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Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erzeugung erneuerbarer Energien als wesentlicher Bestandteil der klimapolitisch unumgänglichen Energiewende war von Anfang an gegenüber den hoch subventionierten marktbeherrschenden Energieerzeugungen aus fossilen und atomaren Brennstoffen benachteiligt. Deshalb war es politischer Wille, die erneuerbaren Energien ebenfalls zu subventionieren und wettbewerbsfähig zu machen.

Dabei fallen natürlich erhebliche Zusatzkosten an und dazu gehören unter anderem Netzentgelte mit durchschnittlich einem Viertel und die EEG-Umlage mit durchschnittlich mehr als 23 % des Strompreises. Aber seit Jahren werden genau diese Kosten eben nicht gerecht auf alle Stromverbraucherinnen und  verbraucher verteilt. Der Industrie werden Rabatte, Vergünstigungen, Ausnahmen bei der EEG-Umlage, Netzentgelten und Steuern gewährt. Diese müssen aber trotzdem bezahlt werden, und zwar von den übrigen Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Dabei sind diese Vergünstigungen jedoch nur teilweise berechtigt. Die EEG-Ausnahmen für Großkonzerne müssen dementsprechend abgeschafft werden. Dann wird auch die Umlage sinken.

(Beifall)

Bei den Netzentgelten, die unter anderem für die Durchleitung entstehen, zahlen die Endverbraucher in den Ländern mit einem hohen Anteil an Windenergie die höchsten Kosten. Auch darüber haben wir hier schon debattiert.

Die bundesweite Angleichung der Netzentgelte soll zwar bis 2023 erfolgen, allerdings ist sie auf die Höchstspannungsebene beschränkt. Und damit bleiben zwei Drittel des Problems ungelöst, weil die anderen Netzebenen nicht berücksichtigt werden. Auch dies muss endlich geändert werden.

(Beifall)

Hinzu kommt eine Stromsteuer mit einem Anteil von 7 % am Strompreis. Dabei lässt die Europäische Union durchaus einen weitaus geringeren Steuersatz zu, sodass pro Kilowattstunde 0,1 Cent statt bisher 2,05 Cent möglich wären. Deswegen lautet unsere Forderung: Stromsteuer absenken!

(Beifall)

Bei allen Diskussionen um die Energiewende werden aus unserer Sicht die Themen Energieeinsparung und  effizienz genauso wie  speicherung immer noch viel zu wenig berücksichtigt. Und immer noch wird von einem stetig und enorm steigenden Energiebedarf ausgegangen. Das kann aber nicht der richtige Lösungsansatz sein.

Und dann, meine Damen und Herren, dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass es um die Transparenz der Strompreisbildung schlecht bestellt ist. Zudem ist es doch nicht nachvollziehbar, warum die an der Strombörse gehandelten niedrigen Strompreise nicht an die Endkunden weitergereicht werden. Hier müssen Regularien für mehr Transparenz geschaffen werden, denn von selbst werden es die Energieunternehmen kaum tun.

(Beifall)

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf meine Rede vom 19. Juni des vergangenen Jahres zu unserem Antrag „Menschengemachten Klimawandel anerkennen - Treibhausgase drastisch reduzieren“, Drs. 7/4494, verweisen. Ich zitiere:

„Im Übrigen würde erst der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Energiesektor überhaupt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Energieträger, also die erneuerbaren, sorgen und zugleich den Förderbedarf für erneuerbare Energien senken.“

Da muss angesetzt werden und nicht die Zeit zurück, wie im Ursprungsantrag.

(Beifall)