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Plenarsitzung

Transkript

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, den ich gerade schon angekündigt habe. Es liegt ein Antrag der Abg. Frau von Angern vor. Sie möchte eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 unserer Geschäftsordnung machen. Das darf sie an dieser Stelle tun. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass diese Erklärung gemäß § 62 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung nicht länger als drei Minuten dauern darf. - Sie haben jetzt das Wort, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich werde mich bemühen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine Wortmeldung bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 31 und auf die Tatsache, dass der Bildungsminister nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt getwittert hat bzw. Kollegen aus meiner Fraktion auch direkt angetwittert und festgestellt hat, dass meine Fraktion einem AfD-Antrag zugestimmt und damit die Koalition überstimmt habe.

Richtig ist: Es ist wahr, dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden. Unwahr ist jedoch, dass es sich dabei um einen AfD-Antrag gehandelt hat. Es war ein Alternativantrag meiner Fraktion, und wenn man im Raum gewesen wäre, wenn man als Minister zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen hätte, dann hätte man sich das erschließen können. Wer ins Protokoll schaut, wird sehen, dass der Minister höchstpersönlich geredet hat und dass er von Anfang bis Ende im Saal war. Er hat zweimal dazu gesprochen. Es ist nicht nur unredlich, in dieser Art und Weise öffentlich die Unwahrheit zu sagen. Es ist ein sehr, sehr schlechter Stil und im Übrigen auch megapeinlich für einen Bildungsminister.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass wir über unsere Positionierung und unser Abstimmungsverhalten selbst entscheiden und dies selbstverständlich nicht von dem Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion abhängig machen.

(Zuruf)

Das steht, wie wir in der Vergangenheit mehrfach sehen konnten, in krassem Gegensatz zur CDU-Fraktion. Insofern sage ich ganz klar, Herr Minister: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall)