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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat regelt § 39 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII für Kinder und Jugendliche, also für Minderjährige, dass die Höhe des Barbetrages durch die nach Landesrecht zuständige Behörde festgesetzt wird. Die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein.

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit der Richtlinie zur Gewährung des Barbetrages nach § 39 Abs. 2 des Kinder und Jugendhilfegesetzes - Taschengeldregelung - vom 6. April 1994 allerdings den Geltungsbereich, den Taschengeldanspruch, die Staffelung nach Altersgruppen, die Auszahlung und die Verwendung des Taschengeldes sowie die Verwaltung und Abrechnung geregelt, die seither von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in Anwendung gebracht wird.

Im Mai 2000 trat das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft, welches in § 21 eine Verordnungsermächtigung der obersten Landesjugendbehörde zur Festsetzung der Höhe des Betrages zur persönlichen Verfügung des Kindes oder Jugendlichen beinhaltet. Von dieser Verordnungsermächtigung wurde bis dato kein Gebrauch gemacht. Dessen ungeachtet war und ist es den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe jederzeit möglich gewesen, eigene abweichende Regelungen für ihr Hoheitsgebiet, für den Landkreis, zu treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein Haus sieht hinsichtlich des Anliegens des hier in Rede stehenden Antrags ebenfalls Handlungsbedarf in Bezug auf Minderjährige, sofern nicht auf örtlicher Ebene angemessene Regelungen getroffen worden sind. Deshalb haben wir zunächst das Landesjugendamt gebeten, eine Aufstellung der Regelungen zur Höhe und Staffelung der Barbeträge der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzulegen.

Auf dieser Basis werden wir kurzfristig prüfen, wie eine landeseinheitliche Regelung aussehen sollte. Dabei würden wir die im Antrag erwähnten Empfehlungen zur Festsetzung und Dynamisierung der Liga sowie insbesondere die einschlägigen fachlichen Empfehlungen berücksichtigen.

An dieser Stelle möchte ich sagen, wir werden darüber Bericht erstatten. Ich will Ihnen aber deutlich machen, dass ich auch mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber reden werde. Denn ich erlebe immer mehr, dass insbesondere von Ihnen Anträge gestellt werden, mit denen quasi immer dann, wenn in den Landkreisen nicht die finanzielle Kraft vorhanden ist, sozusagen eine Verschiebung auf die Landesebene erfolgt.

(Zuruf: So ist es!)

Das sind mittlerweile Pflichtaufgaben, die die Kommunen und die Landkreise als öffentliche Interessenträger für uns erfüllen. In dem gesamten Finanzierungssystem muss etwas verändert werden; denn ansonsten entstehen ziemliche Schieflagen.

Die ganze Sache erinnert mich sehr ernsthaft - dazu haben wir auch gerichtliche Auseinandersetzung geführt - an die Erarbeitung der Verordnung zu den Pflegesätzen in den Pflegefamilien. Deswegen werde ich an dieser Stelle nicht veranlassen, eine Verordnung in gesetzliche Regelungen zu gießen, die mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht mehr abgeklärt werden können. Denn die Hilfen zur Erziehung haben bereits einen sehr großen Raum in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingenommen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren können.

(Zuruf: So ist es!)

Das ist die andere Seite der Medaille Ihres Antrages. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)