Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 32

EU-Aufbauplan stoppen - Schulden- und Transferunion verhindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6543



Einbringer hierzu wird der Abg. Herr Farle sein. Herr Farle, das Rednerpult ist schon bereit. Sie können deshalb gleich nach vorne kommen. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. März erklärte die WHO den weltweiten Pandemiefall. Seitdem ist fast ein halbes Jahr vergangen. Mit jedem weiteren Tag zeichnet sich ab, dass diese Coronapandemie als einer der größten Fehlalarme aller Zeiten in die Medizingeschichte eingehen wird. Einerseits ist das ein Anlass zum Jubeln. Das neue Coronavirus ist offenbar doch nicht das Killervirus, wie zunächst befürchtet wurde. Seit Ende Mai liegt die Zahl der positiven Testergebnisse im Fehlertoleranzbereich der PCR-Tests.

Doch obwohl die Katastrophe ausgeblieben ist und die Krankenhäuser leerstehen, müssen wir feststellen, dass viele Regierungen kein Interesse daran haben, wieder zum Normalzustand überzugehen. Die aktuelle Zahl von heute aus dem Bericht, den wir alle bekommen, dem Pandemiebericht: Kein einziger Patient wird beatmet, kein einziger Patient wird in einem Intensivbett betreut. Mehr als 300 Betten sind frei. Ich will das nicht weiter ausführen, sondern Ihnen nur zur Kenntnis bringen, was in Wirklichkeit los ist.

Im Gegenteil: Die Illusion einer grassierenden Pandemie soll auf Biegen und Brechen aufrechterhalten werden. Dabei wird von den Verantwortlichen, die diesen Irrsinn weiter durchführen, bereitwillig in Kauf genommen, dass erstens die Volkswirtschaft dadurch massiv geschädigt wird, dass zweitens viele Existenzen, die sich die Menschen mühsam aufgebaut haben, vernichtet werden, dass drittens viele Arbeitnehmer, die sich zurzeit in Kurzarbeit befinden, nicht mehr in ihre Betriebe zurückkehren werden und noch mehr Menschen unverschuldet in der Arbeitslosigkeit landen.

Man muss kein Anhänger abstruser Theorien sein, um sich vor diesem Hintergrund die Frage zu stellen: Geht es hier um die Bekämpfung eines Virus oder geht es in Wahrheit um die Umsetzung politischer Ziele unter dem Deckmantel einer Pandemie?

Wie soll man denn Wolfgang Schäuble verstehen, wenn er die Coronakrise als „große Chance für Europa“ bezeichnet? In einem Zeitungsinterview mit der Neuen Westfälischen sagte er in bester machiavellischer Tradition:

„Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Das sei deshalb so, weil - Zitat - der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde. Also, das ist doch wohl ganz eindeutig: Schäuble will diese Krise weiter fortsetzen, obwohl die Zahlen das nicht hergeben, und zwar aus einem einzigen Grund: Europa soll auf eine neue Stufe gehoben werden, und da ist der Widerstand geringer, wenn man die Coronakrise vorschieben kann.

Das Mittel zur Veränderung, mit dem die Wirtschafts- und Finanzunion im Schatten der Pandemie durchgedrückt werden soll, haben Merkel und Macron im Mai als 750 Milliarden € schweren Wiederaufbaufonds vorgestellt. Nach den Verhandlungen der Regierungschefs heißt dieser Wiederaufbaufonds nun „Next Generation EU“ und wird zusammen mit dem mehrjährigen Coronapakt geschnürt und als EU-Aufbauplan verkauft.

Die Umbenennung des Wiederaufbaufonds in „Next Generation EU“ ergibt Sinn; denn tatsächlich geht es nicht um den Wiederaufbau einer brachliegenden Kriegswirtschaft, sondern darum, die EU auf die nächste Entwicklungsstufe zu hieven, also die EU in eine Wirtschafts- und Finanzunion umzugestalten.

Der Next-Generation-EU-Wiederaufbaufonds hat ein Volumen von 750 Milliarden €, von denen 390 Milliarden € als nicht rückzahlbare Zuschüsse, also Geldgeschenke, und 360 Milliarden € in Form von Hilfskrediten unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen. Von den 750 Milliarden € fließen 90 % direkt in die Haushalte derjenigen Länder, die angeblich von Corona am schlimmsten betroffen sein sollen. In Wirklichkeit - und man betrachte diese große Lüge, die dem zugrunde liegt - werden diese Mittel aber anhand von Kennziffern verteilt, die gar nichts mit Corona zu tun haben, da sie sich auf die Jahre vor 2020 beziehen - vor Ausbruch der Pandemie. So wird sichergestellt, dass der Großteil dieses Geldes in die Haushalte der südlichen EU-Pleitestaaten fließt, weil dort die Haushaltslöcher am größten sind.

Es stellen sich also zwei Fragen. Erstens: Wo sollen die 750 Milliarden € herkommen? Zweitens: Wie sollen sie wieder zurückgezahlt werden? - Die Antworten lautet: Die EU-Kommission wird ermächtigt, Gemeinschaftsanleihen herauszugeben und Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen, für die alle Mitgliedstaaten ihrem Anteil nach entsprechend haften.

Mit dieser Vorgehensweise wird versucht, das in den EU-Verträgen festgeschriebene Verschuldungsverbot zu umgehen. Das kommt einer Vergemeinschaftung der Schulden gleich. Die EU-Kommission nimmt Schulden auf und verteilt sie nach willkürlichen Verteilungsschlüsseln unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Das ist die Errichtung der Schulden- und Transferunion durch die Hintertür.

Nach einer Berechnung der EZB liegt das Medianvermögen deutscher Haushalte bei 60 800 €. In Italien liegt es bei 146 200 € und in Spanien bei 159 600 €. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich, Italien und Griechenland bei 62 Jahren. Damit also in diesen Ländern die maroden Staatshaushalte aufgebessert werden, werden dort eben nicht die Bürger mit Steuern oder anderen Abgaben entsprechend zur Kasse gebeten, sondern sollen die deutschen Bundesbürger länger bis zum 70. Lebensjahr weiterarbeiten, damit dort der Rubel oder vielmehr der Euro weiter rollt. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.

(Beifall)

Bevor das Geld der deutschen Steuerzahler umverteilt wird, um die Haushalte der Südländer zu finanzieren, müsste zuerst das Privatvermögen der Bevölkerung in den jeweiligen Pleitestaaten herangezogen werden.

2012 sagte Merkel, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, „solange ich lebe“. Und genau das Gegenteil macht sie jetzt. Aber das ist auch nichts Neues. Diese Kanzlerin hat in kurzer Zeit mehr Schaden angerichtet als jeder andere Kanzler in Deutschland zuvor.

(Zustimmung)

Nun zur Rückzahlung der 750 Milliarden €. Wie soll das geschehen?

Zur Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wird die Eigenmittelobergrenze von derzeit 1,2 auf 2 % des Bruttonationaleinkommens angehoben. Deutschlands Mitgliedsbeitrag steigt um mindestens 20 Milliarden € pro Jahr. So viel sollen wir mehr zahlen.

Was kriegen wir dafür zurück? - Genau die Hälfte von dem, was jetzt zurückfließt. Gleichzeitig bekommen wir immer weniger zurück. Nach aktuellem Stand werden die Fördermittel für Sachsen-Anhalt in der kommenden Förderperiode um die Hälfte gekürzt. Dafür erhöhen sich die Kofinanzierungsanteile des Landes um mehr als die Hälfte.

Des Weiteren plant die EU neue Steuern und Abgaben, eine Abgabe auf nicht recycelte Verpackungsabfälle, die CO2-Abgaben, die jedes Jahr steigen sollen, die Digitalabgabe und die Finanztransaktionssteuer.

Zusammengefasst möchte ich dazu sagen: Der EU-Aufbauplan soll mit finanziellen Transfers in die Südländer bewirken, dass diese EU durch Steuergeschenke des deutschen Steuerzahlers zusammengehalten wird, um die Illusion der vereinigten Staaten von Europa in der EU umzusetzen.

Das geht alles auf Kosten unserer Bevölkerung. Der Ausplünderung Deutschlands werden keine Grenzen mehr gesetzt, wenn diese Pläne verwirklicht werden. Genau dagegen richtet sich dieser Antrag, den wir heute eingebracht haben. Es muss Schluss sein!

Wir sind nicht mehr die Reichsten in Westeuropa. Wir sind vermögensmäßig noch nicht einmal    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihren letzten Satz bitte!


Robert Farle (AfD):

In Ordnung, ich bin gleich am Ende. - Wir sind die Zahlmeister für eine illusionäre und falsche Idee, die unsere Bevölkerung immer mehr ausbeutet. Und das darf nicht geschehen.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. - Ich habe eine Wortmeldung des Abg. Herrn Dr. Schmidt gesehen. - Sie haben das Wort. Bitte.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Eine Kurzintervention. - Herr Farle erzählt ja ganz oft Sachen, die in der Tendenz so nicht stimmen. Jetzt hat er etwas erzählt, das auch in Zahlen nicht korrekt ist. Er hat gesagt, das Medianeinkommen liege in Deutschland bei ungefähr 60 000 € und in anderen Ländern weit jenseits der 100 000 €, in Spanien etwa bei 160 000 €. Das ist falsch.

Das Medianeinkommen der deutschen Haushalte liegt ungefähr bei 24 000 € - ich habe es gerade nachgeschlagen  , das Medianeinkommen in Spanien liegt bei etwa 17 000 € und in Polen, dem größten Empfängerland, bei 11 000 €. Sie, Herr Farle, haben vom Medianvermögen gesprochen. Das ist etwas ganz anderes als das Medianeinkommen der Haushalte. Diesbezüglich treffen ihre Zahlen ungefähr zu. In Deutschland beträgt das Medianvermögen nur 51 000 €. Aber wissen Sie, woran das liegt? - Das liegt nicht daran, dass der durchschnittliche Spanier oder Italiener oder Grieche oder Pole viel mehr Geld auf dem Konto hat als der durchschnittliche Deutsche. Das liegt daran, dass dort viel mehr Superreiche steuerlich nicht gegriffen werden, in Deutschland aber schon, jedenfalls ein bisschen. Und das finde ich gut so.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.


Robert Farle (AfD):

Die Zahlen, die Sie jetzt genannt haben, stimmen mit Sicherheit nicht.

(Zurufe)

Was ein Medianeinkommen ist, das weiß ich ganz genau. Es ist aber richtig, dass das Vermögen in diesen Ländern tatsächlich exorbitant höher ist als bei uns. Die Rentenzahlen stimmen auch; die gehen früher in Rente. Ich kenne sogar eine Menge Leute persönlich und privat, auf die das zutrifft, zum Beispiel aus Italien. Ich kann nur sagen, das liegt vor allem daran, dass sie steuerlich nicht so stark zur Kasse gebeten werden wie wir.

(Zuruf)

Die anderen Länder erpressen uns regelrecht bei den EU-Verhandlungen. Damit Frau Merkel für ihre Windräderpolitik, für ihre erneuerbaren Energien die Zustimmung bekommt, will sie immer wieder neue Milliarden ins Ausland verschenken. Das muss endlich beendet werden.

(Beifall)