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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Viele Themen debattieren wir im Hohen Haus zu Recht auch mehrmals. Mit anderen Themen wiederum haben sich die Ausschüsse bereits weitreichend befasst, eine Beschlussempfehlung erarbeitet, und der Landtag hat diese heute bereits unter TOP 21 beschlossen.

Das gilt auch für den Umgang mit den Elternbeiträgen, die für den Monat Mai zu zahlen sind. Das Hohe Haus und seine Ausschüsse haben sich damit schon mehrfach beschäftigt und klare Beschlüsse dazu gefasst. Ja, es ist richtig, wir haben einen Runderlass gemacht, der die Elternbeiträge für April vollständig erstattet. Den Entwurf dieses Erlasses haben wir sowohl dem Finanzausschuss als auch dem Sozialausschuss vorgelegt. Der Finanzausschuss hat das in seiner 87. Sitzung am 29. April und in seiner 92. Sitzung am 15. Juli 2020 verworfen und uns ins Stammbuch geschrieben, wie wir den Runderlass für Mai gestaltet haben. Das Gleiche hat der Sozialausschuss am 15. Juli 2020 gemacht, nämlich in seinen Sitzungen am 3. Juni und am 2. September 2020. Damit war unsere Geschäftsgrundlage gegeben, genau so zu verfahren, wie wir das mit dem Runderlass gemacht haben.

Ich kenne im Augenblick nicht das Abstimmungsverhältnis Ihrer Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Ausschüssen, aber mir ist nicht mitgeteilt worden, dass Sie dem vehement begegnen. Von daher, denke ich, ist diese Fragestellung jetzt im Nachhinein ziemlich obsolet.

(Beifall)

Für die Mehrbelastungen der Eltern, die Sie gerade so anschaulich dargestellt haben, zahlt der Bund gerade den Kinderbonus aus, 200 € in diesem Monat und 100 € im Oktober. Ich finde, das ist ein großer Beitrag dafür, die Mehrausgaben, die Eltern während der Coronazeit hatten, zu kompensieren. Ich finde, es ist im Augenblick nicht angezeigt, dass das Land hier noch einmal einsteigen müsste. - Herzlichen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe eine Kurzintervention, angekündigt vom Abg. Herrn Loth. Bitte, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich weiß leider nicht, wie meine Kollegen im Sozialausschuss abgestimmt haben. Wir haben darüber nicht referiert. Ich weiß aber, dass der Kinderbonus ausgezahlt wird, 200 € und 100 €, das ist richtig, allerdings an alle. Zahlen müssen für die Betreuung im Mai trotzdem die, die arbeiten waren, die, die für unser System wichtig waren, die, die ihre Kinder abgeben durften.

Wenn die zwei Ausschüsse das in dem Sinne nicht berücksichtigt haben, nehmen wir das heute als Chance und Gelegenheit, diese Entscheidung, die vielleicht nicht optimal war, zu korrigieren und den Menschen in unserem Land das Zeichen zu geben, derentwegen wir hier alle saßen und Schilder hochgehalten haben, auf denen „Danke“ stand, um dieses Danke mit Mitteln des Landes zu unterlegen. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können gern darauf erwidern.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich kann den Sachverhalt noch einmal anders darstellen. Ich habe als Exekutive das umzusetzen, was das Parlament beschließt.

(Zurufe)

Das Parlament hat mit einer großen Mehrheit beschlossen, dass im Mai nur noch anteilig zu zahlen ist. Das haben wir im Grunde genommen umgesetzt. Von daher, denke ich, bin ich die falsche Ansprechperson. Sie müssten das im Hohen Haus selber klären. Auf jeden Fall hat es eine ganz andere Mehrheit gegeben.