diesen vermeintlichen Aktivitäten vor dem Reichstag hergestellt und indirekt die Schuld den Demonstranten gegeben, die an der großen Demonstration teilgenommen haben.

Deshalb konstatiere ich, dass anscheinend auch Mitglieder Ihrer Partei DIE LINKE und vor allem auch der GRÜNEN sowie Abgeordnete an dem vermeintlichen Reichtagssturm schuld sind;

(Zustimmung)

denn auf der Coronademonstration stand Herr Stefan Gelbhaar neben mir. Er ist Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN. Demzufolge hatte er anscheinend die gleiche Verantwortung wie andere Hunderttausende Menschen, die Sie jetzt in einen Topf werfen. Das möchte ich mal konstatieren.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine Antwort können Sie jetzt allerdings nicht erwarten. Frau von Angern hat ja deutlich gemacht, sie antwortet nicht darauf. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abg. Herr Schulenburg.