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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Den Worten von Frau Hohmann ist im Prinzip nicht viel hinzuzufügen.

Ich möchte mit Frau Späthe anfangen. Manchmal kann man ja auch innerhalb einer Fraktion anderer Meinung sein, aber wir haben uns in der Fraktion darauf verständigt, dass wir die Bürger für den Mai entlasten wollen. Das finde ich jetzt nicht schlimm.

Zu den Ausführungen von Herrn Meister, auch er hätte die Bürger im Mai gerne entlastet, aber die Koalition habe es anders beschlossen: So, wie ich Ministerin Frau Grimm-Benne kenne, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass auch sie gerne die Bürger im Mai entlastet hätte. So, wie ich die Einlassung von Herrn Kohl verstanden habe, wird dies am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert sein. Das ist aber nicht untypisch; denn die KiFöG-Debatte hat im Land ja gezeigt, dass im Prinzip die Sozialministerin, die SPD, die Grünen und auch die Linken und die AfD für eine Entlastung in Bezug auf die Elternbeiträge sind und dass es bisher am Widerstand der CDU-Fraktion scheitert, wobei es ja so ist, dass    

(Zuruf)

- Ja, aber nur für April, nicht für Mai. Jetzt geht es ums Generelle. Da sind Sie immer diejenigen, die dagegen sprechen, Herr Schröder. Da muss ich sagen: Wenn Sie die Leistungsträger der Gesellschaft doch einmal entlasten würden, dann würden Sie sich einen Bärendienst erweisen und etwas für die Leute tun. Aber anscheinend haben Sie als Volkspartei daran kein Interesse. - Danke.

(Beifall)