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Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute ein Gesetz beschließen, auf das die in diesem Bereich arbeitenden Akteure, die Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen schon sehr lange warten.

Die Diskussion hat mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zwangsbehandlung begonnen und hat nun zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf geführt. Ja, wir können diesem Gesetzentwurf durchaus positive Seiten abgewinnen.

Infolge der Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, der intensiven Beteiligung des Landespsychiatrieausschusses und einiger Gestaltungsvorschläge des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes liegt nunmehr eine durchaus gute Beschlussvorlage vor. Allerdings hat auch der in der letzten Ausschusssitzung gezeigte Diskussionsunwille der regierungstragenden Fraktionen, unter anderem zu einigen unserer Beschlussvorschläge bzw. zu Anfragen zum Inhalt und zur Auslegung des Gesetzestextes, dem Verfahren insgesamt einen gewissen Beigeschmack bereitet, der nicht hätte sein müssen.

(Beifall)

Eine lange im Raum stehende Forderung des Landespsychiatrieausschusses nach der Aufnahme von Besuchen von Altenpflegeheimen in die eigene Arbeitsplanung ist mit diesem Gesetzentwurf erfüllt. Damit ist eine adäquate Beratung und Begleitung von psychisch erkrankten älteren Menschen in stationären Einrichtungen nun endlich möglich.

Die von uns noch im Rahmen der Einbringung des Gesetzentwurfes bemängelte Unverbindlichkeit des Gesetzestextes ist zugunsten von mehr Verbindlichkeit beseitigt worden. Dies trifft für die gemeindepsychiatrischen Verbünde ebenso zu wie für Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher.

Dies zusammengenommen wird das Land in die Lage versetzen, konkret und zeitnah eine psychische Versorgungsstrategie auf den Weg zu bringen. Gegenstand müssen hierbei sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung sein. Das ist wichtig, um lange stationäre Aufenthalte zu verhindern und um ein sicheres ambulantes Netz der Vor- und Nachsorge besonders in den von uns allen bekannten sogenannten weißen Flecken zu ermöglichen.

Auch die Tatsache, dass nach vier Jahren Wirkung dieses Gesetzes alle Inhalte auf den Prüfstand gestellt, also evaluiert werden, findet unsere Zustimmung. Das war übrigens einer unserer Anträge.

Selbstverständlich sind wir noch nicht ganz zufrieden. Das haben Sie sicherlich von uns auch nicht erwartet. Ein Kritikpunkt für uns bleibt der Verzicht auf die Einrichtung von kinder- und jugendpsychiatrischen Diensten in der Fläche. Sehr häufig wird gesagt: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Besonders im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von psychisch auffälligen bzw. kranken Kindern und Jugendlichen trifft dies zu.

Werte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wir können Ihrem Argument, der Vorsitzende des Landespsychiatrieausschusses Prof. Flechtner sehe diese Notwendigkeit nicht, nicht folgen. Es mag sein, dass die Bedingungen in der Landeshauptstadt besser sind. Es existieren kurze Wege zu stationären Einrichtungen und es existiert ein ambulantes Netz; nicht so auf dem flachen Land.

In zahlreichen Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sozialpsychiatrischen Dienste in unserem Land haben wir laut und deutlich diesen Entlastungswunsch vernommen, gepaart mit der Möglichkeit einer besseren, altersgerechten Versorgung der kleinen und jungen Patientinnen und Patienten, um lange Krankhausaufenthalte zu vermeiden und eine schnelle und gute Versorgung im ambulanten Bereich zu sichern. Hier ist eindeutig eine Chance verpasst worden, unter anderem um dem Problem der Systemsprenger vorzubeugen.

Ähnlich verhält es sich mit der Einrichtung von Kriseninterventionsteams vor Ort. Es ist nämlich keine akademische Diskussion, mit wem psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen im Krisenfall zuerst zusammentreffen. Die Frage ist, ob mit der Ordnungsmacht Polizei oder einem Team, das darauf spezialisiert ist, in dieser Situation mit psychisch Kranken und ihren Angehörigen einfühlsam und dennoch bestimmt umzugehen.

Es sei mir letztlich gestattet, noch ein Problem wenigstens zu benennen. Wir hätten uns durchaus vorstellen können, durch einen offenen Katalog von Interventionsmöglichkeiten im Maßregelvollzug den Beamtinnen und Beamten, den Ärzten und den Pflegekräften nicht nur mehr Verantwortung und Absicherung, sondern auch mehr eigene Möglichkeiten einzuräumen. Sie wollen dies nicht.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten und selbstverständlich in der gewohnten Art und Weise die Umsetzung dieses Gesetzes begleiten.

(Beifall - Unruhe)