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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Wald (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Egal ob Depressionen, Burnout oder narzisstische Persönlichkeitsstörungen - psychische Erkrankungen sind im 21. Jahrhundert zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, ja, zu einer Volkskrankheit geworden. Gut ein Viertel der Deutschen leidet unter einer oder mehreren psychischen Erkrankungen. In Sachsen-Anhalt liegt die Quote sogar bei mehr als einem Drittel.

(Zuruf: Aha!)

Die Anforderungen einer immer schneller werdenden Globalisierung eines Arbeitsmarktes, der immer weniger verortet ist, und eines Wachstums, das keine Grenzen mehr zu kennen scheint, haben Spuren in der Seele der Menschen hinterlassen. Ein Grund dafür ist die Auflösung gesellschaftlicher Kernstrukturen, die Bekämpfung der traditionellen Familie, die Zerstreuung der Dorfgemeinschaften, die Zergliederung des gewachsenen Volkes hin zu einer anonymen Verbraucher- und Konsumentenmasse, die man sich möglichst zeit- und ortsflexibel einsetzbar wünscht.

(Zustimmung)

Der renommierte Psychoanalytiker und Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz

(Unruhe)

schreibt dazu in seinem Buch „Das gespaltene Land“: Wir Menschen brauchen soziale Strukturen, in denen wir uns beheimaten können, und zwar umso mehr, je größer die persönliche Selbstentfremdung ist. - Unter genau diesem Gesichtspunkt können wir bisher nur ahnen, welche seelischen Wunden die verfehlte Coronapolitik der Altparteien bei den Menschen in unserem Land hinterlassen wird.

(Zurufe)

Schon jetzt warnen Ärzte und Psychologen allerdings vor den psychischen Folgen, die Isolation, Lockdown und Maskenzwang auf die Bevölkerung haben werden. Die Gesetzesänderung kommt also gerade zur rechten Zeit. Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, dass der Staat Ihnen dort die sichernde Hand reicht, wo Familien und soziales Umfeld eine angemessene Betreuung und Versorgung nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr gewährleisten können.

Die Vorschläge zur Gesetzesänderung, welche die Landesregierung heute zur Debatte gestellt hat, sind nach Ansicht der AfD-Fraktion ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einer menschenwürdigen Betreuung der Betroffenen. Insbesondere die Stärkung der Rechte der Patienten ist zu begrüßen; denn beim Eingriff in die Grundrechte ist immer ein hohes Maß an Sensibilität gefragt. Es ist gut, dass in der Neufassung des Gesetzes ein Kompromiss gefunden wurde, der die Würde der Menschen und Patienten wahrt und trotzdem ein vernünftiges Handlungsbesteck für die Betreuer und die verantwortlichen Behörden bereitstellt.

Auch die Einrichtung von Schnittstellen zwischen der Erziehungs- und Jugendhilfe, den Schulen und dem therapeutischen System halten wir für einen Erfolg; denn wenn ein Familienmitglied psychisch erkrankt, trifft das oft nicht nur die Einzelperson, sondern die ganze Familie und besonders deren Kinder.

Wichtig ist unserer Fraktion, dass diese Posten auch in der Debatte über den kommenden Haushaltsplan Berücksichtigung finden; denn wie in so vielen Punkten hinken ländliche Bereiche den großen urbanen Zonen hinterher. Im Moment weist das Hilfenetz, welches Betroffene in Anspruch nehmen können, regional immer noch Lücken auf, die es zu schließen gilt. Zu wenige niedrigschwellige Angebote und die vergleichsweise geringe regionale Koordination und Steuerung, all das sind Kritikpunkte, die nach wie vor gelten, auch wenn sie im Gesetzentwurf nur teilweise berücksichtigt wurden.

Es ist unser politischer Auftrag, dafür zu sorgen, dass auch psychisch kranke Menschen weiterhin als integraler Teil unserer Gesellschaft wirken können und den Rückhalt erfahren, den sie zu ihrer Gesundung benötigen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Unsere Fraktion wird daher für den vorliegenden Entwurf stimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)