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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Ja, wir haben uns im Hohen Haus schon mehrfach mit der Thematik auseinandergesetzt, mit der Zahlung von Elternbeiträgen in Coronazeiten, insbesondere in Zeiten der eingeschränkten Betreuung bzw. Notbetreuung und damit, welche finanziellen Lasten das Land übernehmen soll. Aus meiner Sicht haben wir eine gute Regelung für das Land gefunden, haben als Land im April für alle Kinder die Kosten übernommen und im Mai für diejenigen, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben.

Nach derzeitigen Schätzungen wird das Land allein für diese Maßnahme 19 Millionen € aufwenden, eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann. Was jetzt aber die AfD fordert, ist noch einmal mehr. Wir sollen als Land einfach alle Beiträge übernehmen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das Vorwahlkampf ist oder ob es tatsächlich um die Entlastung der Eltern geht.

Aus der Sicht meiner Fraktion gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Leistung in Anspruch nimmt, auch eine angemessene Gegenleistung, in diesem Fall in Form von Elternbeiträgen, zu erbringen hat. Diese sind wie praktisch immer im Sozialbereich nicht kostendeckend, sondern bilden nur einen Teil der tatsächlichen Aufwendungen ab, und ich denke, wir haben zum Beispiel mit der Geschwisterregelung im KiFöG schon sehr weitgehende Regelungen, von denen andere Länder noch träumen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf unterschiedlichen politischen Ebenen wurden Maßnahmen ergriffen, um Eltern in diesen Zeiten, die für viele wirtschaftlich und finanziell schwierig sind, Entlastung zu verschaffen. Hier eine kurze Aufzählung ohne den Anspruch auf Vollständigkeit: erleichterte Beantragung des Kinderzuschlags sowie des Notfallkinderzuschlags, Anpassung beim Elterngeld, höhere Zahlung beim Kurzarbeitergeld, Entschädigungsleistung für Eltern bei fehlender Kinderbetreuung, der Kinderbonus von 300 €, dessen Auszahlung jetzt begonnen hat, die Verdopplung des Entlastungsbeitrags bei Alleinerziehenden.

Wir sehen, es wurde vieles unternommen, um den Eltern zu helfen. Daher muss die Frage sein, ob die von den Antragstellern aufgemachte Forderung sinnvoll, nachhaltig und zielführend ist. Für die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss ich diese Frage mit einem klaren Nein beantworten, gerade weil es die AfD-Fraktion versäumt hat, wenigstens den Versuch zu unternehmen, einen Deckungsvorschlag für die Mehrausgaben zu formulieren. Das haben Sie jetzt mündlich nachgeholt.

Mein Wunsch wäre, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit von 2021 bis 2026 das richtig leisten und das immer schriftlich formulieren, wenn Sie einen Antrag formulieren, der uns hier im Haus zu Mehrausgaben veranlassen soll.

Ich möchte es nicht versäumen, den Eltern, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen meinen größten Respekt auszudrücken, wie sie gemeinsam die schwierige Zeit bewältigt haben. Aus eigener Erfahrung darf ich sagen, da wurde von Eltern und gerade von Erzieherinnen und Erziehern wirklich Großartiges geleistet. - Vielen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Herr Abg. Loth signalisiert, eine Kurzintervention zu haben. - Denken Sie bitte daran, eine Minute. Es ist eine Dreiminutendebatte.


Hannes Loth (AfD):

Kollege Krull sagte, wer Leistungen in Anspruch nimmt, sollte diese auch bezahlen. Das ist vollkommen richtig. Aber wir haben die Leistung der Krankenschwestern in Anspruch genommen. Wir haben die Leistung der Erzieherinnen in Anspruch genommen. Wir haben die Leistung der Lehrerbetreuung in Anspruch genommen. Wir haben die Leistung von sehr vielen anderen Personen in Anspruch genommen, und deshalb sollten wir für diese Personen die Beiträge übernehmen.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Also, wenn mich jetzt nicht alles täuscht, wurden diese Leute auch für ihre Arbeit bezahlt. Punkt 1.

Punkt 2. Natürlich haben wir einen großen Respekt vor den Leistungen, die erbracht worden sind. Aber ich habe eben auch schon geschildert, dass unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet worden sind, teilweise auch noch zusätzlich von den Arbeitgebern. Ich erinnere an den Pflegebonus, der vom Bund bezahlt worden ist.

Es ist doch die ganz klare Frage: Was können wir uns als Land auch leisten? Wir können natürlich sagen, wir haben jetzt ein Füllhorn an Möglichkeiten. Aber es geht auch um Realität. Ich bin der Auffassung und die Koalition war der Auffassung, auch in den Ausschüssen, ganz klar zu sagen: Wer in der Lage ist oder wer arbeitet und das Kind in Betreuung gibt: Für April ja, aber nach Abwägung aller Entscheidungsprozesse für Mai dann bitte zahlen. Ich glaube, ich habe wenig Unzufriedenheit gehört, weil gezahlt werden musste.

Gerade weil Sie vorhin wieder mit der Debatte über eine kostenlose Kinderbetreuung angefangen haben, sage ich noch Folgendes. Es gibt eine Umfrage der CDU-Landtagsfraktion. Die besagt ganz klar, den Leuten ist es nicht wichtig, dass die Betreuung kostenlos ist. Den Leuten ist es wichtig, dass es ein gutes Betreuungsverhältnis gibt. Darauf legen wir entsprechend wert. Das werden wir auch im Landtagswahlkampf deutlich machen.

(Zustimmung)