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Plenarsitzung

Transkript

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und können zur Abstimmung kommen. Es gibt den Wunsch, den Gesetzentwurf in der Drs. 7/6532 in den Rechtsausschuss zu überweisen.

(Zurufe)

- Soll der Rechtsausschuss federführend zuständig sein?

(Zuruf: Ja! - Zuruf: Nein!)

- „Ja oder Nein“ ist jetzt eine gute Frage. Welche Ausschüsse stehen zur Debatte?

(Zurufe: Recht und Innen!)

- Rechtsausschuss und Innenausschuss. Jetzt möchte ich gern wissen, welcher Ausschuss die Federführung erhalten soll.

(Zurufe)

Dann lasse ich jetzt erst einmal darüber abstimmen, wer diesen Gesetzentwurf in den Innenausschuss überweisen möchte - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer möchte ihn in den Rechtsausschuss überweisen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen. Somit gibt es für beide Überweisungsvorschläge eine Mehrheit.

Jetzt frage ich nach der Federführung. Ich habe als einen Vorschlag gehört, dass die Federführung beim Innenausschuss liegen soll. Wer möchte, dass der Innenausschuss federführend ist? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion der AfD macht nicht mehr mit.

(Zuruf)

- Ja, ich wollte doch   

(Zurufe)

- Ja, bei der Federführung, die ich jetzt erfragt habe, hat sich aus der AfD-Fraktion niemand mehr gemeldet. Deshalb habe ich das gesagt.

Lange Rede, kurzer Sinn. Wir haben also den Beschluss gefasst, dass der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen wird und im Innenausschuss federführend beraten wird. Das ist der Abschluss dieses Tagesordnungspunktes. Das gibt uns die Gelegenheit, in den nächsten Tagesordnungspunkt einzusteigen.