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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen liegt heute zur Beschlussfassung das Gesetz zur Novellierung über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt vor. Ich bitte Sie bereits jetzt um Zustimmung.

Mit der Novellierung wird ein weiteres Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgeschlossen. Dort heißt es nämlich:

„Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und umfassende Versorgung aller psychisch erkrankten Menschen und Menschen mit Behinderungen ist anzustreben. Es gilt auch hier der Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung.

Wir werden das Gesetz über die Hilfen für psychisch Erkrankte und Schutzmaßnahmen des Landes bis zur Mitte der Legislaturperiode novellieren. Insbesondere sind Regelungen zu Zwangsbehandlungen, der Psychiatrieplanung, zum flächendeckenden Ausbau der Gemeindepsychiatrie, zur Stärkung der Rechte von Betroffenen und zum Einsatz von Psychiatriekoordinatoren zu treffen.“

Ich kann Ihnen sagen: All das ist uns gelungen; lediglich das mit der Hälfte der Legislaturperiode hat nicht ganz geklappt.

Aber, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Erarbeitung des novellierten Gesetzentwurfes und der sich anschließenden Anhörung mit Vereinen und Verbänden sowie der umfassenden Beratung innerhalb der Koalition ging eine 200-seitige Studie eines externen Fachinstitutes voraus, das sehr detailliert die ambulante und die klinische psychiatrische Versorgungssituation im ganzen Land untersucht hat. Der Bericht bietet nach 22 Jahren eine aktuelle Grundlage über den Stand der psychiatrischen Versorgung und zeigte Handlungsfelder auf, unter anderem die bereits erwähnten zu niedrigschwelligen Angebote in den Kommunen und die geringe Koordination und Steuerung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Rund ein Drittel aller Sachsen-Anhalterinnen ist früher oder später von einer psychiatrischen Erkrankung oder Störung betroffen.

(Zuruf)

Aber - das wissen wir - die ambulante und stationäre Hilfe ist für die Betroffenen regional sehr unterschiedlich aufgestellt. Genau an diesem Punkt setzt das novellierte Psychiatriegesetz an. Es wird zukünftig in allen Kommunen und kreisfreien Städten verbindliche Psychiatriekoordinatoren und gemeindepsychiatrische Verbünde geben. Sie sollen Angebote für Betroffene und ihre Familien besser aufeinander abstimmen, vernetzen, Teilhabe fördern und die Selbsthilfe unterstützen.

Eine weitere Aufgabe wird die Erstellung eines kommunalen Psychiatrieplans sein. Es freut mich besonders, dass es nun gelungen ist, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und umfassende psychiatrische Versorgung landesweit zu verbessern, da in meinem Heimatkreis seit vielen Jahren schon ein solcher arbeitet und ich weiß, wie gewinnbringend diese Struktur ist.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige aus unserer Sicht wichtige Punkte hervorheben. Das ist erstens die Stärkung der Rechte der Betroffenen; das ist auch schon erwähnt worden. In dem neuen Psychiatriegesetz wird es ehrenamtliche Patientenfürsprecher bei den Landkreisen und Städten geben. Die Selbstbestimmungsrechte der Patienten bezüglich der Behandlungen werden weiter gestärkt.

Zweitens haben wir die Rechtsgrundlagen weiterentwickelt, die Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention, zum Beispiel Umsetzungsvorschriften zum Datenschutz, aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Zwangsbehandlungen und Fixierungen.

Drittens - ein Punkt, der mir sehr am Herzen lag  : Die Besuchsrechte des Psychiatrieausschusses sind wieder erweitert worden, sodass jetzt auch in Alten- und Pflegeheimen wieder Besuche möglich sind. Sie sind nicht „endlich“ möglich; sie waren aber schon einmal möglich. Wir als Besuchskommissionsmitglieder haben selbst daran teilgenommen. Sie sind erst jetzt ins Gesetz eingefügt worden, weil sie aufgrund dessen, dass das nicht der Fall war, für einige Jahre ausgesetzt waren.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich noch einmal erwähnen, dass das novellierte Psychiatriegesetz - das kann man mit Recht sagen - ein modernes, vor allem an den Bedürfnissen der Betroffenen und ihrer Rechte orientiertes Gesetz geworden ist. Auch ich möchte allen sehr herzlich für die konstruktive Diskussion innerhalb der Koalition und im Ausschuss sowie für die Vorarbeiten des Ministeriums danken. - Herzlichen Dank. Ich bitte Sie um Zustimmung.

(Zustimmung)