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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zehn Monate nach der Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in den Landtag kann heute die Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt verabschiedet werden.

Die Diskussion war von einer hohen Sachlichkeit und dem festen Willen geprägt, die Situation von psychisch kranken Menschen zu verbessern. Ich danke den Landtagsfraktionen, namentlich Herrn Bönisch, Frau Dr. Späthe, Frau Lüddemann und Frau Zoschke. Ich danke Ihnen für die gewissenhafte Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf und für die in der Beschlussempfehlung enthaltenen weiteren Verbesserungen, auf die Sie sich mehrheitlich verständigt haben.

Wir können zu Recht behaupten, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben, das in die Jahre gekommene Gesetz auf rechtssichere Füße zu stellen, die Patientenrechte zu stärken und die Kommunen mit neuen Strukturen zu unterstützen. Der Hilfscharakter des Gesetzes hat einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Wir haben ein modernes Gesetz entwickelt, das in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen für psychisch kranke Menschen, ihre Angehörige und auch ihre Kinder nach sich ziehen wird. Das kann jedoch nur erfolgreich gelingen, wenn wir alle gemeinsam mit den kommunalen Partnern das Gesetz mit Leben füllen und aktiv an dessen Umsetzung mitarbeiten. Ich verspreche mir davon, dass Stigmatisierungen abgebaut werden und der Bereich Psychiatrie in Sachsen-Anhalt attraktiver wird.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir können besten Gewissens sagen: Es tut sich etwas in unserem Land. Es spricht sich hoffentlich auch bundesweit unter den Fachkräften herum, dass wir unter anderem für die Leitung der sozialpsychiatrischen Dienste oder auch im ambulanten Bereich, insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, dringend Hilfe benötigen.

Als Erstes wird die neue Struktur der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher umzusetzen sein. Wir stärken damit die Patientenrechte auf der kommunalen Ebene. Anders als im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen wird die Einrichtung dieser neuen ehrenamtlichen Stellen nun nicht mehr im Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte liegen, sondern verbindlich sein. Wir werden uns mit den kommunalen Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie Praktikerinnen und Praktikern sobald wie möglich zusammensetzen und einen dazu in meinem Haus erarbeiteten Leitfaden diskutieren.

Wir müssen aber auch unsere auf Schätzungen basierenden Berechnungen anpassen, da nun das Konnexitätsprinzip greift. Der Hintergrund für die Implementierung dieses Instruments ist das Ergebnis der vielen durchgeführten Fachgespräche und eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Erarbeitung des neuen PsychKG.

Auch auf den Abschlussbericht der Bestandsanalyse zur psychiatrischen Versorgung sei an dieser Stelle noch einmal verwiesen. Dabei mussten wir feststellen, dass wir in Sachsen-Anhalt keine auf Landesebene organisierte Vertretung der Psychiatrieerfahrenen haben.

Ich hoffe, dass sich psychisch kranke Menschen künftig dazu ermutigt fühlen, sich zusammenzufinden, um ihren Stimmen stärkeres Gehör zu verleihen. Ich hoffe auf die Selbsthilfekontaktstellen und die Liga der Freien Wohlfahrtpflege und auf den Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung, dass sie alle mit uns gemeinsam diesen Prozess unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ab dem Jahr 2022 werden weitere zentrale strukturelle Verbesserungen umgesetzt. Von den Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren erwarten wir uns eine deutliche Qualitätsverbesserung in Bezug auf die Präsenz und Wertigkeit der psychiatrischen Versorgung in den kommunalen Entscheidungs- und Handlungsprozessen sowie die Erarbeitung einer kommunalen Psychiatrieberichterstattung.

Zu den Aufgaben und der strukturellen Anbindung der Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren gibt es bereits konkrete Vorstellungen. Ebenso wird daran gearbeitet, für die Psychiatrieberichterstattung einen einheitlichen Rahmen zu entwickeln. Auch zu diesen wichtigen Arbeitsgrundlagen sind im nächsten Jahr Arbeitsgespräche geplant.

Wir wollen den bereits bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes begonnenen partizipativen Weg fortsetzen und auch bei dessen Umsetzung eine größtmögliche Beteiligung realisieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte noch einmal meinen Dank darüber zum Ausdruck bringen, mit wie viel Engagement sich zahlreiche Organisationen, Verbände, Institutionen, aber auch Einzelpersonen in den letzten Jahren unterstützend eingebracht haben. Das hat mich und unser Haus sehr beeindruckt.

Im Jahr 2022 sind die Landkreise und kreisfreien Städte außerdem gefordert, gemeindepsychiatrische Verbünde zu bilden. War die Entscheidung darüber im Gesetzentwurf der Landesregierung noch ins Ermessen der Kommunen gestellt, ist diese Struktur nun auch verbindlich umzusetzen. Auch damit wird eine qualitative Verbesserung auf der kommunalen Ebene erreicht.

Im Gesetzentwurf der Landesregierung war beabsichtigt, die Kommunen mit einer einmaligen finanziellen Unterstützung bei diesem Prozess zu unterstützen. Auch hierzu prüft mein Haus gerade, welche finanziellen Auswirkungen diese nun Konnexität auslösende Aufgabe hat.

Es gibt also viel zu tun, was über diese Legislaturperiode hinaus von einem neu gewählten Landtag zu begleiten sein wird. Aber, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich noch einen Ausblick geben. Viele engagierte Menschen haben angeregt, auch die Implementierung von kinder- und jugendpsychiatrischen Diensten sowie von Krisendiensten in den Abendstunden und an den Wochenenden in das PsychKG aufzunehmen. Fachlich sprechen viele Gründe dafür.

Daher rege ich an, dass wir uns in vier Jahren im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes noch einmal mit diesen Fragen beschäftigen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)