Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Oury Jalloh, Klappe die 34. Ich habe versucht, es nachzuzählen: Mindestens 34 Mal hatte der Landtag bzw. ein Ausschuss des Landtages in den letzten 15 Jahren Herrn Jalloh als Thema auf der Tagesordnung. Dazu kann man nur sagen: Respekt. Ich glaube, das ist wirklich einmalig in der Geschichte der BRD.

Antrag Kenia 7/6553. Begründung zum Mitlesen:

„Zentrale Feststellung der juristischen Berater ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine noch offenen Ermittlungsansätze zur weiteren Verfolgung eines Mordes oder Mordversuchs an Oury Jalloh gesehen werden. Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind allen Hinweisen nachgegangen. [...] Die justizielle Aufarbeitung des Falles ist mit den höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Naumburg abgeschlossen.

Eindeutig festgestellt wurde aber auch, dass alle polizeilichen Maßnahmen gegenüber Oury Jalloh rechtswidrig waren. Hätten sich die handelnden Polizeibeamten an die geltenden gesetzlichen Vorschriften gehalten, hätte Oury Jalloh weder in Gewahrsam genommen, noch fixiert werden dürfen.“

Meine Damen und Herren! Hätte Oury Jalloh, der eigentlich Mamadou Oury Diallo hieß und der nicht, wie selbst angegeben, 21, sondern 36 Jahre alt war, nicht sein Heimatland Guinea oder, wie er angab, Sierra Leone, verlassen oder hätte er als Ausreisepflichtiger mit einem abgelehnten Asylantrag die BRD verlassen oder hätte er kein Verfahren wegen BTM-Handel und Körperverletzung gehabt oder hätte er auch kein Verfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten und wegen BTM-Handel gehabt oder hätte Oury Jalloh kein Verfahren wegen BTM-Handel und wegen Beleidigung gehabt oder hätte er nicht durch übermäßigen Alkoholgenuss mehrere Polizeieinsätze und Platzverweise provoziert oder hätte er durch rechtskonformes Verhalten keine Vor- und Haftstrafen gehabt oder hätte er am Morgen des 7. Januar 2005 nicht vier Frauen bei der Arbeit belästigt, ja dann hätte es vielleicht auch keine polizeilichen Maßnahmen gegeben.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

So viel zum Thema Oury Jalloh.

Wir lehnen natürlich beide Anträge ab. - Vielen Dank.

(Beifall)