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Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein Wort ganz kurz zu den Ausführungen der Ministerin. Also, ich kann mich entsinnen, dass der erste Erlass, der am 31. März herauskam, schon eine Sache festgeschrieben hatte, nämlich dass wir für alle Kinder bzw. für alle Eltern den Kostenbeitrag erlassen wollen. Da gab es keine Zustimmung des Parlamentes, weil ein Erlass nicht zustimmungspflichtig ist. Insofern müssen wir mal gucken, dass wir dabei bei den richtigen Termini bleiben.

Sie werden sich sicherlich jetzt alle wundern, warum ich hier heute erneut in der Sache Entlastung von Eltern von Kosten der Kinderbetreuung tätig geworden bin. Wir sind in der Fraktion der Auffassung, dass eine gesetzliche Regelung für alle Beteiligten, also Eltern, Träger und Gemeinden, sinnvoll wäre.

Warum sehen wir das so? Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Genese zu diesem Thema kommen. Zum 18. März wurden aufgrund der Pandemie Schulen und Kitas geschlossen. Es gab nur noch eine Notbetreuung unter bestimmten Auflagen. Diese Notbetreuung sollte zunächst nur bis zum Ostermontag, dem 13. April 2020, gelten. Am 31. März - das habe ich ja schon erwähnt - trat ein gemeinsamer Runderlass des Innen- und des Sozialministeriums in Kraft, der den Trägern von Tageseinrichtungen empfahl, die Elternbeiträge für den Monat April auszusetzen. Wie man dann allerdings mit dem Monat März umgehen wollte, sollte im April geklärt werden.

Am 30. April erschien ein weiterer Erlass, der den Erlass vom März aufhob. Nun sollten die Träger von Kindertagesstätten die Erhebung der Elternbeiträge für April von allen Eltern aussetzen und für Mai nur die Beiträge der Eltern, deren Kinder die Einrichtung nicht besuchen. Es gab wieder kein Wort zu den Beiträgen für März, deren Klärung ja eigentlich im April erfolgen sollte. Auch für den Monat Juni gab es keine Klärung; denn es galt nun hier der eingeschränkte Regelbetrieb. Dazu hatte meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der gestern abgelehnt wurde. Die Begründung hieß: zu hohe Verwaltungskosten oder zu hohes Verwaltungsaufkommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Verfahrensweise, die ich eben gerade noch einmal geschildert habe, konnte bei den Verantwortlichen vor Ort oft nicht nachvollzogen werden. In den Medien konnte man verfolgen, dass sowohl CDU- als auch SPD-Verantwortliche in den Kommunen dieses Agieren kritisierten. Dabei wurde oft die Frage gestellt, ob das Aussetzen oder das Erlassen der Kostenbeiträge in die zu fassenden Beschlüsse aufzunehmen ist.

All dies, meine Damen und Herren, hätten wir umgehen können, wenn Sie unserem Gesetzentwurf, den wir im März 2020 vorgelegt haben, gefolgt wären.

(Zustimmung)

Eine weitere Frage, die sich uns stellt: Wie agiert die Landesregierung bei einer sogenannten zweiten Welle? Werden erneut Kitas und Schulen schließen müssen? Wird es weitere Erlasse und Verordnungen geben, die den Trägern von Tageseinrichtungen empfehlen, die Kostenbeiträge nicht zu erheben? All das, meine Damen und Herren, könnten wir uns ersparen, wenn wir hierfür eine gesetzliche Regelung schaffen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, bitte den letzten Satz formulieren.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Jawohl, der letzte Satz. - Damit würde für alle Beteiligten Rechtssicherheit bestehen, sollte es aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig sein, durch staatliche Anordnung Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen zu schließen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)