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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5251

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/6551

(Erste Beratung in der 86. Sitzung des Landtages am 21.11.2019)



Bevor ich Herrn Siegmund als Berichterstatter das Wort erteile, möchte ich einen Hinweis geben. In unserer Tagesordnung haben wir vorgesehen, dass auch der nächstfolgende Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause abgehandelt wird. Ich würde jetzt bei unserem alten Verfahren bleiben. Solange das Zelt draußen steht, richten wir uns nach dem geplanten Zeitpunkt der Mittagspause und nicht nach dem tatsächlichen Ablauf der Tagesordnungspunkte. Das bedeutet, nach diesem Tagesordnungspunkt folgt die Mittagspause.

(Zustimmung)

Jetzt haben wir aber die Chance, den Berichterstatter Herrn Siegmund zu hören. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Danke schön, Herr Präsident. - Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5251 wurde in der 86. Sitzung des Landtages am 21. November 2019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Finanzen sowie für Inneres und Sport beteiligt.

Mit der Neufassung des derzeit noch geltenden Gesetzes soll den rechtlichen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen, soll die psychiatrische Versorgung der Betroffenen verbessert und sollen ihre Rechte gestärkt werden. Es sollen Rahmenbedingungen für eine umfassende, wohnortnahe und vor allem bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung mit neuen Strukturen geschaffen werden.

Dazu gehören insbesondere der flächendeckende Ausbau der Gemeindepsychiatrie, die Schaffung einer Psychiatrieplanung im Sinne einer psychiatrischen Versorgungsstrategie und die Regelung des Einsatzes von Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Verschiedene Regelungen sollen erneuert bzw. überarbeitet werden, zum Beispiel die Berufung von ehrenamtlichen Patientenfürsprechern oder die Regelung zur Möglichkeit einer Zwangsbehandlung.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 46. Sitzung am 15. Januar 2020 verständigt, eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchzuführen. Zum Kreis der Eingeladenen für die umfangreiche öffentliche Anhörung gehörten unter anderem Vertreter des Landespsychiatrieausschusses, der Medizinischen Fakultät der Universität Magdeburg, der kommunalen Spitzenverbände, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, der Krankenkassen, vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Magdeburg sowie von der Psychiatrie- und Suchtkoordination des Landkreises Saalekreis.

Die Anhörung fand in der 48. Sitzung am 19. Februar 2020 statt. Die Gäste begrüßten die Novellierung des Gesetzes und äußerten sich sehr ausführlich zum vorliegenden Gesetzentwurf mit entsprechenden Anmerkungen zu einzelnen Passagen, Paragrafen und mit Änderungsempfehlungen.

Im Anschluss an die Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung insbesondere über das weitere Verfahren verständigt. Es wurde vereinbart, die Beratung über den Gesetzentwurf in der Sitzung am 15. April 2020 durchzuführen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wurde zudem gebeten, seine Änderungsempfehlungen so rechtzeitig vorzulegen, dass diese von den Fraktionen bei der Sitzungsvorbereitung berücksichtigt werden können.

Aufgrund der Coronapandemie fand die 50. Sitzung am 15. April 2020 im Rahmen einer Telefonkonferenz mit einer sehr verkürzten Tagesordnung statt. Die Beratung über den in Rede stehenden Gesetzentwurf wurde deshalb auf die darauffolgende Sitzung verschoben.

In der 51. Sitzung am 3. Juni 2020 führte der federführende Ausschuss eine Beratung mit dem Ziel durch, eine vorläufige Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Dazu lag ihm als Beratungsgrundlage die ihm vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst am 5. Mai 2020 zugesandte Synopse mit Änderungsvorschlägen vor, welche zuvor mit dem Sozialministerium einvernehmlich abgestimmt worden waren.

Des Weiteren lag ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der sich auf mehrere Paragrafen des Gesetzentwurfes bezog. So beantragte die Fraktion DIE LINKE zum Beispiel die Einsetzung einer ehrenamtlichen Stelle einer Patientenfürsprecherin oder eines Patientenfürsprechers - § 6 - und die Bildung von Gemeindepsychiatrischen Verbünden - § 7 - verbindlicher im Gesetz zu verankern. Auch eine regelmäßige Evaluation des Gesetzes war aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE erforderlich, um seine Wirksamkeit zu überprüfen.

Schwerpunkt der Beratung in der 51. Sitzung des federführenden Ausschusses waren Nachfragen an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zu einigen seiner Änderungsvorschläge.

Der Ausschuss verständigte sich sodann einstimmig auf eine vorläufige Beschlussempfehlung, welche einerseits aus der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und andererseits aus dem noch nicht zur Abstimmung gebrachten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bestand. Die drei mitberatenden Ausschüsse wurden gebeten, beides in ihre Beratungen einzubeziehen und ihre Beschlussempfehlungen zu erarbeiten.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung in der 91. Sitzung am 24. Juni 2020 befasst. Im Ergebnis seiner Beratung empfahl er mit 6 : 0 : 4 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfes in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der Synopse vorgeschlagenen Fassung. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fand bei 2 : 8 : 0 Stimmen keine Mehrheit.

Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich mit dem Gesetzentwurf und der vorläufige Beschlussempfehlung in der 50. Sitzung am 27. August 2020. Er empfahl mit 8 : 0 : 2 Stimmen ebenfalls die Annahme des Gesetzentwurfes in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der Synopse vorgeschlagenen Fassung. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE fand bei 2 : 6 : 2 Stimmen auch dort nicht die erforderliche Mehrheit.

Vom mitberatenden Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung lag dem federführenden Ausschuss keine Beschlussempfehlung vor. Dort wurden der Gesetzentwurf und die vorläufige Beschlussempfehlung zunächst auf die Tagesordnung der 43. Sitzung am 26. Juni 2020 gesetzt, aber zu Beginn der Sitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit weiterhin bestehendem Abstimmungsbedarf. Eine Befassung mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf fand im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung seitdem nicht mehr statt.

Da die laut § 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages eingeräumte Frist von vier Kalenderwochen für die Abgabe einer Stellungnahme überschritten worden war, hat sich der federführende Ausschuss ohne Vorliegen einer Stellungnahme des Rechtsausschusses in der 53. Sitzung am 2. September 2020 erneut und abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst. Das Ziel der Beratung war die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag.

Dazu lag ihm als Beratungsgrundlage ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, der sich auf mehrere Paragrafen des Gesetzentwurfes in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung bezog. Dieser Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen deckte sich teilweise mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 2. Juni 2020 und enthielt weitere Änderungsvorschläge, die auch redaktioneller Art waren.

Der Ausschuss stimmte zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Dieser fand bei 1 : 11 : 0 Stimmen keine Mehrheit. Danach wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 11 : 0 : 1 Stimmen angenommen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde daraufhin vom federführenden Ausschuss in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen geänderten Fassung sowie mit den in der Abschlussberatung angenommenen Änderungen der Koalitionsfraktionen mit 11 : 0 : 1 Stimmen beschlossen.

Dem Plenum liegt heute in der Drs. 7/6551 die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt vor.

Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)