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Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Damit meine ich alle Abgeordneten hier im Raum. Werte Frau Lüddemann von den GRÜNEN, es zeugt von mangelnder Höflichkeit und mangelndem Respekt, dass Sie bei der Begrüßung alle fraktionslosen Abgeordneten schon einmal per se ausschließen.

Den Begriff „Maskenmuffel“, den Sie vorhin brachten, finde ich doch ganz passend,

(Zuruf)

allerdings für die Maskenträger. Denn unter der Maske entsteht der Muff und nicht beim Nichttragen der Maske.

(Heiterkeit - Zurufe)

Die Maskenmuffel sind natürlich die Maskenträger, Frau Lüddemann. Also sind wir uns doch eigentlich einig, oder?

(Unruhe)

Wir reden heute über ein sehr emotionsgeladenes Thema, darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Das ist wohl die einzige Einigung, die wir an dieser Stelle erzielen können. Es dürfte im Landtag von Sachsen-Anhalt auch schon angekommen sein, dass dort draußen viele Hunderttausende, mittlerweile Millionen Bürger

(Zurufe)

die ganze Sache zumindest kritisch hinterfragen. Wenn Sie das den Bürgern absprechen wollen, wiederhole ich es gern noch einmal, damit auch alle wissen, dass dort draußen Millionen Bürger die ganze Angelegenheit mit Corona kritisch hinterfragen.

(Zurufe)

Das ist deutlich zu sehen beispielsweise auch bei den beiden Demos in Berlin, bei denen eben nicht 18 000 oder 38 000 Menschen auf der Straße waren. Nein, wer dort war, weiß, es waren Hunderttausende Menschen auf der Straße, übrigens friedlich, von links nach rechts und von oben nach unten, in dem gemeinsamen Thema vereint.

(Unruhe)

Dass man das natürlich nicht zugeben will, auch nicht die Anzahl, ist verständlich. Wenn Hunderttausende auf der Straße sind, würde das ja bedeuten, es stimmt etwas mit der Obrigkeit nicht, dann müsste etwas passieren.

(Zurufe)

Das möchte man nicht gern haben. Dann würde natürlich auch deutlich werden - wenn Hunderttausende auf der Straße waren, eng beieinander und ohne Maske, ohne Schutz, und Deutschland dennoch nicht von einer neuen Pandemiewelle erfasst wurde  , dass die ganze Theorie, die Sie hier aufstellen, eben wirklich nur graue Theorie ist, dass nichts dahinter steckt.

(Zurufe)

Normalerweise müsste seit der letzten Demo in Berlin Deutschland an Corona förmlich ersticken. Das ist aber nicht der Fall, weil Ihr Blödsinn eben ausgemachter Blödsinn ist. Deswegen möchte man das auch nicht einräumen.

Auch in dem folgenden Punkt sind wir uns, glaube ich, einig - das habe ich bei den verschiedenen Rednern gehört  : Wir haben festgestellt, dass der ganze Hintergrund der Coronapandemie eben noch nicht richtig geklärt ist. Auch Herr Krull hat das vorhin angesprochen. Es ist nicht ganz geklärt; die Mediziner sind sich uneinig; man weiß es noch nicht so genau. - Ja, das ist auch nicht schlimm. Gerade bei einer neuen Krankheitsform ist das nicht schlimm. Es ist sogar akzeptabel, dass das so ist und dass man forschen muss.

Aber über das, was man nun aufgrund mangelnder Erkenntnisse und einer noch mangelhafteren Sachlage an Restriktionen und Zwangsmaßnahmen erlässt, darf natürlich diskutiert werden und das darf kritisiert werden. Das müssen Sie den Bürgern zugestehen.

Es gibt eben viele Menschen, die sagen: Aufgrund einer mangelhaften Sachlage ist es nicht richtig, Freiheitsrechte einzuschränken, ist es eben nicht richtig, Grundrechte einzuschränken, ist es eben nicht richtig, die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Wer das so formuliert und dann als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wird, der wird irgendwie absichtlich von der Obrigkeit verdammt und zählt scheinbar nicht mehr zum denkenden Volk nach Ihrer Meinung. Nein, es muss in einer freiheitlichen Demokratie möglich sein, das anzubringen.

Wenn Kinder in der Schule mit Maske sitzen müssen und dadurch krank werden, dann muss das kritisiert werden dürfen. Wenn alte Menschen durch Kontaktbeschränkungen im Grunde ihre sozialen Kontakte verlieren, wenn die Hilfestellung für alte Menschen durch die Familien teilweise nicht mehr möglich ist, wenn es beispielsweise nicht mehr möglich ist, Einkäufe für sie zu erledigen, dann muss das kritisiert werden dürfen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Dagegen sagt doch niemand was!)

- Doch, Herr Borgwardt, dagegen wird etwas gesagt. Die Menschen werden ständig als Covidioten und Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.

(Zurufe)

Und das ist falsch. Dass es dabei Menschen gibt, die nach dem ganzen Polittheater, das wir heute sehen, der Meinung sind, dass ein Aluhut viel besser schützt als ein Mundschutz,

(Heiterkeit)

das kann ich mittlerweile, ehrlich gesagt, sogar fast nachvollziehen.

(Zurufe - Unruhe)

Dass es da draußen Menschen gibt, die mittlerweile der Meinung sind, dass das ganze Experiment, das hier abläuft - zumindest gefühlt -, vielleicht ein weiterer Versuch ist, um zu sehen, wie weit man die Schraube der Gängelung drehen kann, bis der Volkszorn ausbricht, kann man manchmal mittlerweile schon verstehen. Man muss es ja nicht begrüßen, aber man kann es nachvollziehen.

Nicht umsonst schreibt auch die eine oder andere Zeitung schon von einem möglichen Volkszorn. Dieses Anliegens sollte man sich vielmehr annehmen, statt es zu verdammen. Das ist übrigens das größte Problem, das wir haben, und die größte Kritik an Sie, dass Sie pauschal dermaßen gegen eine Sache schießen, die die Leute dort draußen bewegt. Ganz einfach; darum geht es.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg, Ihr größtes Problem ist,


André Poggenburg (fraktionslos):

Die Zeit, die fehlende Zeit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

dass Ihre Redezeit seit einer Minute abgelaufen ist und Ihr Redebeitrag beendet ist.


André Poggenburg (fraktionslos):

Richtig. Dann danke ich sehr für das interessierte Zuhören.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben Sie aber sogar die Chance, noch einmal zu sprechen. Denn Herr Harms hat sich gemeldet und er wollte Ihnen offensichtlich eine Frage stellen.

(Zurufe)

Herr Harms, habe ich das richtig identifiziert? - Da Herr Poggenburg hier vorn stehen bleibt, will er die Frage offensichtlich beantworten. Herr Harms kann sie jetzt stellen.


Uwe Harms (CDU):

Herr Poggenburg, Sie sind dafür bekannt, dass Sie immer wieder bemüht sind, dicht bei der Wahrheit zu bleiben.

(Heiterkeit - Zurufe)


André Poggenburg (fraktionslos):

Richtig, so ist das.


Uwe Harms (CDU):

Nun haben Sie auf das Demonstrationsgeschehen hingewiesen und auf die Berichterstattungen. Ich weiß nicht, ob Sie selbst dort anwesend waren.


André Poggenburg (fraktionslos):

Ja.


Uwe Harms (CDU):

Aber zumindest auf die Berichterstattung haben Sie verwiesen, die teilweise von 38 000 Teilnehmern und 100 000 Teilnehmern gesprochen hat. Sie selbst haben aber mehrfach Hunderttausende erwähnt. Wie groß ist denn der Unterschied zwischen 38 000, rund 100 000 - man kann ja großzügig runden - und Hunderttausenden?

(Robert Farle, AfD: Das ist doch die Wahrheit! Hunderttausende! - Weitere Zurufe)


André Poggenburg (fraktionslos):

Ich hoffe, dass wir jetzt keine Mathematik betreiben wollen. Ich habe mich nicht darauf eingelassen, wie manch anderer von Millionen zu sprechen. Es wird auch übertrieben; das ist auch ganz klar. Aber Fakt ist, es wird eben auch untertrieben. Ich habe die Berichterstattungen, auch die Liveberichterstattungen, nebenbei verfolgt.

(Zurufe)

Ich war übrigens dort. Es ging los bei 18 000. Wer einmal auf einer etwas größeren Demonstration oder bei einem Fußballspiel war, der weiß, wie viel 10 000, 20 000, 30 000 Menschen sind. Wenn Sie Menschen dort gesehen haben, dann wissen Sie, es waren gleich zu Anfang auch schon Zehntausende, keine 18 000. Und im Zuge der Veranstaltung sind es Hunderttausende geworden. Das konnte man wirklich wahrnehmen.

(Unruhe)

Wenn dann jongliert wird mit Zahlen - Sie haben es eben gerade richtig gesagt: es ging bei 18 000 los, manche waren dann bei 100 000  , dann wirkt das natürlich sehr unseriös, auch von den verantwortlichen Stellen. Leider kann sich mittlerweile nur derjenige eine Meinung bilden, der teilnimmt, der es sieht; weil die Berichterstattung bei solchen Veranstaltungen leider unglaubwürdig geworden ist. - Es waren Hunderttausende Menschen auf der Straße.