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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Herr Höse, wenn Sie ein bisschen langsamer und stattdessen weniger reden würden, hätte ich jetzt auf irgendetwas irgendwie eingehen können. Ich konnte Ihrem Vortrag schon sprachlich überhaupt nicht folgen. Das muss ich ehrlich sagen. Ich würde mich gern damit auseinandersetzen, aber ich habe akustisch nur Bruchstücke davon wahrnehmen können. Deshalb will ich das großzügig überspringen.

(Zurufe)

Aber auf einen Punkt will ich Sie hinweisen: Wie eine Straftat, die politisch motiviert ist, statistisch eingeordnet wird, entscheidet zumindest in Sachsen-Anhalt die Polizei und nicht der Verfassungsschutz.

(Zustimmung)

Ich weiß überhaupt nicht, wie das in Ihr Redemanuskript gerutscht ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat zwei Schwerpunkte. Um das kurz zu rekapitulieren: Da ist zum einen der Katalog der nachrichtendienstlichen Mittel; das ist eine Empfehlung aus dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir das schon viel früher umgesetzt hätten; denn bekannterweise sind die Empfehlungen einige Jahre alt. Aber es ist schon sehr wichtig, dass wir nun endlich für verdeckte Mitarbeiter oder für Vertrauenspersonen klare gesetzliche Regelungen haben. Wir haben nun Regelungen wie die meisten anderen Bundesländer und wie sie für das BfV vor nunmehr einem halben Jahrzehnt geschaffen wurden.

Zweiter großer Komplex ist die parlamentarische Kontrolle. Ich gehöre zu den wenigen Angehörigen dieses Hauses, die diese Kontrolle von beiden Seiten kennen, nämlich erstens als Kontrollierter und zweitens als Kontrolleur. Da will ich zunächst sagen, dass die Kontrolle in den vergangenen Jahren deutlich besser und intensiver geworden ist. Ich sage aber auch ausdrücklich, dass wir in diesem Land über einen Abteilungsleiter Verfassungsschutz verfügen, der mit äußerster Transparenz gegenüber dem Kontrollgremium arbeitet.

(Zustimmung)

Das kann man sicherlich - und das tun wir   nach nunmehr neunjähriger Amtszeit - so lange ist er schon in unseren Diensten   hier mal ausdrücklich feststellen; denn ich fühle mich von der Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnahme der Kontrolle unterstützt.

Wir wollen nach außen gehen. Ich bin noch etwas skeptisch, wenn es um eine Einschätzung geht, wie groß das Interesse an einer dann öffentlichen PKGr-Sitzung sein wird.

(Zurufe)

Man kann das beobachten. Es wird vermutlich zu einer gewissen Enttäuschung kommen, weil die Öffentlichkeit natürlich auch bedingt, dass bestimmte Dinge in der Öffentlichkeit natürlich nicht erörtert werden können. Ich glaube, die Erwartungen sind dort etwas zu hoch gesteckt.

Schließlich und endlich ist es, glaube ich, spätestens nach NSU eine selbstverständliche Tatsache, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit sich nicht nur die Kontrollierten über die Landesgrenze hinweg frei austauschen können, sondern dass sich auch die Kontrolleure endlich frei austauschen können.

(Zustimmung)

Das, glaube ich, ist den meisten Angehörigen der diversen Aufsichtsgremien in den Bundesländern schon lange ein Dorn im Auge. Wir schaffen es jetzt ab und können auf die Weise unsere Arbeit als parlamentarisches Kontrollgremium deutlich verbessern. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Herr Farle hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Farle, dann haben Sie jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Erben, gehe ich recht in der Annahme - das ist jetzt eine Frage von mir; ich kann ja auch mal eine stellen  , dass es jetzt äußerste Priorität hat, dass man V-Leute gezielt bei den GRÜNEN und bei den LINKEN einschleust, um ein Tatsachenbild darüber zu bekommen, wie in diesen Kreisen unsere Verfassung zunehmend bedroht wird durch Forderungen wie die, dass schon Kinder das Wahlalter bekommen

(Zurufe)

oder, wie wir heute bei anderen Dingen vernommen haben, dass ständig irgendwelche Hetzposts durchgeführt werden und dass in Leipzig sogar Autos abgefackelt werden? - Das ist übrigens etwas, das neulich linksextremistische Kräfte auch wieder in Magdeburg durchgeführt haben.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Um also die Frage insgesamt zusammenzufassen: Die wahren Verfassungsfeinde sitzen ja bei den LINKEN und bei den GRÜNEN. Meine Frage ist: Geben Sie mir recht, dass man diese V-Leute wirklich dort einsetzen sollte? - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Farle, Sie sind Jurist. Insofern sind Sie ja des Lesens von Gesetzen befähigt. Ich empfehle Ihnen, das bisher geltende Verfassungsschutzrecht und das neue zu lesen. Dann werden Sie sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, wie Sie Ihre Frage zu beantworten hätten. Die Antwort lautet nämlich, dass für die von Ihnen geforderten Maßnahmen gesetzliche Grundlagen nicht vorliegen würden.

(Zustimmung und Zurufe)