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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt zum Hohen Haus sprechen und nicht zu den Zuschauern eines YouTube-Kanals, wie es meine Vorredner zum Teil getan haben.

(Zustimmung)

In dieser Woche erschien in der „Magdeburger Volksstimme“ ein Interview mit dem Sozialpsychologen Prof. Florian Kaiser unter der Überschrift „Ein Symbol für allen Ärger“. Diese Überschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren, fasst in nur ganz wenigen Worten zusammen, worum es dem Antragsteller heute eigentlich geht.

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wollen Sie abschaffen und damit Ihre Kritik an der Politik von Bund und Land bei der Eindämmung der Ausbreitung der SARS-Covid-2-Epedemie auszudrücken. Das ist nicht nur gefährlich im Sinne des Gesundheitsschutzes, sondern zeigt auch, dass Sie nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

Alle aktuellen Umfragen zeigen, dass sich eine deutliche Mehrheit der Menschen hinter die ergriffenen Maßnahmen stellt oder diese teilweise sogar als zu locker empfindet.

(Zustimmung)

Natürlich gibt es auch Kritik an der aktuellen Politik, aber das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Wir nehmen diese Kritik auch ernst. Ich gebe auch zu, dass sich die Politik nicht von Anfang an darüber einig war, welche Wirksamkeit ein Mund-Nasen-Schutz hat.

Auch innerhalb der Ärzteschaft gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD-Fraktion, es ist nun einmal in der Wissenschaft so, dass niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist und Diskussion, Forschung, Evaluierung und Debatte mit dazugehören.

Herr Siegmund hat sehr ausführlich - das ist auch im Antrag so - ausgeführt, dass es keine wissenschaftliche Begründung für das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gibt. Ich verweise auf die von der Weltgesundheitsorganisation WHO in Auftrag gegebene Metaanalyse, die im Juni in der Zeitschrift „The Lancet“ erschienen ist, einem der renommiertesten Wissenschaftsportale weltweit.

Darin wurde unter anderem untersucht, welche Auswirkungen die Distanzregeln haben. Basis dieser Metastudie waren 44 Studien, die sich mit dieser und anderen Fragestellungen beschäftigt haben. Bezüglich der Nutzung von Mund-Nasen-Schutz wurde dabei festgestellt, dass das Risiko der Übertragung um bis zu 85 % gesunken ist, also von 17,4 % auf 3,1 %.

Aus meiner Sicht ist die Minimierung dieses Risikos in diesem Umfang ein klarer Grund, die Maskenpflicht in eingeschränkten Bereichen beizubehalten, wie es Sachsen-Anhalt vorgeschrieben ist, also im ÖPNV und beim Einkaufen.

(Zustimmung)

Wir haben oft das Argument Schweden gehört. Dann nehmen Sie aber bitte auch zur Kenntnis, dass in Schweden im Vergleich zu anderen nordeuropäischen Ländern die Todeszahlen auf die Bevölkerungszahlen am höchsten sind.

(Zustimmung - Zuruf: So ist es!)

Aber ich weiß, Thesen und Fakten, die Ihre Argumente nicht unterstützen, sind bei Ihnen ja nicht willkommen. Das nehme ich zur Kenntnis.

(Zustimmung)

Ich gebe dem Antragsteller recht in der Frage, ob der Mund-Nasen-Schutz tatsächlich auch korrekt getragen wird. Man muss nur einmal kurz durch die Stadt gehen und man sieht vielerlei Beispiele und unterschiedliche Varianten, wie man es nicht machen sollte.

(Zuruf)

Auch die Tragehäufigkeit ist ein Problem. Einmalmasken werden gefühlt häufiger benutzt als so manches günstige T-Shirt, welches nach zwei- oder dreimaligem Tragen im Müll landet. Das ist natürlich kein korrekter Umgang.

Aber erspart das Tragen einer Maske die Einhaltung des Abstandsgebotes? - Ein klares Nein. Diesbezüglich müssen wir auch an die Vernunft der Bevölkerung appellieren, das mit zu beachten.

Und Sie sprachen von der Wirksamkeit. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bedeutet nicht, dass ich vor den Viren anderer geschützt bin, sondern ich schütze andere vor meinen Aerosolen,

(Zustimmung)

die die Viren tragen. Und ist das Maskentragen als Preis dafür zu hoch, den Bevölkerungsschutz zu ermöglichen? - Ich sage Nein, dieser Preis ist nicht zu hoch,

(Zustimmung)

gerade in Anbetracht der Ausnahmeregelungen, die wir haben. Ja, auch ich vermisse die Gelegenheit, über die Mimik meiner Gesprächspartner mehr über ihre Anliegen oder Stimmungslage zu erfahren. Aber es gibt ja die Chance, sprichwörtlich auf Abstand zu gehen und dann die Maske, da, wo es zulässig ist, abzunehmen.

Der Ministerpräsident hat in Abstimmung mit der Landesregierung entschieden, keine Ordnungsstrafen zu verhängen, wenn diese Pflicht nicht eingehalten wird. Ich gebe zu, dass ich dazu persönlich eine andere Auffassung vertrete,

(Zustimmung)

aber die Argumente des Ministerpräsidenten sind für mich dennoch nachvollziehbar und schlüssig; sie werden auch vom Landkreistag geteilt.

Natürlich müssen wir bei allen Entscheidungen, die wir in Sachsen-Anhalt fällen, das Infektionsgeschehen in unserem Land im Blick haben. Das ist anders als in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist es richtig, den eigenen Weg zu gehen.

Da meine Redezeit abläuft, nur noch einen Hinweis in Richtung der Fraktion DIE LINKE: Ihre Äußerung, dass der Ministerpräsident mit dieser Regelung den Demonstrationen in Berlin Vorschub geleistet habe, weise ich auf das Schärfste zurück.

(Zustimmung)

Der Ministerpräsident - man kann es immer wieder erleben - setzt sich persönlich sehr für die Masken ein. Wir haben es am Mittwoch erlebt bei einem Besuch bei der Ärztekammer.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, bringen Sie den Satz zu Ende!


Tobias Krull (CDU):

Er war einer der schärfsten Verfechter der Maskenpflicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Punkt! - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)


Tobias Krull (CDU):

Aber es gab noch Fragen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben jetzt noch die Chance, wenn Sie das wollen, eine Frage des Herrn Siegmund zu beantworten.


Tobias Krull (CDU):

Selbstverständlich, Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Offensichtlich wollen Sie das. Dann hat Herr Siegmund jetzt die Chance, seine Frage zu stellen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Das freut mich. Vielen Dank Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Krull, ich habe zwei kurze Nachfragen.

Sie haben gerade gesagt, dass Sie mit der Maske andere Menschen vor Ihren Aerosolen schützen. Meine Frage: Wenn die Partikelgröße des Coronavirus ungefähr einem Fünftel oder einem Sechstel der Größe entspricht, die die Baumwollmaske zurückhält, wie schützen Sie dann Ihre Umgebung vor Aerosolen? - Erste Frage.

(Zurufe - Unruhe)

- Ach, Mensch! - Zweite Frage, positiv und konstruktiv: Sie haben von kritischen Ärzten und Wissenschaftlern gesprochen. Das finde ich erst einmal gut; denn falls Sie aufgepasst haben, hat diese kritische Debatte in den letzten Monaten in unserem Land nicht stattgefunden.

(Zurufe - Unruhe)

Es gab keine öffentliche Diskussionsrunde, in welcher kritische Wissenschaftler gehört wurden. Daher meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Krull: Würden Sie als CDU mitgehen, dass wir in diesem Landtag von Sachsen-Anhalt vielleicht als erstes politisches Gremium eine kritische Debatte führen, indem wir als Ausschuss auch kritische Wissenschaftler einladen und uns auch einmal deren Meinung anhören? Würden Sie dabei mitmachen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, Sie können antworten.


Tobias Krull (CDU):

Zu Punkt 1. Die Tröpfchen sind größer als die Viren und damit ist die entsprechende Schutzwirkung vorhanden.

(Zustimmung)

Zu Punkt 2. Ich weiß nicht, welche Sendungen Sie nicht gesehen haben,

(Zuruf: Alle! - Heiterkeit)

welche Radiobeiträge Sie nicht wahrgenommen haben und auf welchen Facebook-Seiten Sie nicht unterwegs waren.

(Zuruf)

Also, mir hat es nicht an Informationen über Leute, die diesen Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, gemangelt.

(Beifall)

Ich bin gern bereit zum wissenschaftlichen Diskurs. Aber dann legen Sie auch Studien vor! Ich höre hier ständig nur, es gebe keine Belege, aber für Ihre Thesen legen Sie keine Belege vor.

(Zurufe)

Es heißt nur: Ich habe gehört, ich habe vermutet, es ist die Annahme … - Das ist keine wissenschaftliche Arbeit. Und wenn Sie hier einen doppelt promovierten Veterinärmediziner kritisieren,

(Zurufe)

dann muss ich fragen: Wem vertraue ich mehr, einem Hobbyvirologen oder einem doppelt promovierten Veterinärmediziner? - Diese Frage beantworte ich ganz klar für mich: Dann lieber RKI.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Krull, es gibt noch eine Wortmeldung. Ob Sie antworten wollen, müssen Sie entscheiden. Herr Büttner möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Wollen Sie die beantworten?


Tobias Krull (CDU):

So soll es sein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt sozusagen zwischen Körperhaltung und Mimik eine Differenz.

(Heiterkeit)

Aber ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der Kollege Büttner jetzt seine Frage stellen kann. Bitte sehr.

(Zuruf)


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist eigentlich eine relativ einfache Frage. Ich habe im Internet Bilder von Wahlpartys gesehen - ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen  , auf denen zu sehen ist, dass nachweislich zu Maskenpflichtzeiten auf relativ großen Veranstaltungen keine Masken getragen wurden. Da wurde für Bilder posiert. Ich finde das alles gar nicht so schlimm. Aber es ist konträr zu dem, was Sie hier heute vorgetragen haben; das muss man ja so deutlich sagen.

Darum ist in mir die Frage gereift: Sprechen Sie denn überhaupt für Ihre gesamte Fraktion oder sprechen Sie nur für sich selbst?

(Zuruf)

Warum kommen Ihre Fraktionäre Ihren eigenen Ausführungen nicht nach? Und wie kommt diese Diskrepanz zustande? - Das würde mich jetzt einfach mal interessieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Tobias Krull (CDU):

Herr Kollege, Sie spielen vermutlich auf ein Bild an, das was bei einem Wahlsieg der CDU im Harz entstanden ist. Ich bin sehr froh darüber, dass wir den Landrat im ersten Wahlgang und, auch wenn ich den Verlust von Herrn Szarata als Mitglied der Fraktion sehr bedauere, den Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt in der Stichwahl gestellt haben.

Ja - das muss ich persönlich feststellen  , da haben unsere CDU-Mitglieder nicht glücklich agiert. Man hat sich dafür auch später entschuldigt. Vielleicht war es ein Moment der Euphorie.

(Zuruf)

Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht mit dabei. Aber dass das natürlich ein schlechtes Signal nach außen war, will ich an dieser Stelle auch nicht bestreiten. Ich glaube, das werden auch die Vertreter aus den dortigen Kreisverbänden nicht tun.

Vielleicht noch zur Erklärung: Es ist selbstverständlich so, dass derjenige Redner unserer Fraktion, der hier von steht, auch die Fraktionsmeinung widerspiegelt. Dass das bei Ihnen manchmal ein bisschen anders ist und dass es bei anderen Landtagsfraktionen

(Zustimmung)

offensichtlich auch einmal zu körperlicher Gewalt kommt, das ist ein anderes Thema. Aber das müssen Sie für sich selber definieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung)