Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die vom Landtag bestellten Berater haben ihren Bericht zum Fall Oury Jalloh in der letzten Rechtsausschusssitzung vorgelegt. Auch wenn ich den entsetzlichen Feuertod in Polizeigewahrsam tief bedauere - das will hier auch noch einmal ausdrücklich betonen  , trifft mich doch zugleich die Pflicht meines Amtes, etwas an dieser Stelle ganz deutlich zu machen: Die Berater haben die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Ergebnis bestätigt.

Die Staatsanwaltschaften sind nach den Feststellungen der Berater allen auch nur ansatzweise Erfolg versprechenden Ermittlungsansätzen nachgegangen. Die Berater selbst sehen demzufolge auch keine offenen Ermittlungsansätze. In den Bewertungen wird eindeutig festgestellt, dass weitere Ermittlungen bei unveränderter Sachlage keine Grundlage hätten. Sie erkennen auch an, dass die justizielle Aufarbeitung des Falles zu Recht abgeschlossen wurde.

Meine Damen und Herren! Ich habe den Beratern über die Geheimschutzstelle des Landtages vollumfänglichen Zugang zu sämtlichen in Betracht kommenden Unterlagen des Falles gewährt. Asservate konnten besichtigt werden.

Da im Antrag der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Tagesordnungspunkt dennoch der Eindruck erweckt wird, es habe von meiner Seite im Hinblick auf die Gespräche der Berater keine vollumfängliche Kooperation gegeben, will ich in der gebotenen Kürze Folgendes darstellen:

Der Berater Herr Montag hat sich an das MJ gewandt und mitgeteilt, dass er Anfang Juli 2020 Gespräche mit insgesamt sieben ehemaligen und aktiven Richtern und Staatsanwälten des Landes zu führen beabsichtige. Die Fachabteilung meines Ministeriums, aber auch die jeweiligen Dienstvorgesetzten bei Gericht und Staatsanwaltschaften haben daraufhin schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigten unmittelbaren Befragungen erhoben.

(Zuruf)

Die Generalstaatsanwaltschaft hat berichtet, dass auch unter Berücksichtigung des Artikel 53 der Landesverfassung wegen fehlender Rechtsgrundlage keine Aussagegenehmigungen erteilt werden könnten. Ebenso hat der Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau mangels Rechtsgrundlage keine Aussagegenehmigung erteilt.

Auf diese Bedenken hatte im Kern auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Juni 2018 hingewiesen. Denn Befugnisse, die die Landesverfassung dem Landtag, den Ausschüssen und seinen Mitgliedern zuweist, können nicht auf Dritte übertragen werden. Maßgeblich sind ausschließlich die Vorgaben unserer Landesverfassung. Daher durfte auch ich keine Aussagegenehmigungen für Gespräche mit den Beratern außerhalb des Rechtsausschusses erteilen.

Um dem Anliegen dennoch entgegenzukommen und gleichwohl eine verfassungskonforme Durchführung von Gesprächen zu ermöglichen, hat mein Ministerium eine Befragung der Landesregierung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses in Begleitung der zur Verfügung stehenden Auskunftspersonen und unter Beteiligung der Berater vorgeschlagen. Dies wurde jedoch nicht realisiert. Ich habe mich, insbesondere als Justizministerin, an die Landesverfassung zu halten.

Außerdem greift der aktuelle Antrag der Fraktion DIE LINKE den Vorwurf aus dem Jahr 2017 erneut auf, ich hätte das Parlament am 28. September 2017 zum damaligen Stand der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle nicht vollständig unterrichtet. Ich hätte den Eindruck vermittelt, dass weitere Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft Halle liefen, obwohl in der Sache bereits entschieden gewesen sei. - Das stimmt nicht.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle zum Todesfall Oury Jalloh war zu diesem Zeitpunkt nicht eingestellt worden. Die Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Halle hatte bis zu ihrer Schlusszeichnung uneingeschränkte eigenständige Prüfungs- und Verfügungsbefugnisse. Sie hat die entworfene Vorlage zur Verfahrenseinstellung auch geprüft, also hat so lange auch die Staatsanwaltschaft Halle geprüft. Sie hätte als Behördenleiterin die vorgeschlagene Verfahrenseinstellung auch gänzlich ablehnen und weitere, gegebenenfalls auch zeitintensive Ermittlungen anordnen können, falls sie Anhaltspunkte dafür gesehen hätte.

(Zuruf)

Die letztendlich am 12. Oktober 2017 erfolgte Verfahrenseinstellung war genau deshalb am 28. September noch ein künftiges ungewisses Ereignis. Ich habe es daher abgelehnt, als Fachministerin im Landtagsplenum über noch nicht getroffene Entscheidungen zu mutmaßen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft Halle hätten solche Äußerungen im Parlament sogar den Eindruck einer Vorfestlegung auf die Einstellung des Verfahrens hervorrufen können.

(Zuruf)

Das galt es aus meiner Sicht zu vermeiden. Dabei bleibe ich auch.

Meine Damen und Herren! Bei all dem wünsche ich mir, dass der Blick auf den für die Justiz wesentlichen Inhalt des Berichtes nicht verloren geht. Nach dessen Fazit sind die staatsanwaltschaftlichen Arbeiten im Todesfall Oury Jalloh über außerordentlich viele Jahre im Ergebnis nicht zu beanstanden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)