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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im 15. Jahr der Nichtaufklärung des Todes von Oury Jalloh. Nach einem zähen Verfahren, nachdem der Beginn ihrer Arbeit immer wieder verzögert wurde, legten und stellten am 28. August die Berater des Rechtsausschusses ihren über 300 Seiten starken und mit Spannung erwarteten Bericht vor.

Die entscheidenden Fragen sind ja: Was sagt uns der Bericht und was folgt daraus? - Mit unserer Antragsüberschrift will ich es gleich zu Beginn klar festhalten: Aus Sicht unserer Fraktion kann dieser Bericht kein Schlussstrich sein.

(Beifall)

Denn der Bericht beantwortet Fragen. Und er ist sehr erhellend zum Verständnis der uns als Ausschuss vorgelegten Akten. Er wirft aber auch zahlreiche Fragen auf. Was sagt uns also der Bericht und was kann er uns überhaupt sagen?

Die Sachverständigen hatten einerseits die juristischen Sachverhalte zu prüfen und andererseits sollten sie beurteilen, ob das Parlament jederzeit korrekt informiert wurde und ob es Versuche der Einflussnahme gab.

Die Sachverständigen beurteilen Akten und Ermittlungsansätze, sie beurteilen juristische Entscheidungen juristisch, sie beurteilen, ob angesichts der vorgelegten Akten Ermittlungen korrekt geführt wurden, sie konstatieren Fehler und sie werfen in vielen Bereichen ein in der Tat erschreckendes Licht auf die Verfasstheit zentraler Bereiche dieses Landes im Jahr 2005.

Sie beantworten zudem Fragen, die der Rechtsausschuss den Sachverständigen als Leitfragen für die Prüfung auf den Weg gegeben hat - sofern sie das können. Eine zentrale Rolle dabei hätten nämlich Gespräche mit den handelnden Vertreterinnen der Justiz spielen sollen. Sie waren von Anfang an im Arbeitsauftrag der Berater formuliert und sie waren auch - das haben die Berater selbst gesagt - wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie den Auftrag überhaupt angenommen haben. Diese Möglichkeit wurde den Beratern jedoch genommen. Das schränkt natürlich die Aussagekraft des Berichtes ein, ohne dass dies den Beratern vorzuwerfen wäre. Und es stellt einen deutlichen Widerspruch zu dem ursprünglich beschlossenen Verfahren dar.

Dies festzuhalten ist überaus wichtig. Denn genau dieses Verfahren - Sachverständige prüfen die Akten und können alle zur Beantwortung der ihnen gestellten Fragen und aus ihrer Sicht notwendigen Gespräche führen - war zuletzt die zentrale Argumentation gegen einen Untersuchungsausschuss.

Zunächst waren es noch bevorstehende Ermittlungen. Dann waren es laufende Ermittlungen, abgelöst von abgeschlossenen Verfahren, die immer wieder als Argumente gegen einen Untersuchungsausschuss und gegen eine parlamentarische Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs angeführt wurden. Und auch das verweist ja darauf, dass die Frage der juristischen Aufklärung auf das Engste mit der der politischen Aufarbeitung verknüpft war und ist und oft dafür herhalten musste, parlamentarische Befassung als nicht möglich oder nicht nötig darzustellen.

Meine Damen und Herren! Wer über Oury Jalloh redet, muss über Verantwortung reden. Es gehört zur Mindestverantwortung dieses Parlamentes, festzuhalten, dass der mehrheitlich beschlossene Weg nicht konsequent gegangen wurde.

Dass politische Aufarbeitung mehr erfordert als die Überprüfung von Akten durch Sachverständige, das war auch vorher klar. Denn politische Aufarbeitung heißt weit mehr als juristische Aufklärung. Sie will nicht ermitteln und sie kann es nicht. Das ist nicht der Anspruch. Das eine soll das andere nicht ersetzen und will es nicht. Aber daraus leitet sich aus der Einschätzung der Sachverständigen ja auch ab, dass es heute keine offenen Ermittlungsansätze gibt, die Erfolg versprechend sind, das heißt keineswegs, dass es keinen Aufarbeitungsbedarf gibt.

(Beifall)

Denn politische Aufarbeitung muss nach Konsequenzen fragen und muss nach Ursachen fragen. Und woran liegt es denn, dass Ermittlungen heute in den Augen der Berater nicht Erfolg versprechend, also mit der Erwartung einer Verurteilung zu führen sind? - Das liegt erstens daran - so hält es der Bericht fest  , dass sich Fehler, die in der Ermittlungsarbeit passiert sind, nicht korrigieren lassen. Ein Spurensicherungsbericht kann nicht nachträglich gefertigt werden. Fotos vom Tatort können nicht nachträglich gefertigt werden. Das abgebrochene Video, das kann nicht geheilt werden. Dass Brandsachverständige erst Tage nach dem Brand vor Ort waren, kann nicht korrigiert werden.

Es liegt zweitens daran, dass nicht davon auszugehen ist, dass Polizisten sich anders verhalten als bisher und ihr Schweigen brechen.

Drittens liegt es daran, dass mögliche oder anzunehmende Straftaten - Brandstiftung, unterlassene Hilfeleistung etc. - entweder verjährt sind oder aber bereits zur Anklage gebracht wurden und deswegen nicht weiter verfolgt werden können.

Das alles heißt aber nicht, dass kein Verbrechen geschehen ist. Das alles heißt nicht, dass es hier nichts zu untersuchen gibt und nicht zumindest der Versuch unternommen werden müsste, auch möglichen verjährten Straftaten, wie zum Beispiel den gutachterlich festgestellten Verletzungen Oury Jallohs, nachzugehen.

Genau das wäre eine der Aufgaben eines Untersuchungsausschusses und nur eine davon, denn er müsste zugleich beleuchten, was die Sachverständigen schonungslos zusammenfassen.

Ich zitiere:

„Es ist deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 nicht kurz nach 12 Uhr im polizeilichen Gewahrsam gestorben wäre, wenn im Polizeirevier Dessau das geltende Recht und die geltenden Verordnungen befolgt worden wären.“

Nahezu alle polizeilichen Maßnahmen, von Ingewahrsamnahme über ID-Feststellung und Blutabnahme bis hin zur Fixierung, waren rechtswidrig und zugleich gelebte Praxis im Polizeirevier Dessau.

Zugleich konstatieren die Berater ein erhebliches Problem mit Rassismus, sowohl individuellem als auch institutionellen Rassismus im Revier in Dessau. Und nein, weil es lange her ist, ist das Problem lange nicht behoben.

Die Berater stellen ebenfalls fest, dass im Gegensatz zu dem offensichtlichen Bedarf auch heute Rassismus als Thema in der Ausbildung eine nicht ausreichende Rolle spielt. Sie sagen: Der Begriff des Rassismus und seine verschiedenen Erscheinungsformen als institutioneller Rassismus, systemimmanenter Rassismus oder Alltagsrassismus werden nicht ausdrücklich angesprochen, was nach Überzeugung der Berater ein Mangel ist.

Die entscheidende Frage - wurde Oury Jalloh ermordet oder nicht? - beantwortet der Bericht nicht und das kann er auch nicht. Er hält dazu fest:

„… lässt sich mit Sicherheit oder an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass Oury Jalloh das Feuer selbst gelegt hat. Diese Frage lässt sich nach den bisherigen Erfahrungen aus Sicht der Berater gutachterlich nicht beantworten. Hinsichtlich des Brandes sind derartig viele Parameter nicht oder nicht mehr nachvollziehbar, dass ein mit dem tatsächlichen Geschehen übereinstimmender Versuchsaufbau nicht darstellbar ist.“

Und weiter:

„Mord ist ein Verbrechen, welches keiner Verjährung unterliegt. Deshalb ist es auch zukünftig jederzeit möglich, Ermittlungen gegen konkret zu benennende Beschuldigte aufzunehmen. Praktisch ist dies nach Überzeugung der Berater aber nur noch im Falle eines glaubwürdigen Geständnisses oder einer neuen glaubwürdigen Aussage eines Zeugen eines möglichen Mordes an Oury Jalloh möglich.“

Der Bericht hält zudem fest, dass die Tatsache der Einstellung der Strafverfahren im Fall Oury Jalloh nicht zwingend Ergebnis von Fehlern der Ermittlungen oder Unwillen, sie zu führen, sein müssen. Er widerlegt aber weder die Fehler noch kann er Sicherheit darüber geben, dass es keinen Unwillen gab. Allein schon die Möglichkeit muss uns beschäftigen.

(Beifall)

Und nein, es geht nicht um juristische Details, beispielsweise bei der Frage: Warum klagt die Staatsanwaltschaft Dessau nur fahrlässige Tötung an und nicht Freiheitsberaubung mit Todesfolge, obwohl sie es zuvor selbst juristisch anders einschätzte?

Es ist keine juristische Frage, die eh nur Experten verstehen. Es geht darum, was vom Fall Oury Jalloh eigentlich übrig bleibt: Selbstmord oder ein ungeklärter Todesfall in Polizeigewahrsam? Fahrlässigkeit oder Freiheitsberaubung mit Todesfolge? Fehler oder systematische Ignoranz und Willkür? - Das zeigt, die juristischen Entscheidungen haben politische und gesellschaftliche Folgen. Deswegen dürfen sie nicht politisch beeinflusst werden. Aber deswegen müssen sie politisch analysiert und untersucht werden.

(Beifall)

Abwägungsentscheidungen, die juristisch zulässig sind, sind nicht zwangsläufig nicht politisch motiviert. Genau das muss untersucht werden.

Allein dieser, wirklich unvollständige Blick darauf, was ein Untersuchungsausschuss beleuchten müsste, macht deutlich, um welche Mammutaufgabe es sich dabei handelt. Dass dies sinnvoll zu bearbeiten in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, liegt auf der Hand. Und das müssen sich diejenigen zuschreiben lassen, die es verhindert haben.

(Beifall)

Dass es mittlerweile mehrere Fraktionen gibt, die einen Untersuchungsausschuss fordern, ist deshalb natürlich zu begrüßen und in gewisser Weise ein politischer Lernprozess. Es wäre nur konsequent - und in diesem Sinne ist der Punkt 5 unseres Antrages auch zu verstehen  , wenn die Abgeordneten dieser Wahlperiode das Ergebnis dieses Lernprozesses den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode als Empfehlung - und nur das kann es ja sein - mit auf den Weg geben.

Aber, meine Damen und Herren, keineswegs alle Vorgänge, die die Berater untersucht haben, können oder sollten erst ab dem nächsten Jahr bearbeitet werden.

Der Bericht stellt fest, allein in der aktuellen Legislaturperiode haben wir es mit drei schwerwiegenden Vorgängen zu tun. Ministerin Keding hat den Landtag bewusst unvollständig und damit falsch informiert und auch auf Nachfragen nicht ihren tatsächlichen Kenntnisstand mitgeteilt.

Der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Konrad hat den Rechtsausschuss mehrfach belogen. Angesichts der vorhanden Akten muss von einem unzulässigen Versuch der Einflussnahme durch den damaligen Staatssekretär Böning ausgegangen werden.

Die Deutlichkeit, mit der die Berater diese offensichtlichen Lügen und die nicht vorhandene rechtliche Überzeugungskraft der Ministerin feststellen, war dann für unsere Fraktion doch überraschend. Denn sie halten auch fest, dass solche Vorgänge nur in absoluten Ausnahmefällen Teil der offiziellen staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen oder ministeriellen Akten werden. Telefonische oder mündliche konspirative Vorgänge werden, wenn überhaupt, nur durch Selbstbekenntnisse, anonyme Anzeigen, Hinweise an die Presse oder durch Whistleblower bekannt. Die Tatsache, dass die Akten das nicht hergeben, ist weder überraschend, noch sagt sie aus, dass es das nicht gab.

(Beifall)

Auch das verweist noch einmal auf die Notwendigkeit der Gespräche und die Notwendigkeit zu klären, was eigentlich genau im Justizministerium passiert ist sowie wer - und vor allem - wann festgestellt hat, dass es plötzlich durchgreifende Bedenken gegen Gespräche im Bereich der Justiz gibt. Das hat nicht irgendwann zu erfolgen, sondern jetzt und, ja, im Rahmen des großen, des unfassbaren Skandals des Todes eines Menschen in Polizeigewahrsam. Es war nicht der erste Mensch, der in derselben Polizeirevierzelle verstarb. Im Übrigen, Herr Kolze, hieß der Tote Mario Bichtemann.

Im Rahmen dieses unfassbaren Skandals erscheint das, worum es 2017 hier an dieser Stelle und im Rechtsausschuss ging, vergleichsweise klein und unbedeutend. Politisch gesehen war es das aber nicht. Denn erstens gibt es im politischen Raum keine kleinen Lügen.

(Beifall)

Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass eine Ministerin und ein Generalstaatsanwalt die Legislative bewusst täuschen.

Zweitens hatte die Ministerin ein sehr großes politisches Interesse daran, die Öffentlichkeit und den Landtag nicht über den tatsächlichen Stand des Verfahrens zu informieren. Denn die erneute parlamentarische Befassung hatte ihren Ursprung in der Frage, warum die Staatsanwaltschaft eigentlich nicht auf die Schreiben der Nebenklageberechtigten reagiert und warum nicht darüber informiert wird, zu welchen Schlüssen sie nach dem damals neu erstellten Brandgutachten kommt. Natürlich war die Befürchtung, dass das Verfahren erneut eingestellt werden würde.

Durch Medienberichte wurden brisante Erkenntnisse aus den Gutachten bekannt, und es wurde bekannt, dass die Zuständigkeit nach Halle wechseln sollte. All das warf wirklich viele Fragen auf. Man muss einfach einmal festhalten, dass es für die Ministerin sehr unbequem gewesen wäre zu sagen, dass die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren sehr wahrscheinlich einstellen würde. Deshalb hat sie sich entschieden, eine falsche Darstellung zu geben. Das ist kein Fehler, das ist politische Absicht.

(Beifall)

Wissen Sie, Frau Ministerin: Wir wussten damals, dass Sie nicht die Wahrheit sagen. Wir haben es damals gesagt und wir bekommen mit dem Bericht eindeutig recht. Wir hätten zumindest eine Entschuldigung erwartet. Wir hätten erwartet, dass Sie auch die Lügen Ihres damaligen Generalstaatsanwaltes thematisieren und die Verantwortung dafür übernehmen. Sie aber sagten im Rechtsausschuss gar nichts dazu. Auf Nachfrage erklärten Sie, zu Ihrem Verhalten zu stehen. Schon das macht Sie als Ministerin untragbar.

(Beifall)

Die spannende Frage, die jetzt gestellt werden muss, ist, ob Generalstaatsanwalt Konrad aus eigenem Antrieb oder in Abstimmung mit dem Justizministerium etwas falsch dargestellt hat. Und, nein, das kann und sollte auch nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern das sollte der Rechtsausschuss, der belogen wurde, jetzt tun.

Zu klären ist außerdem - daran sollte die Justizministerin das größte Interesse haben  , wie es sich mit dem Versuch der unzulässigen Einflussnahme durch den damaligen Staatssekretär Böning verhält, den der Bericht konstatiert. Ist es zu dem erbetenen Gespräch über die strategische Ausrichtung der Ermittlungen gekommen oder nicht? War die Ministerin darüber informiert oder nicht? War sie daran beteiligt und, wenn ja, wie?

Auch hierzu ist der Rechtsausschuss gefragt, und zwar jetzt. Denn, nein, es geht nicht darum, wer was schon immer gesagt hat. Es geht nicht darum, wer in der nächsten Legislaturperiode zuerst einen Antrag stellt. Es geht nicht um Profilierung. Es geht um Verantwortung. Wenn Aufklärung im juristischen Sinne nicht möglich scheint, dann ist Aufarbeitung umso wichtiger - jetzt und in Zukunft. - Danke.

(Beifall)