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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zum wiederholten Male und binnen kürzester Zeit bringen Sie von der LINKEN hier inhaltlichen Unsinn ein. Nachdem Sie den Entwurf eines verfassungswidrigen Parité-Gesetzes eingebracht haben, fordern Sie nun per Gesetzentwurf die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, also auf Kindesalter.

(Zuruf)

Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, dass die Antifa pro Kopf zweimal abstimmen darf. Aber das können Sie vielleicht beim nächsten Mal beantragen.

(Zustimmung)

Die Begründung Ihres Antrages ist an einer Stelle zumindest fragwürdig, an anderer Stelle einfach Unsinn.

(Zuruf)

Fragwürdig ist, welche sozialwissenschaftlichen Analysen bestätigen, dass 14- bis 18-Jährige heute so weit sind, dass sie imstande wären, eine Parlamentswahl in ihrer Bedeutung beurteilen zu können.

(Zuruf)

Die Quelle dafür bleiben Sie, wie so oft, in Ihrem Antrag schuldig.

Unsinn hingegen ist die Feststellung Ihrer Fraktion, dass sich die Politik nur über die Absenkung des Wahlalters mit den Interessen und Belangen heranwachsender Generationen auseinandersetzen kann. Wir alle haben in unseren Parteien Jugendorganisationen. Diese tragen ihre Interessen und Belange    

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Striegel, nehmen Sie die Maske ab. - Ach, Sie haben gar keine Maske. Es ist Ihre echte Stimme; das hätte ich jetzt gar nicht gedacht. Das ist ja Wahnsinn!

(Zustimmung - Lachen)

Wir alle haben Jugendorganisationen in unseren Parteien. Wenn ich mir unsere anschaue, dann stelle ich fest, dass diese ihre Interessen, Belange und Positionen an uns herantragen. Und wir setzen diese um. Wenn ich mir allerdings Ihre Jugendorganisationen ansehe, dann weiß ich, warum es problematisch sein kann, 14-Jährige wählen zu lassen.

(Beifall)

Beschäftigen wir uns doch mal mit politischen Aussagen Ihrer Jugendorganisation. Ich lese bei der Linksjugend Sachsen-Anhalt, alle Polizisten seien Bastarde.

(Zuruf: Was?)

Toll! Ich lese bei der Linksjugend Sachsen-Anhalt: Fuck cops. Ich lese bei der Linksjugend „['solid]“ auch: Jünger als die Junge Union, aber ohne Nazis - Tritt lieber bei uns ein.

(Zuruf)

- Das solltet Ihr euch einmal anschauen, werte CDU-Fraktion. - Deutschland, du kriminelle Vereinigung lese ich auf einer Seite, auf der sich die Linksjugend für „linksunten.indymedia“ stark macht, für eine Plattform, auf der zu Mord aufgerufen wird.

(Zurufe)

Das letzte Beispiel für Ihre indoktrinierte Linksjugend ist der Satz: Advent, Advent, ein Bulle brennt.

(Zuruf: Was? Pfui!)

Dar war nach den Gewaltausschreitungen in Connewitz zu lesen. Allein das sollte uns zu denken geben.

(Zuruf)

Man muss aber auch feststellen: Die Grünejugend Thüringen steht solchen Äußerungen in nichts nach. Sie möchte wählen lassen und das Wahlalter auf Null herabsetzen.

(Lachen)

Starke Truppe, muss ich sagen, Herr Striegel, passt sehr gut zu Ihnen.

(Heiterkeit)

Die Grüne Jugend fordert auch: Deutschland abschaffen - für eine befreite Gesellschaft. Sie will also das Land abschaffen, in dem sie ab einem Alter von 14 Jahren wählen will. Das ist auch nicht verkehrt. Mir fällt der Satz „Zuwanderung bis zum Volkstod“ von Herrn Striegel ein. Die Grüne Jugend Jena fordert: Analsex für den Volkstod. Das ist auch eine spannende Aussage.

(Zuruf)

Ich muss sagen: Hut ab. Auch bei den Jusos finden wir einiges. Sie wollen die Antifa supporten und die Abtreibung menschlichen Lebens bis in den neunten Schwangerschaftsmonat erlauben.

Ich muss wirklich sagen, das alles sind Aussagen, die mich nachdenklich machen und mich zu dem Schluss bringen, dass man wirklich darüber nachdenken sollte, das Wahlalter bei 18 Jahren zu belassen. Als das Wahlalter im Jahr 1972 - das hat die Kollegin von der SPD schon angesprochen - auf 18 Jahre abgesenkt wurde, gab es sicherlich Gründe wie die Geschäftsfähigkeit oder dass man mit 18 Jahren zur Armee einberufen werden konnte. Das kann ich alles nachvollziehen und das kann man auch machen.

Man sollte sich aber auch die Frage stellen: Wem nützt das alles und wem bringt das was? Da muss ich eines feststellen. Nehmen wir die Ergebnisse der U18-Wahl hier im Land von 2016. Vor allen den GRÜNEN, denen das genützt hätte, und die LINKEN hatten hier Verluste, verglichen mit dem tatsächlichen Ergebnis. Nehmen wir zum Vergleich die letzte Thüringenwahl. Da wären wir, die AfD, diejenigen, die auf Platz eins bei jungen Männern standen, erst dahinter DIE LINKE.

(Beifall)

Bleiben wir in Sachsen-Anhalt: Im Jahr 2011, da war die NPD mit 10,1 % bei den jungen Wählern ganz vorn. Ich weiß ja nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag so etwas wollen. Das scheint für mich auch etwas komisch zu sein, aber man sollte sich eben auch die Frage stellen: Was bringt das?

Laut Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sollte das Jungwählerpotenzial nicht überschätzt werden. Zitat: „Der Anteil der Wähler unter 18 liegt deutlich unter 2 %. Die Effekte sind im Zehntelbereich.“ Und wir, werte Kollegen, machen Politik nicht für Zehntelbereiche, sondern für die Gesamtbevölkerung und für die Mehrheitsbevölkerung dieses Landes. Deswegen lehnen wir aus vollem Herzen Ihren Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.

(Beifall)