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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber das hat nichts damit zu tun. Denn viele Anträge kommen von irgendwo anders her, nicht nur von den Mitgliedern der Ausschüsse oder der Arbeitsgruppen. Ich habe das nicht ganz verstanden, aber okay. Sie haben das nun so gesagt.

Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen und steigen in das Abstimmungsverfahren ein. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der AfD zur Abstimmung auf. Das betrifft die Drs. 7/6541. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit haben wir über diesen Antrag abgestimmt.

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6577 ab. Wer dem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der AfD-Fraktion. - Vielen Dank.

Jetzt muss ich noch einmal schauen. Von Frau Kolb-Janssen ist auch eine Überweisung gewünscht worden?

(Zuruf. Nein!)

- Nein. - Wir haben darüber jetzt direkt abgestimmt. Ich hatte das nur noch so im Ohr. Dem Alternativantrag wurde also zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 30 ist erledigt.