Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir behandeln heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der mich auf den ersten Blick irritiert, im zweiten Moment ratlos gemacht hat und am Ende bleibt die Frage: Was ist bei Ihnen los?

Fakt ist: Wir haben eine Eindämmungsverordnung, die an keiner Stelle eine allgemeine Pflicht zum Tragen der Maske vorschreibt. Sie regelt nach meiner Zählung sieben verpflichtende Tatbestände. Sie wollen aber mit einem allgemeinen Rundumschlag, ohne auf die individuellen Lebenssachverhalte, ohne auf Schutzbedürfnisse zu schauen, diese Pflichten abschaffen.

Ich frage Sie: Wollen Sie ernsthaft, dass zukünftig in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder in Krankenhäusern das Tragen einer Maske freiwillig ist? - Das kann nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall)

Das, meine Damen und Herren Kollegen, ist verantwortungsloser populistischer Übermut.

(Beifall)

Es ist schon gesagt worden: Psychologisch ist die Maske zum Symbol in unserem Land geworden. Man bekämpft die Maske, weil sie symbolisch für alle Eindämmungsmaßnahmen steht,

(Zuruf)

weil uns eben die Maske bewusst macht, dass wir in einer Situation sind, die außergewöhnlich, die unangenehm ist.

(Zurufe)

Niemand trägt die Maske zum Spaß. Und sie nervt; natürlich nervt sie. Masken werden aber nicht getragen, um Spaß zu haben. Masken werden getragen, weil sie schützen.

(Beifall - Zurufe)

Masken und Abstand verhindern Ansteckungen, sie verringern vor allem das Risiko, Dritte anzustecken, vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Ich frage mich: Ist es das, was Sie uns heute sagen wollen, dass Ihnen ältere und kranke Menschen egal sind?

(Beifall)

Masken verringern auch das Risiko eines nächsten Lockdown. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es gesellschaftlich und wirtschaftlich wahnsinnige Folgen für unser Land hat. Und es ist eben noch nicht vorbei.

In unseren europäischen Nachbarländern explodieren in einigen Regionen die Zahlen. Es gibt wieder erste Lockdowns. Und ja, natürlich haben die Menschen Angst. Sie sind teilweise noch in Kurzarbeit, sie bangen um ihre Jobs, sie wissen nicht, wie es mit der Beschulung und mit den Kindertageseinrichtungen weitergehen wird.

Und ja, sie haben auch die Angst, ob es unser Gesundheitssystem überhaupt schafft. Über unser Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt haben wir hier schon mehrfach gesprochen.

(Zuruf)

Aber - und das ist das Entscheidende - wir sind nicht genauso unvorbereitet wie im Frühjahr. Wir haben die Chance, mit den Infektionszahlen regional umzugehen. Wir werden es aber nur können, solange wir sie tatsächlich beherrschen können.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie die Maske doch einmal als ein positives Symbol, als ein positives Symbol dafür, dass jede und jeder Einzelne von uns daran mitwirken kann, dass die Lage beherrschbar bleibt.

(Beifall)

Natürlich sind Ausnahmen und Lockerungen wichtig. Natürlich muss uns allen bewusst sein, dass wir es mit massiven Freiheitseinschränkungen zu tun haben, die ausdrücklich nur die Ausnahme sein dürfen. Aber unsere Aufgabe als Politikerinnen ist es ganz klar, dies verantwortungsvoll zu lösen. Wir haben eine Vorbildwirkung.

(Zuruf)

Und ein äußerst schlichter populistischer Politikansatz à la „Maske weg!“, „Covid-19 weg!“ wird der Herausforderung nicht gerecht, meine Damen und Herren.

(Zurufe)

Das ist eine kindliche Logik des Lichtschalters; Krise an, Krise aus. Das funktioniert in unserer Gesellschaft so nicht. Sie reiten die Welle der Angst und ich sage Ihnen: Schämen Sie sich!

(Beifall)

Ich sage aber auch mit aller Deutlichkeit: Dass Ihnen der Ministerpräsident mit seinem Alleingang beim Bußgeld assistiert hat, macht es nicht besser. Der Magdeburger Solist, so schrieb „Der Spiegel“, fürchtet den Volkszorn. - Ich fürchte Politiker, die aus Angst vor dem Volk nicht das Notwendige tun.

(Beifall - Zurufe)

Ich möchte Sie daran erinnern, wie leicht es Ihnen fiel, ein Bußgeld in Höhe von 100 € für das Nutzen von Kinderspielplätzen in der Zeit des Lockdown festzusetzen. Ging es da nur um die Kinder und um die Eltern? - Und jetzt knicken Sie vor einem vermeintlichen Wählerwillen ein.

Und - das will ich auch sagen - der Alleingang des Ministerpräsidenten zeigt auch, ihm fehlt ein Demokratieverständnis.

(Zurufe)

Ja, wir müssen täglich neu darüber entscheiden: Wollen wir maximale Freiheit oder ein minimales Risiko? - Das ist aber Sache der gesamten Politik und vor allem von uns im Landtag. Wir sind dafür verantwortlich; wir sind zu diesen Entscheidungen legitimiert. Das hat jedoch bisher nicht stattgefunden.

Schauen Sie doch nach Mecklenburg-Vorpommern. Manu Schwesig hat ganz offensiv einen Coronazukunftsrat ins Spiel gebracht. Sie hat selbstverständlich die Fraktionen des Landtages - im Übrigen alle Fraktionen des Landtages - dazu eingeladen. Und Sie schreiben in der Siebten Eindämmungsverordnung auch noch schwarz auf weiß fest, dass die Landesregierung Einvernehmen mit der Kenia-Koalition hergestellt hat.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist aber mehr. Diesbezüglich ist die Verfassung ganz deutlich. Dieses Signal zeigt, Sie in der Landesregierung haben - auch wenn ich jetzt Sie angucke - keinen Respekt vor der Opposition und keinen Respekt vor dem Landtag bzw. vor der Verfassung.

(Beifall)

Das kann man so machen; es ist aber nicht schlau.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Diese Krise stellt uns vor große Herausforderungen. Wir werden an anderer Stelle noch über die Kosten und natürlich auch über die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen reden müssen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Letzter Satz.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja. - Wir werden nicht dabei zusehen, wie Sie uns als Opposition ignorieren und sich davor drücken, die Kosten der Krise sozialgerecht zu stemmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Erst einmal frage ich Sie, Frau von Angern: Wollen Sie eine Frage des Herrn Siegmund beantworten?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Nein.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. - Wollen Sie jetzt eine Frage des Herrn Borgwardt beantworten?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Selbstverständlich.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann los.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sehr verehrte Kollegin von Angern, den inhaltlichen Teil Ihrer Ausführungen teile ich ausdrücklich. Ich habe mich gemeldet, weil Sie etwas - sicherlich intelligent - vorgebracht haben, das - möglicherweise wurde es von den Medien so aufgenommen, weil es einfach klingt - falsch ist. Und zwar geht es um den Punkt, warum die Opposition bei der Kabinettsentscheidung nicht gefragt wurde. Nennen Sie mir bitte einmal eine Kabinettsentscheidung - in welchem Landtag auch immer  , bei der die Opposition vor der Kabinettsentscheidung gefragt wurde.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Dazu verweise ich einfach auf die vielen anderen Landtage in Deutschland, in denen es die Landesregierungen tatsächlich auch vor dem Hintergrund der Glaubhaftigkeit der eigenen Maßnahmen und des Vertrauens in die Politik viel klüger geschafft haben, den gesamten Landtag und auch die Oppositionsmeinungen mit einzubeziehen. Ich habe ganz bewusst das Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern genommen, weil dort die CDU mitregiert und es Mitgestaltungswillen der CDU im Landtag ist.

Ich finde, es ist an der Zeit, weg von den Eindämmungsverordnungen durch die Landesregierung, die formal korrekt sind, hin zur eigentlichen, zur ersten Entscheidungsgewalt, zum Landtag von Sachsen-Anhalt, zu kommen.

(Beifall)

Bei dieser Kritik bleibe ich.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich stelle trotzdem fest, dass es bisher in diesen Fragen keine Entscheidung des Kabinetts in Sachsen-Anhalt gibt, die die Opposition moniert hat. Nicht in diesen Fragen; ich will das noch einmal erklären. Dass hinterher Entscheidungen, die im Kabinett getroffen worden sind, nachfragbar sind und im Landtag mehrfach diskutiert werden, ist etwas anderes, als wenn Sie sagen, es ist verwunderlich, dass die Opposition nicht mit am Kabinettstisch sitzt. - Erste Bemerkung.

Die zweite ist    

(Unruhe)

- Darf ich? - Die zweite ist: Es ist mir gut erinnerlich aus meiner Fraktion sowie andere Fraktionen auch außerhalb der Koalition, dass wir gebeten wurden, Hinweise zu geben, und das haben wir auch gemacht. Das hat der Dehoga gemacht. Ich könnte jetzt mehrere Verbände aufzählen, die nicht unbedingt der Regierungskoalition zuzurechnen sind, deren Hinweise in großen Teilen in den unterschiedlichen Verfügungen berücksichtigt wurden.

Ich sehe also nicht, dass jemand ausgeschlossen wurde. Ich verstehe Ihre Äußerung also nicht. Dass man das breiter kommuniziert     Ich kenne mehrere Foren, in denen die ersten Verordnungen kommuniziert wurden, und zwar mehrfach von Frau Ministerin Grimm-Benne und vom Herrn Ministerpräsidenten. Genauso wäre es einen Antrag hier im Landtag wert gewesen, diesbezüglich nachzufragen.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Borgwardt. - Ich darf antworten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, jetzt. Okay.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Borgwardt, bringen Sie doch einmal eine andere Perspektive ein. Es ist nicht so, dass das krude Zeug, das wir vorhin gehört haben, nicht auf einen Resonanzboden in Sachsen-Anhalt und in Deutschland fällt.

(Zuruf)

Vielleicht würde es Ihnen sogar helfen, wenn Sie uns hier in Gänze mit einbeziehen würden, um das Vertrauen in das Handeln bezüglich der Dinge, die die Landesregierung hier vollziehen muss, tatsächlich zu erhöhen. Das ist doch unser beider Interesse. Ich will doch gar nicht am Kabinettstisch sitzen - noch nicht.

(Heiterkeit)

Aber das ist doch das Moment. Und, Herr Borgwardt, Sie haben es nicht erlebt, ich arbeite aber daran, dass Sie es erleben werden. Die Regierenden von heute können morgen in der Opposition sitzen. Nicht vergessen!

(Beifall)