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Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Fortführung des im Jahr 2012 begonnenen Reformprozesses im Verfassungsschutz. Er berücksichtigt nicht nur die Empfehlungen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum informationellen Trennungsprinzip zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei. Darüber hinaus werden weitere Rechtsbereiche modifiziert, wie zum Beispiel die Finanzermittlung in § 17a Abs. 2a des Verfassungsschutzgesetzes. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt erhält durch die Gesetzesnovelle weitere Rechtssicherheit und Klarheit in den aktualisierten Regelungsbereichen.

Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle sowie eine Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes durch teilweise öffentlich stattfindende Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Zukünftig sollen in zwei Ausschusssitzungen pro Jahr öffentliche Sitzungsteile stattfinden. Die vorgesehene Ermächtigung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Austausch mit den parlamentarischen Kontrollgremien anderer Parlamente führt zu einer Förderung der länderübergreifenden Abstimmung auf parlamentarischer Ebene.

Die Umbenennung der Kontrollkommission in „Kontrollgremium“ erfolgt in Anlehnung an Bundesrecht und ist rein formeller Natur. Auch der Notwendigkeit der länderübergreifenden Aufgabenwahrnehmung im Verbund der Verfassungsschutzbehörden wird mit der Gesetzgebung weiter Rechnung getragen; denn Extremismus macht nicht an Landesgrenzen halt. Die Speichervorschriften sollen daher an diejenigen des Bundes angenähert werden, um eine weitgehend lückenlose Nutzung der gemeinsamen Datenplattform des Verfassungsschutzverbundes zu ermöglichen, und es sollen Erkenntnisse über Jugendliche nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres dort gespeichert werden können.

Schließlich schafft der Gesetzentwurf transparente und abschließende Regelungen für die verdeckte Informationsbeschaffung. Neu aufgenommen wurde eine abschließende Nennung der nachrichtendienstlichen Mittel und ihre gesetzliche Regelung. Die Regelungen zur Informationsübermittlung von der Verfassungsschutzbehörde an die Polizei und an andere Behörden werden präzisiert. Die Befugnisse zur Erhebung von Informationen entsprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Meine Damen und Herren! In Artikel 2 des Gesetzentwurfs wird das Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz des Landes neu geregelt. Die dortigen Regelungen sollen soweit wie möglich den Vorschriften des Bundes angepasst werden. Herr Minister Stahlknecht hat mich gebeten, dem federführenden Ausschuss seinen Dank für die zügige Beratung und die Beschlussempfehlung zu übermitteln. - Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte in seinem Namen um Ihre Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)