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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Quade. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Zur Erinnerung: Es handelt sich um zwei Anträge und nicht um einen Alternativantrag und einen Antrag. Es sind zwei selbstständige Anträge, die vorliegen, und zwar unter 7 a) und 7 b). Das wollte ich nur noch einmal als Feststellung in das Protokoll aufgenommen wissen.

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/6553 unter Tagesordnungspunkt 7 a) ab. Ich habe der Rede des Abg. Striegel einen Antrag zur Änderung des Punktes 5 vernommen.

Ich denke, dass das im Vorfeld unter den Koalitionsfraktionen abgestimmt worden ist. Ich verlese den Punkt 5 in der geänderten Fassung. Er lautet:

„Der Landtag begrüßt die im Nachgang des 5. Januar 2005 ergangenen Änderungen der Gewahrsamsordnung und die ausdrückliche Anweisung, dass bei Gewahrsamnahmen durch die Polizei keine Fixierungen mehr erfolgen dürfen.“

Das ist der veränderte Punkt 5. Ansonsten bleibt der Antrag der Koalitionsfraktionen so, wie er ist. So würde ich diesen jetzt auch zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag in der geänderten Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.

(Unruhe)

- Und ein fraktionsloses Mitglied des Landtages enthält sich der Stimme?

(Zuruf)

- Ja. - Jetzt mache ich die Abstimmung noch einmal, damit das auch ordnungsgemäß ist. Wer stimmt diesem Antrag in der so geänderten Fassung zu, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Teile der Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind ein fraktionsloses Mitglied, die Fraktion DIE LINKE und drei Mitglieder der CDU-Fraktion. Jetzt ist es korrekt. Trotzdem ist diesem Antrag zugestimmt worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag unter 7 b) in der Drs. 7/6533. Hierzu hat die Abg. Frau Quade eine Einzelabstimmung über die Punkte beantragt. Ist das so korrekt?

(Zuruf)

- Ja, so ist es richtig. - Wir stimmen über Punkt 1 des Antrags in der Drs. 7/6533 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind, soweit ich sehe, alle anderen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Punkt 2. Wer stimmt Punkt 2 dieses Antrages zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen,

(Zuruf: Die demokratischen Fraktionen! - Heiterkeit)

die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Punkt 3. Wer stimmt Punkt 3 des Antrages zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Gleiches Stimmverhalten, also die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wollten Sie über die einzelnen Unterpunkte des Punktes 3 auch einzeln abstimmen? - Nein, das haben wir jetzt mitgemacht.

Dann zu Punkt 4. Wer stimmt Punkt 4 des Antrages zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind wieder die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Wir kommen zu dem letzten Punkt. Wer stimmt Punkt 5 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Mitglieder. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt.

(Zuruf)

- Sie möchten als Fraktionsvorsitzender das Wort ergreifen? - Der Fraktionsvorsitzende Herr Lippmann kann nach vorn kommen. Sie haben das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender Lippmann.