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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. Ich sehe auch keine unübersichtliche Antragslage, weil wir es hierbei mit einer zweiten Beratung zu tun haben. Ich frage jetzt: Gibt es das Begehren, über Teile dieses Gesetzentwurfs gesondert abzustimmen?

(Zurufe: Nein!)

- Das gibt es nicht. - Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/6551 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Gesetzentwurf beschlossen und angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 beendet und wir können in die Mittagspause eintreten.