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Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die politische Diskussion über die Absenkung des Wahlalters ist nicht neu. Auch der Zeitpunkt überrascht mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr nicht wirklich.

Die beabsichtigte Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen von derzeit 16 auf 14 Jahre und für Landtagswahlen von derzeit 18 auf 14 Jahre ist primär eine politische Entscheidung. Gleichwohl ist den Anforderungen der Rechtsprechung an die Begründung einer Absenkung des Wahlalters Rechnung zu tragen.

Auch in zeitlicher Hinsicht bestehen Hindernisse. So darf eine Absenkung des Wahlalters grundsätzlich nicht in den laufenden Wahlvorbereitungsprozess einer in wenigen Monaten stattfindenden Landtagswahl fallen. Sie wissen, dass die Parteien bereits ihre Kandidaten nominieren. Zur Nominierung sind die wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Partei im Wahlkreis aufgerufen. Derzeit dürfen nur diejenigen Parteimitglieder wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Insofern würde mitten im laufenden Verfahren mit dem bestehenden Wahlsystem gebrochen werden, wenn jetzt das Wahlalter auf 14 oder 16 Jahre festgelegt werden würde.

Selbstredend hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Wahlalters. Natürlich kann man - muss man vielleicht auch - darüber nachdenken, ob und wie das Gewicht der jüngeren Generationen gestärkt werden kann. Dies darf allerdings nicht so weit gehen, dass das Wahlrecht zum Experimentierfeld wird. Wahlen sind für den demokratischen Prozess von zentraler Bedeutung und deshalb besonders aufmerksam zu betrachten.

Daher finden Absenkungen des Wahlalters ihre Begrenzung in der Funktion der Wahlen als zentrale politische Integrationsvorgänge einer Demokratie. Das Wahlrecht muss, so die Rechtsprechung, auch die Kommunikationsfunktion einer Wahl sichern. Denn Demokratie setzt eine freie und offene Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten voraus. Eine solche Kommunikation erfordert ein Mindestmaß an Kommunikationsvermögen des Wählers, das wiederum Verständnis für die Wahl, Kenntnisse von Politik und die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, voraussetzt. Diese Bedingungen ziehen einer Absenkung des Wahlalters letztlich eben doch eine verfassungsrechtliche Grenze.

Sicherlich vermag nicht abzustreiten sein, dass sich 14-Jährige genauso für Politik interessieren können wie 16-Jährige, 18-Jährige, 50-Jährige oder 70-Jährige. Aber das Alter hat meines Erachtens einen deutlichen Einfluss auf das Verstehen von Politik, von komplexen Zusammenhängen und von Auswirkungen von Entscheidungen.

Die in dem Gesetzentwurf vermutete Einschätzung, dass bei typisierender Betrachtung bereits 14-Jährige über das notwendige Maß an politischen Kenntnissen und an Verständnis für Landtagswahlen sowie über eine hinreichende Einsichtsfähigkeit verfügen, lässt sich auch nicht aus den Erfahrungen in anderen Bundesländern herleiten. Kein Bundesland hat bisher ein aktives Wahlrecht für Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren beschlossen - dies auch aus gutem Grund. Für Landtagswahlen besteht das aktive Wahlrecht in vier Bundesländern ab 16 Jahren: in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. In allen anderen Bundesländern besteht, wie in Sachsen-Anhalt, das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen ab 18 Jahren. Mit Blick auf die Kommunalwahlen reiht sich Sachsen-Anhalt in die Mehrzahl der Bundesländer ein, die ein Wahlrecht ab 16 Jahren vorsehen.

Die Absenkung des Wahlalters und eine Verfassungsänderung dürfen kein spontanes Unterfangen sein,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

sondern bedürfen einer ausführlichen politischen und inhaltlichen Diskussion im Rahmen einer Parlamentsreform. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)