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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Rahmen der Einbringung ist schon ausführlich auf die gesetzlichen Regelungen eingegangen worden. Doch auch ich darf herausstellen, dass die Barbeträge, also das Taschengeld für Kinder und Jugendliche in einer Vollzeitpflege, in ihrer Höhe seit dem Jahre 1994 nicht mehr verändert worden sind. Während junge Erwachsene monatlich 27 % des ALG-II-Satzes bekommen, was auch eine Dynamisierung bedeutet, ist für Kinder, die noch nicht so alt sind, keine Veränderung eingetreten. Wer Kinder hat, der weiß, dass es beim Thema Taschengeld viele offene Fragen gibt: Wie viel, wann und wofür?

Wir wollen, dass Kinder, die in der Vollzeitpflege untergebracht sind, genauso regelmäßig monatlich Geld bekommen, und zwar unabhängig von ihrem Verhalten, damit sie, wie gesagt, auch lernen, damit umzugehen.

Die Fraktion DIE LINKE bezieht sich in ihrem Antrag auf die Forderungen der Liga der Wohlfahrtsverbände, und diese wiederum bezieht sich auf die Taschengeldempfehlungen des Deutschen Jugendinstituts von 2017. Diese beinhalten allerdings auch Geld zum Beispiel für ein Handy oder auch, um außer Haus mal Essen gehen zu können. Das Jugendinstitut unterscheidet also zwischen Taschengeld und Budgetgeld. Dafür gibt es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen.

Ich stimme der Aussage zu, dass sich die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen in den letzten 26 Jahren verändert hat und dass für sie andere Dinge wichtig oder notwendig geworden sind, wie logischerweise das Handy. Wir müssen uns überlegen, wie wir dem Rechnung tragen können.

Ich kann für meine Fraktion festhalten, dass auch wir eine Anpassung der Barbeträge für geboten halten. Aber wir müssen uns Zeit nehmen; denn die Krux dabei ist: Es wird eine Landesregelung zur Erhöhung der Barbeträge gefordert, die jedoch ausschließlich aus den Kreishaushalten bezahlt wird. Mit dieser Tatsache müssen wir sehr verantwortungsbewusst umgehen. Die Frau Ministerin hat es gesagt. Im Rahmen der Konnexität müssen wir uns auch darauf verständigen, wie wir damit umgehen, wenn die Landkreise - wie schon oft zu Recht geschehen - sagen: Wenn ihr da oben etwas festlegt, dann bezahlt es auch. - Insofern ist die Frage gar nicht so einfach zu beantworten. Deshalb sollten wir uns für die Beratung im Ausschuss ausreichend Zeit nehmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)