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Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke. - Nichts von dem, was wir erlebt haben, dürfte irgendjemanden in diesem Raum überraschen, weder die Rede noch der Zeitpunkt noch die Tonalität noch die Absurdität dessen, was Herr Farle uns heute vorgetragen hat.

(Beifall)

Deswegen habe ich übrigens überhaupt nicht mehr die Energie, mich darüber noch aufzuregen.

Wir haben die Debatte über den Recovery Fonds und die Situation der Europäischen Union ja in der vorletzten Landtagssitzung zur Debatte gestellt. Darüber haben wir uns ausgetauscht.

Es ist völlig absurd, sich auf die Zahlenargumentation eines Herrn Farle einzulassen. Man muss sich einfach einmal die Ideologie vorstellen und noch einmal rekapitulieren, was hier vorgetragen worden ist.

Also: Merkel, Schäuble, alle durch die Bank, wollen das deutsche Volk ausbluten, wollen irgendwelche Europäer mit deutschem Steuergeld am Leben erhalten, weil sie ihre Windradideologie umsetzen wollen.

(Zuruf)

Was muss man geraucht haben, um solch ein Zeug zu glauben?

(Beifall)

Schäuble als Agent, der deutsches Steuergeld nach Frankreich und Italien bringt, derselbe Mann übrigens, der als Bundesfinanzminister für die härtesten Rezessionen und Einschnitte in Griechenland verantwortlich gewesen ist, und zwar mit einer ähnlichen Argumentation, wie sie Herr Farle heute vorgetragen hat, der Griechenland dazu gezwungen hat, für‘n Appel und‘n Ei seine Verkehrsinfrastruktur zu veräußern, unter anderem Regionalflughäfen an Fraport und den Hafen von Piräus an die Chinesen - worüber er jetzt jammert. Er ist also derjenige, der eine Ideologie entwickelt, um deutsches Steuergeld mit irgendwelchen Lügen nach Frankreich und Spanien zu transportieren?

Liebe Leute, das ist wirklich ein Horrorfilm, aber mit relativ wenig Fantasie. Das hat nichts mehr mit politischer Debatte zu tun. Deswegen kann man dagegen auch nicht mehr argumentieren. Natürlich kann man dann irgendwelche Zahlen zurate ziehen und sagen: Den Italienern und den Spaniern geht es super und blendend, die haben großes Vermögen, und wir armen Deutschen darben und werden bis zum letzten Tag kurz vor unserer Rente nur noch für diese tätig sein.

Was sind denn das für Bilder? - Ja, man muss sich ein bisschen mit der Sache auseinandersetzen. Dass diese Vermögen dort relativ hoch sind, hat einfach damit zu tun, dass dort soziale Sicherungssysteme in einem viel geringeren Maßstab ausgestaltet sind. Es geht nämlich darum, dass du Geld auf der hohen Kante brauchst, um zum Beispiel Krankenversorgung in Anspruch zu nehmen in bestimmter Art und Weise, und natürlich auch im Rentenbereich. In diesen Ländern ist übrigens auch die Mietenquote viel niedriger als bei uns. Der Anteil von Leuten, die dort eine eigene Immobilie besitzen, ist viel, viel höher als in Deutschland, deswegen kommen diese Unterschiede zustande.

(Unruhe)

Aber, liebe Leute, einen solchen kruden Blödsinn zu verbreiten und das auch noch als politische Handlungsalternative in diesem gemeinsamen Europa zu definieren, das ist etwas, das hier eigentlich nicht hingehört. Da kann man sich bloß noch angewidert abwenden. - Danke.

(Beifall)