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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wurde in Sachsen-Anhalt zuerst nur empfohlen und mit der Fünften Eindämmungsverordnung etwas später auch verpflichtend eingeführt. Die Maskenpflicht gilt seitdem im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen.

Ich bin unseren Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt, unserem Bundesland, sehr dankbar dafür und nahezu stolz darauf, dass sie sich an Fakten orientieren und verantwortungsbewusst und solidarisch diese Maskenpflicht auch einhalten.

(Beifall)

Denn sie sind es, denen wir es zu verdanken, dass wir mit unseren Infektionszahlen nach Mecklenburg-Vorpommern so gut dastehen.

Es gibt klare wissenschaftliche Anhaltspunkte für eine Maskenpflicht, die eine Evidenz stark vermuten lassen. Ich werde Sie sowieso nicht davon überzeugen können. Aber ich möchte dennoch die Forschungen und Studien aus Mainz, Darmstadt, Kassel und dem dänischen Sønderborg benennen, die bereits im Juni 2020 den Infektionsverlauf der Stadt Jena, die im Übrigen als allererste Stadt die Maskenpflicht eingeführt hat,

(Zurufe)

mit dem anderer deutscher Kommunen verglichen haben und im Ergebnis der Maskenpflicht einen hohen Stellenwert bei der Eindämmung des Infektionsgeschehen beimessen konnten.

(Zustimmung)

Oder ganz aktuell hat den Ministerpräsidenten und mich ein Schreiben der Leopoldina zu dieser Sache erreicht, die auch gern dem zuständigen Ausschuss zukommen lasse.

(Zuruf: Ja!)

Darin wird aufgezeigt     Die ist so neu, dass ich das noch nicht ermöglichen konnte.

Darin wird aufgezeigt, dass die Leopoldina in Zusammenarbeit mit Aerosolforschenden am Max-Planck-Institut für Chemie Modellrechnungen zur Wirksamkeit des Tragens von Masken sowie zur Bedeutung des regelmäßigen Stoßlüftens in geschlossenen Räumen durchgeführt hat. Das Ergebnis ist auch hier eindeutig. Beide Maßnahmen führen zu einem minimierten Ansteckungsrisiko.

(Zustimmung)

So ist es im Beispielszenario Schule wahrscheinlich, dass das Infektionsrisiko für einen bestimmten Mitschüler oder für eine mitbestimmte Mitschülerin in einer voll besetzten Klasse durch regelmäßiges Stoßlüften und Maskentragen auf ein Zehntel sinkt. Es gibt natürlich auch hier gewisse Unsicherheiten. Dennoch zeigen die Berechnungen signifikante Effekte des Maskentragens.

Noch ein Satz zu der von Ihnen in Ihrem Antrag erwähnten Kleinen Anfrage. Beim Entscheidungsprozess zur Maskenpflicht haben wir uns auf den wissenschaftlichen Rat und natürlich auch auf den wissenschaftlichen Rat des Robert-Koch-Institutes gestützt. Das steht in der Antwort auch so geschrieben. Es ist also mitnichten die Rede davon, dass wir einfach mal so aus Jux und Tollerei der Bevölkerung weitreichende Pflichten auferlegen.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Tragen einer Alltagsmaske ist und bleibt daher ein wichtiger Baustein der sogenannten AHA-Regeln, um insbesondere Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 in der Bevölkerung zu reduzieren.

Auch das Robert-Koch-Institut empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum, insbesondere dort, wo Menschen zusammentreffen und die Abstandsregel von 1,50 m nicht sicher eingehalten werden kann. Diese Empfehlung beruht auf Untersuchungen, die belegen, dass ein gewisser Anteil von Übertragungen des Coronavirus unbemerkt erfolgt. Das heißt, die Übertragung erfolgt zu einem Zeitpunkt vor dem Auftreten der ersten Krankheitszeichen.

Auch die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt das Tragen von Masken als zusätzliche Schutzmaßnahme. Das Tragen einer Alltagsmaske trägt ganz eindeutig - das ist doch jedem von uns klar - dazu bei, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln, die man zum Beispiel beim Sprechen, Husten und Niesen ausstößt, zu schützen. Wichtig ist hierbei, dass Mund und Nase bedeckt sind und die Masken regelmäßig ausgetauscht bzw. gereinigt werden. Für diesen Schutz der Alltagsmasken gibt es inzwischen erste wissenschaftliche Hinweise.

Die Landesregierung hat in Sachsen-Anhalt die Art der Masken nicht vorgeschrieben. Den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt steht es frei, zu entscheiden, ob sie eine Stoffmaske, ein Tuch, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP3-Maske verwenden. Handelsübliche Masken bestehen meistens aus unterschiedlich eng gewebten Baumwollstoffen.

Wenn den Bürgerinnen und Bürgern das Tragen handelsüblicher Stoffmasken das Atmen erschweren sollte, besteht auch die Möglichkeit, ein anderes Modell mit angenehmeren Trageeigenschaften zu wählen. Wenn gesundheitliche Bedenken bestehen, kann man sich mit einem ärztlichen Attest befreien lassen. Bei uns reicht auch die reine Glaubhaftmachung.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! In den vergangenen Wochen sind die übermittelten Fallzahlen in vielen Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, wieder gestiegen und sie nehmen weiter zu. Dabei fällt auf, dass sich vermehrt jüngere Personen infizieren und die Inzidenz bei jüngeren Altersgruppen vielfach höher ist als in höheren Altersgruppen.

Es gibt bundesweit eine große Anzahl kleinerer Ausbruchsgeschehen in verschiedenen Landkreisen, die mit unterschiedlichen Situationen im Zusammenhang stehen, zum Beispiel größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis. Hinzu kommt, dass Covid-19-Fälle zu einem großen Anteil unter Reiserückkehrern identifiziert werden.

Diese Entwicklung mahnt zur Besonnenheit. Der Anstieg in jüngeren Bevölkerungsgruppen sollte insbesondere eingedämmt werden, um gleichzeitig zu verhindern, dass auch die älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wieder vermehrt betroffen sind. Sobald sich wieder viele ältere Menschen infizieren, muss nämlich wiederum mit einem Anstieg der Hospitalisierung und mit Todesfällen gerechnet werden. Das wollen wir nicht.

Wir haben das alles gemacht, damit unsere Kapazitäten im Bereich der Intensivbetten so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden. Wir haben es im Augenblick geschafft, dass kein Covid-19-Patient beatmet werden muss.

(Zustimmung)

Ich finde, man muss dann nicht sagen, dass alle diese Maßnahmen nichts gebracht haben, sondern mich beruhigt es immens, dass wir es so hinbekommen haben, weil es uns unendlich mehr Möglichkeiten gibt, als andere Bundesländer sie haben, nämlich wieder Freiheiten zu ermöglichen, wie zum Beispiel ins Stadion oder ins Theater zu gehen etc. Es liegt in unser aller Verantwortung, dass das gesellschaftliche Leben wieder aktiviert wird, wenn wir nur gegenseitig Rücksicht nehmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben eine Fragestellung von Herrn Rausch. - Bitte sehr, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin Grimm-Benne, Sie sagten gerade, dass Sie nicht vorgeschrieben haben, welche Masken man benutzen darf, und dass handelsübliche Masken schützen würden. Dazu meine Frage:

Wenn ich mir handelsübliche Masken kaufen möchte, zum Beispiel bei der Kaufhauskette Real, wo es einen Fünferpack für 14,95 € gibt, auf dem unten beim Preis zu lesen ist: „Warnhinweis: Diese Maske schützt nicht gegen Viren“, dann frage ich Sie: Wenn wir uns mit Masken gegen Viren schützen sollen, wobei man auch selbstgenähte Masken nehmen darf usw., wenn diese dann aber tatsächlich gar nicht gegen Viren schützen und wenn nicht nur die Kaufhauskette Real, sondern auch andere Warenhäuser, wie Kaufland, Warnhinweise draufschreiben, dass diese Masken eben nicht schützen, wie sinnvoll ist dann diese Maßnahme? Wie bewerten Sie das?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es geht nicht darum, dass wir uns das gegenseitig mit dem Ziel der Überzeugung erklären, sondern wir wollen uns ja gar nicht überzeugen. Sie werden sich heute auch nicht von meinem Vortrag überzeugen lassen, weil Sie im Prinzip wollen, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, wir als Regierung würden sie zu etwas verpflichten, was völlig sinnlos ist. Jedes Mal, wenn wir versuchen, Ihnen zu sagen, dass es nicht so ist, dann drehen wir uns dabei im Kreis.

Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: Seitdem es die Mund-Nasen-Bedeckung gibt - das habe ich im Landtag schon mehrmals vorgetragen  , sind ganz andere Erkrankungen auch nicht aufgetreten, zum Beispiel die gesamte Sommergrippe. Es hat keine grippalen Effekte gegeben, wie wir sie sonst gehabt haben.

(Lachen)

Es hat keine Magen-Darm-Erkrankungen gegeben, wie wir sie sonst gehabt haben. Also hat diese AHA-Regelung insofern auch in anderen Bereichen geholfen, als bestimmte Erkrankungen gar nicht mehr aufgetreten sind. Das macht mich zusätzlich hoffnungsvoll, dass wir, wenn die Erkältungszeit kommt und die Grippezeit beginnt, nicht noch mit zusätzlichen Krankheitsfällen zu rechnen haben, sondern dass uns die Masken auch vor anderen Krankheiten schützt.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, Sie haben noch eine kleine, kurze Nachfrage. Dann stellen Sie diese.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben auf meine Frage ausweichend geantwortet und haben alles wieder vermengt. Wir wollen, dass sich die Leute, vor allem die Risikogruppen, in Eigenverantwortung schützen und dass die, die nicht geschützt werden müssen, weil sie davon nicht betroffen sind, das Wahlrecht haben, die Maske zu tragen oder eben nicht. Wir wollen keinen Zwang dazu. Wer der Meinung ist, dass diese Masken helfen, der kann sie dann gerne auf freiwilliger Basis tragen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Aber die handelsüblichen Masken, die man überall kaufen kann, Herr Grube, schützen nachweislich nicht. Das weisen die Hersteller selbst aus. Wenn Sie nicht deutlich machen, welche Masken schützen, bei denen das auch geprüft worden ist, dann bringt es gar nichts, wenn ich mir eine handelsübliche Maske kaufe, die nicht schützt. Das ist totaler Schwachsinn. Wissen Sie, manchmal habe ich den Eindruck, dass bei Ihnen Corona wie eine Religion ist. Sie müssen nur daran glauben.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch - warten Sie mal  , Folgendes: Sie können der Rednerin eine Frage stellen, nicht aber Herrn Grube.

Jetzt sind wir hiermit durch. Jetzt kann die Frau Ministerin antworten. Diese Chance sollte sie jetzt auch erhalten. - Bitte, Frau Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir sind hier in einem Raum, für den wir keine Maskenpflicht eingeführt haben. Hier kann sich jeder nach bestimmten Empfehlungen selbst schützen oder eben auch nicht. Er kann Abstand einhalten oder eben auch nicht. Wir alle sind mündige Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Landtag, und deswegen gibt es hier keinen Raum für eine Verpflichtung.

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, also    

(Zurufe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, aber hier gibt es doch gar keine Maskenpflicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, Stopp mal!

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Herr Rausch, wenn Sie jetzt weitermachen, nehmen Sie Herrn Loth die Chance, eine Frage zu stellen.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Okay, das wäre schon mal ein Fortschritt.

Ich lese einmal vor, wer noch auf der Wortmeldeliste steht: Herr Loth, Herr Siegmund, Frau Frederking und Herr Poggenburg. Habe ich jemanden übersehen? - Das habe ich offensichtlich nicht. Dann hat jetzt Herr Loth das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe mir gerade die Interventionen von Herrn Hövelmann und danach die von Frau Pähle angeguckt. Herr Hövelmann ist ans Mikrofon getreten, hat sich an die Nase gefasst, hat dann ins Auge gefasst, hat den Knopf gedrückt und das Mikrofon angestellt. Er hat gesprochen, alles gut. Danach kam dann Frau Pähle ans Mikrofon, hat das Mikrofon angeschaltet und ist dann mit der Hand über ihre Haare sowie über die Augen gegangen und hat auch ihre Lippen angefasst.

Was machen wir denn jetzt hier im Landtag? Was machen wir denn in den Gebäuden, in den Fahrstühlen und sonst irgendwo, wo jetzt nicht jeden Tag bzw. jede Stunde jemand kommt und dort desinfiziert, um eine Ansteckung zu verhindern? Was machen wir, um die Entwicklung von Krankenhauskeimen in der Öffentlichkeit zu verhindern? Sie wissen, es gibt erste Studien, die besagen, dass wir durch das ständige Desinfizierte eine erhöhte Resistenz bei anderen Keimen haben. Das kommt doch alles noch hinzu. Meine Frage lautet: Was machen wir denn jetzt dagegen?

Ich hätte noch eine Frage, wenn ich darf. - Sie haben auch gesagt, dass Sie ganz viele Masken angeschafft haben. Die Bundesregierung hat Masken angeschafft. Auf mich kamen mehrere Leute zu, die den ganzen Tag über Masken tragen müssen, wie Kanalreiniger, AZV-Angestellte oder Tatortreiniger. Die sagten mir, es gebe keine FFP3-Masken mehr zu kaufen. Die Herstellerfirma 3M liefert keine Masken mehr an die Händler aus. Die liegen jetzt alle bei der Bundeswehr oder sonst wo auf Lager. Sie wissen nicht, wie sie an die Masken herankommen können. Was machen wir denn da? Wie viele Masken haben wir auf Lager und könnten wir davon welche herausgeben, damit wenigstens die von mir genannten Menschen ihre schwere Arbeit richtig machen können?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir reden heute nur über Maskenzwang. Die AHA-Regeln sind: Desinfektion, Abstand halten und Mund-Nasen-Bedeckung dort, wo man den Abstand nicht einhalten kann oder wo man mit Gruppen zusammenkommt, mit denen man nicht täglich zusammen ist, auf engstem Raum.

(Zuruf)

- Genau. Ich will jetzt nicht „Kohorten“ sagen.

Ihr Mikrofon ist     

(Zurufe)

- Oh, Leute! - Darf ich jetzt mal sagen, dass der Landtag eine einzige feste Gruppe ist?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth hat eine Frage gestellt. Frau Ministerin wollte antworten und, Herr Rausch, Sie haben mir vor drei Minuten ein Versprechen gegeben.

(Zurufe)

- Oh, Leute! - Jetzt bitte noch mal. Frau Grimm-Benne, versuchen Sie es noch einmal. - Warten Sie mal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier jetzt eine Frage. Allein drei Abgeordnete der AfD-Fraktion haben Fragen an die Ministerin. Die Ministerin kann nicht antworten, weil Abgeordnete aus der AfD-Fraktion dazwischenreden. Versuchen Sie doch wenigstens einmal, gegenüber den Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion so viel Fairness aufzubringen, dass die Ministerin wenigstens deren Fragen beantworten kann. Versuchen Sie jetzt einmal, sich ein bisschen herunterzuregeln.

So, Frau Grimm-Benne, versuchen Sie jetzt noch einmal, zu antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es ist die Möglichkeit geschaffen worden, bevor Sie den Landtag betreten, in den Räumlichkeiten Ihre Hände zu desinfizieren.

(Beifall)

Dann werden hier in regelmäßigen Abständen sowohl die Mikrofone als auch die Lautsprecheranlagen desinfiziert, durch Zellophan abgedeckt, das auch regelmäßig ausgetauscht wird, sodass sich dadurch die Infektionsgefahr minimiert. Unabhängig davon kann ich nicht verhindern, dass sich Herr Hövelmann durch sein Gesicht wischt. Wir geben jedenfalls die Empfehlung heraus, dass man dies im Augenblick nicht tun sollte.

(Zurufe)

Das ist meine Antwort auf Ihre erste Frage.

Jetzt müssten Sie mir nur noch einmal ein kurzes Stichwort geben.


Hannes Loth (AfD):

Wenn ich darf? - Das war die Beschaffung von FFP3-Masken für Unternehmen, Firmen und Dienstleister, die diese brauchen, aber zurzeit nicht bekommen.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, das ist nun eine Frage des Arbeitsschutzes. Diese Frage müssen Sie an die Arbeitgeber richten. Die Pflicht zum Maskentragen hat in diesen Bereichen schon vor Corona bestanden. Die benötigten Arbeitsmaterialien werden von dem jeweiligen Arbeitgeber gestellt.

(Zurufe)

Die bekommen mittlerweile alle Masken. - Ich würde mit Ihnen heute gerne noch einen Faktencheck machen. Das bekomme ich hinsichtlich der vielen Punkte, die Sie heute falsch dargestellt haben, nicht so schnell hin. Aber ich würde die gesamte Rede von Herrn Siegmund gerne noch einmal einem Faktencheck unterziehen. Darin sind sehr viele falsche Behauptungen enthalten. Sie können sowohl    

(Zurufe)

Es gibt nirgendwo eine Enge hinsichtlich der bestimmten Masken.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. - Herr Loth, das war jetzt die dritte Nachfrage. Jetzt ist mal Schluss. - Jetzt hat sich Herr Siegmund gemeldet und hat eine Frage avisiert. Bitte sehr, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. Vielen Dank auch, Frau Ministerin, für die Chance zur Fragestellung.

Ich bin in meinen Ausführungen auch intensiv auf die möglichen Gesundheitsschäden eingegangen. Ich betone das Wort „möglichen“. Ich verweise dazu auf eine Hausmitteilung des Deutschen Bundestages von dieser Woche. Der Deutsche Bundestag hat seine mehr als 5 000 Mitarbeiter sowohl der Bundestagsverwaltung als auch der Abgeordneten vor der CO2-Rückatmung, der Hyperkapnie, gewarnt. Da frage ich Sie: Haben Sie, bevor Sie Ihren Erlass auf den Weg gebracht haben, einen möglichen Kollateralschaden durch diese möglichen Gesundheitsrisiken gegenüber einem möglichen Nutzen abgewogen? Wenn ja, warum haben Sie den Erlass trotzdem auf den Weg gebracht?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sie unterstellen jetzt wieder, dass wir die Maskenpflicht für alle Räumlichkeiten, sowohl im öffentlichen Bereich als aus auch im geschlossenen Bereich, eingeführt hätten. Das haben wir nicht getan. Bei uns gibt es nur eine reine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen.

(Zustimmung - Zuruf)

- In dem Blatt des Bundestages ging es um die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung und um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundestagsabgeordneten und nicht darum, dass diese jetzt einkaufen gegangen oder mit dem öffentlichen Nahverkehr gefahren sind.

(Zuruf)

- Nein, ist es nicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch eine kurze Nachfrage, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Okay, ich wiederhole meine Frage. Ich hatte nicht gefragt, wo es eine Maskenpflicht gibt, sondern ich hatte gefragt, ob Sie, bevor Sie diese Maskenpflicht verpflichtend beispielsweise im ÖPNV eingeführt haben, mögliche Gesundheitsrisiken geprüft haben und ob Sie den Kollateralschaden eines möglichen Gesundheitsrisikos im Verhältnis zur Maskenpflicht abgewogen haben und sich trotzdem dafür eingesetzt haben.

(Zuruf)

- Durch die Rückatmung, genau.


Vizepräsident Wulf Gallert:

So, jetzt noch einmal die Frau Ministerin. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich meine, dass ich diese Frage vorhin schon beantwortet habe. Ich habe gar keine Kollateralschäden zu verursachen, weil ich das in dem Bereich gar nicht verpflichtend geregelt habe.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt Frau Frederking, bitte.

(Unruhe)

- Ich möchte Sie bitten, zumindest zu versuchen, nun demjenigen, der das Wort hat, die Chance zu geben, dass er es auch nehmen kann. Jetzt ist Frau Frederking dran. Warten wir doch erst einmal ab, was Frau Frederking zu sagen hat. - Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Präsident, darf ich drei Fragen stellen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie das innerhalb von zwei Minuten hinbekommen, dann können Sie drei Fragen stellen. Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Ministerin, erstens: Ist Ihnen bekannt, dass das Maskentragen nur zur Eindämmung dienen soll, also kein hundertprozentiger Schutz ist, und dass andere Maßnahmen, wie Abstand halten, lüften und desinfizieren, hinzu kommen?

Die zweite Frage lautet: Es wurde darüber gesprochen, wie wirksam die Masken sind. Sie haben die Studie ja nur anreißen und nicht zitieren können. Ist Ihnen bekannt, dass in dieser Studie nachgewiesen ist, dass die kleinen Viren auf Aerosoltröpfchen reisen und dass diese Aerosoltröpfen von den Masken zurückgehalten werden?

Die dritte Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Hersteller aus rechtlichen Gründen, um sich abzusichern, auf die Verpackung der Masken schreiben müssen, dass die Masken keinen hundertprozentiger Schutz vor Viren geben?

(Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das dauerte nicht einmal eine Minute. Deswegen kann die Ministerin jetzt antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich mache jetzt ein dreimaliges Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, das ist ja nun relativ schnell durchgegangen. - Jetzt liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg vor, der jetzt ans Mikrofon treten darf.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Ministerin, mit allem Respekt und auch in aller Ruhe: Sie haben vorhin die - ich nenne es mal so - Zwangsmaßnahme „Mundschutz für Corona“ damit verteidigt, dass das Maskentragen eben auch positive Effekte und Auswirkungen in anderen Bereichen habe. Grippe und Magen-Darm-Erkrankungen führten Sie vorhin an. Aber ist Ihnen denn nicht bewusst, dass, wenn man versucht, eine solche Zwangsmaßnahme umständlich mit einer Wirkung an anderer Stelle zu begründen, genau das doch klarstellt, dass die Maßnahme unbegründet ist? Wenn man erst diesen Weg wählen muss, um etwas zu begründen, stellt man doch ganz deutlich heraus, dass der eigentliche Grund gar nicht gegeben ist. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein.

(Zustimmung - Heiterkeit)