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Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Wenn ich nicht Mitglied der Landesregierung wäre, würde ich zu dem Abstimmungsverhalten der LINKEN beim vorigen Tagesordnungspunkt etwas sagen. Aber es wird andere Möglichkeiten geben, sich damit noch einmal auseinanderzusetzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, das geht jetzt auch gar nicht, Herr Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Das geht nicht; deswegen mache ich es auch gar nicht.

(Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung - dafür bin ich hier - bitte ich Sie, dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion nicht zuzustimmen. Diese bitte richtet sich ausdrücklich an alle Fraktionen in diesem Haus, abseits der AfD natürlich.

Dieser Antrag widerspricht dem Beschluss der Europaministerkonferenz vom 18. Juni 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027. Er widerspricht dem Beschluss des Bundesrates vom 3. Juli 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union. Und er widerspricht dem Verständnis - das ist das Wichtigste - der Landesregierung von einem starken und zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt in einem gemeinschaftlichen und innovativen Europa, meine Damen und Herren.

Die Landesregierung begrüßt es, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei der Sitzung des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 auf einen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie - genannt „Next Generation EU“, kurz: NG EU - und auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen - kurz: MFR - für die Jahre 2021 bis 2027 verständigt haben.

Diese Einigung ist ein wichtiges Signal der Kompromiss- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Sie ist aus Sicht der Landesregierung die verfahrensmäßige Voraussetzung dafür, dass die bereits laufenden Arbeiten an den umzusetzenden Gesetzesvorhaben und an den konkretisierenden Förderreglements zügig fortgesetzt werden und rechtzeitig zum Beginn der neuen Förderperiode im Jahr 2021 abgeschlossen sein könnten.

Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder haben am 18. Juli 2020 den von der EU-Kommission vorgelegten und überarbeiteten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 und die Schaffung des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie begrüßt. Von den Vorschlägen gehe das richtige und unmissverständliche Signal aus, dass Europa zusammenstehen muss.

Verbunden damit hat Sachsen-Anhalt zusammen mit den Ländern Hessen und Saarland zu Protokoll gegeben, dass auf EU-Ebene die Überlegungen für taugliche Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit weiterzuverfolgen sind. An dieser Stelle sehen wir weiterhin Erläuterungs- und Erörterungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen für die regionale und kommunale Ebene.

Am 3. Juli 2020 - ich komme damit schon fast zum Schluss, Frau Präsidentin - hat der Bundesrat zum Vorschlag der Europäischen Union zur Schaffung eines Aufbauinstruments Stellung genommen und festgestellt, dass dieses ein Kernimpuls für den wirtschaftlichen Neustart nach der Krise geben soll. Das Instrument wird als wichtiges Signal der Solidarität in Europa gewertet.

Bestandteil dieses Beschlusses war auch die Bitte an die Bundesregierung, vor einer Zustimmung zu prüfen, ob die Maßnahmen von „Next Generation EU“ den Anforderungen der Rechtsgrundlage in Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU genügen.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass gerade Sachsen-Anhalt - ich werde nicht müde, das in diesem Hohen Hause immer wieder zu unterstreichen; das sagt eigentlich Herr Robra, aber ich schließe mich dem vorbehaltlos an - in größtem Maße von der Solidarität und den finanziellen Mitteln der Europäischen Union profitiert hat, nicht einmal, nicht zweimal, sondern seit gut 30 Jahren dauernd und nachhaltig. Sachsen-Anhalt wird auch in den folgenden Jahren in ganz erheblichem Maße von den EU-Geldern profitieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie daher, dem Antrag der AfD nicht zuzustimmen.

(Zuruf)