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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 35

Erste Beratung

Barbeträge von Kindern und Jugendlichen in den Hilfen zur Erziehung endlich anheben und dynamisieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6550



Die Einbringerin wird die Abg. Frau Hohmann sein. Sie bekommen auch gleich das Wort, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Recht herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen erreichte mich ein Positionspapier der LIGA zur notwendigen Anpassung der Barbeträge für junge Menschen in den Hilfen zur Erziehung, für das ich mich recht herzlich bedanken möchte.

In diesem Papier heißt es: Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege setzt sich für gleiche Bedingungen des Aufwachsens für alle Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt ein und macht darauf aufmerksam, dass die Barbeträge für Kinder und Jugendliche in den Hilfen zur Erziehung seit 1994 nicht mehr angepasst wurden. Um eine daraus resultierende Ungleichbehandlung zu vermeiden, schlagen die Wohlfahrtsverbände eine Anpassung der Berechnung vor.

Nachdem ich mich näher mit dem Papier und den Regelungen in den anderen Bundesländern beschäftigt hatte, war ich - das muss ich ganz ehrlich sagen - sehr frustriert. Im Ländervergleich zahlt Sachsen-Anhalt den Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen das wenigste Taschengeld. Also auch hier wieder ein letzter Platz.

Ich könnte Ihnen an dieser Stelle die Zahlen aus den anderen Bundesländern nennen, möchte mich aber auf einige wenige konzentrieren. So erhalten zum Beispiel zehnjährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland, das ähnlich gestrickt ist wie wir, Taschengeld in Höhe von 33,22 €.

In Sachsen-Anhalt erhalten zehnjährige Kinder ein Taschengeld in Höhe von 10,23 €. Im Alter von 16 Jahren bekommen Jugendliche zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern 54,74 €; in Sachsen-Anhalt gerade einmal 30,68 €.

Von diesem Taschengeld - das müssen Sie vielleicht auch noch erfahren - müssen teilweise auch Hygieneartikel finanziert werden. Außerdem werden von den Jugendlichen von diesem Taschengeld oft Rücklagen gebildet für den Start nach der Beendigung der stationären Hilfen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor hier Unklarheiten entstehen, möchte ich Sie kurz auf das SGB VIII aufmerksam machen. Barbeträge stehen jungen Menschen in den Hilfen zur Erziehung zur freien Verfügung und decken den persönlichen Bedarf, der nicht bei den Hilfeleistungen berücksichtigt wird. Die Festlegung der Barbeträge erfolgt auf der Grundlage der Regelung in § 39 Abs. 2 SGB VIII und wird über das Landesrecht geregelt, sodass die zuständige Behörde die Beträge gestaffelt nach Altersgruppen festsetzt.

Eine Abweichung gibt es allerdings, nämlich bei den Barbeträgen, die volljährige Jugendliche erhalten. Denn dann treten die Regelungen in § 27 und in § 28 SGB XII ein. Danach ist ein Anteil von 27 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII festzusetzen. Das ist Bundesgesetz und die Barbeträge unterliegen einer Dynamisierung. Man könnte sagen, jeder im Land kann sich freuen, wenn er 18 Jahre alt wird; denn dann bekommt er dynamisiertes Taschengeld.

Sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb lauten unsere Forderungen wie folgt:

Erstens. Der Landtag erkennt an, dass in den Hilfen zur Erziehung untergebrachte Kinder und Jugendliche des besonderen Schutzes und der besonderen Obhut des Staates bedürfen. Dazu zählt auch, diesen Kindern und Jugendlichen eigene Freiräume, Entwicklungsmöglichkeiten und eine altersgerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Zweitens. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Barbeträge für minderjährige Kinder und Jugendliche auf der Basis der Position der Liga der Freien Wohlfahrtspflege vom 6. Juli 2020 anzupassen und zu dynamisieren. Dabei sind der Inflationsausgleich der letzten 26 Jahre und die Empfehlungen des Deutschen Jugendinstituts zur Gestaltung von Taschengeldbeträgen zu berücksichtigen.

Drittens. Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration soll noch im Jahr 2020 über die Umsetzung durch die Landesregierung Bericht erstattet werden.

Ich bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)