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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion stellt heute, am 10. September 2020, den Antrag, die Landesregierung möge Eltern, die im Mai aufgrund von Beschäftigung ihre Kinder in Kindestagesstätten betreuen ließen, den dafür entrichteten Elternbeitrag erstatten. Die Begründung dafür ist, dass Eltern, die im Mai berufstätig waren, offensichtlich einer systemrelevanten Beschäftigung nachgingen.

Fakt ist - das wurde hier mehrfach von allen Seiten gesagt  , im April, als darüber diskutiert wurde, wie man mit der Situation der fälligen Elternbeiträge bei nicht vollständiger Inanspruchnahme der Betreuung aufgrund der Coronasituation umgehen sollte, sah das die antragstellende Fraktion noch anders.

In der Finanzausschusssitzung am 29. April 2020 wurde über diese Problematik diskutiert. Dort berichtete der Abg. Szarata, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt hätten, dafür zu sorgen, dass das Land weiterhin Elternbeiträge für die Kinder erstatte, die die Kita nicht besuchen können. Allerdings sollten die Beiträge für die Kinder, die wieder die Kita besuchten, weil ihre Eltern wieder ihrer Arbeit nachgingen, nicht weiter übernommen werden. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass sich die Zahl der betreuten Kinder der 50%-Grenze nähere, sodass man nicht mehr von der totalen Notbetreuung reden könne.

Der Abgeordnete und Vorsitzende Olaf Meister fasste wie folgt zusammen: Der Ausschuss für Finanzen bittet die Landesregierung, für den Monat Mai den Kommunen die aufgrund von Nichtinanspruchnahme von Kita-Betreuung ausfallenden Kita-Gebühren zu erstatten. Der Abg. Alexander Raue teilte daraufhin mit, dass diese Formulierung aus der Sicht seiner Fraktion zustimmungsfähig sei.

(Zuruf: Hört, hört!)

Im Juniplenum gab es dann den Antrag der LINKEN, der gestern Thema war. In der Zwischenzeit haben die Kommunen bis Ende August den Finanzbedarf gemeldet und erhalten den im September erstattet. Deshalb sehen wir das so: Das Verfahren jetzt noch in ein Gesetz zu packen, würde diesen Prozess weiter verzögern und hilft den Kommunen nicht weiter.

Dazu kommt ganz aktuell - auch das ist erwähnt worden - Folgendes: Der Bund hat mit der Auszahlung des Kinderbonus von 200 € jetzt und weiteren 100 € infolge begonnen. Deshalb lehnen wir es ab, die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Kinderbetreuung vom Mai jetzt noch zusätzlich zu erstatten. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. Es gibt eine Kurzintervention. - Die können Sie natürlich auch dann halten, wenn die Abg. Frau Späthe nicht darauf erwidern möchte. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Frau Dr. Späthe hatte sehr schön gesagt, dass Herr Kollege Raue meinte, dass dieser Vorschlag zustimmungsfähig sei. Ja, sollten wir denn ablehnen, dass im April bezahlt wird, Frau Späthe? - Nein. Deswegen hat Herr Raue das völlig korrekt gesagt. Das als Erstes.

(Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)

Zweitens bin ich sehr froh, dass wenigstens Kommunalpolitiker und Bürgermeister vor Ort, die davon betroffen sind, Eier in der Hose haben und sagen: „Wir übernehmen wenigstens ein Teil der Beiträge von den Leuten, die bezahlen mussten.“ Diesen Bürgermeistern möchte ich dafür noch einmal herzlichen Dank sagen.

(Beifall)