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Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Bönisch (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin hat eigentlich alles gesagt, was inhaltlich in diesem Gesetzentwurf steckt. Wir haben ein sehr altes Gesetz in Angriff genommen und zu einer positiven Veränderung gebracht. Ich bin froh darüber, dass wir die Zeit, die wir seit der ersten Einbringung hatten, intensiv für sachliche und kollegiale Zusammenarbeit nutzen konnten. Ich denke, das, was uns zum Schluss gelungen ist, ist ganz in Ordnung.

Ich möchte deshalb auf den Inhalt nicht weiter eingehen und nur zwei Aspekte herausgreifen. Wir haben entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Einführung der gemeindepsychiatrischen Verbünde und auch die Einführung des Patientenfürsprechers zur Pflichtaufgabe für die Kommunen erhoben, wohl wissend, dass damit das Konnexitätsprinzip greift.

Wer daran zweifelt, dass das richtig ist, den möchte ich auf die schriftliche Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Gesetzentwurf verweisen. Darin war nicht ein einziges Wort in Bezug auf die Sorge um das Wohl der Patienten zu finden, sondern es ging darin ausschließlich um Geld.

Das hat mich letztendlich dazu bewogen, genau für diese Verpflichtung zu stimmen. Es macht mir Sorge, wie die kommunalen Spitzenverbände an dieser Stelle agiert haben, und ich finde es auch ärgerlich. Aber ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen.

Es ist richtig, Frau Ministerin, ein paar Punkte sind strittig geblieben. Deshalb haben wir die Möglichkeit der Evaluation in den Gesetzentwurf geschrieben, sodass sich das Hohe Haus in vier Jahren noch einmal damit befassen muss. Das ist auch vernünftig. Es gab sicherlich Gründe dafür, zum Beispiel in den Gesetzentwurf zu schreiben, dass eine Kriseninterventionsinstitution geschaffen werden solle, und es gab sicherlich auch Gründe dafür, dass man kinder- und jugendpsychiatrische Dienste in spezieller Weise etablieren sollte. Es gibt aber auch sachliche Gründe, die dagegen sprechen. Wir würden damit nämlich neue bürokratische Strukturen schaffen.

(Zuruf)

Frau Zoschke, es gibt Gründe dafür. Ich habe mich mit vielen Menschen über dieses Thema unterhalten. In Halle funktioniert das, so wie es ist, ganz gut, und zwar ohne dass Zwänge erhoben werden. Wenn man auf Kreisebene zu dem Schluss kommt, dass es richtig ist, einen kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst einzurichten, dann wird man es dort tun können. Das ist nicht verboten, auch heute nicht.

Die Krisenintervention ist auch ein Thema, das im Rahmen der sozialpsychiatrischen Dienste etabliert und organisiert werden kann, wenn man es vor Ort nur will; ohne dass wir jetzt bürokratische Hürden neu aufgebaut hätten.

Unterm Strich ist das ein gutes Gesetz, das zukunftsweisend ist. In vier Jahren wird es sicherlich eine weitere spannende Diskussion dazu geben. Ich hoffe, dass die Umsetzung auf der kommunalen Ebene jetzt zügiger erfolgen kann. Wir haben dort nicht nur mit finanziellen Problemen, sondern auch mit einem Fachkräftemangel zu tun.

Ich hoffe, dass wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass es gut werden kann. Die Umsetzung liegt nicht mehr bei uns. Ich wünsche allen psychisch Kranken gute Bedingungen für die Behandlung ihrer Krankheit.

Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)