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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir als CDU-Fraktion schon seit Jahren eine Novellierung des EEG einfordern, ist allgemein bekannt. Das war schon zu Zeiten, als das Parlament noch anders besetzt war. Wir haben das Gesetz von Anfang an kritisiert, weil wir die Lenkungswirkung des EEG einfach von Anfang an infrage gestellt haben.

Mittlerweile müssen wir konstatieren, dass die Strompreise in Deutschland - Frau Ministerin, in dem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen - durchaus explodiert sind. Schauen Sie sich einmal die letzten zehn Jahre an: Im Jahr 2010 hat 1 kWh knapp 20 Cent gekostet, jetzt kostet sie 30,9 Cent. Das ist europaweit einzigartig. Man muss den Leuten insoweit schon reinen Wein einschenken und sagen: Das, was wir hier machen, kostet richtig Geld. Wenn die Kollegen nach Ungarn fahren und feststellen, dass die Kilowattstunde dort aktuell nur 11 Cent kostet,

(Zuruf)

dann fragen sie schon, warum sie hier dreimal so teuer ist. Dementsprechend müssen wir mit einer Mär aufhören; wir können sie nachlesen, Kollegin Schindler. Wir haben den Leuten gesagt, mit der Einführung des EEG und mit der Einführung der erneuerbaren Energien würden die Energiepreise mittelfristig sinken. Das ist zumindest bei den Stromkosten - das wissen wir beide - nicht passiert. Das ist nicht nur, Kollege Raue, bei den Privatleuten ein Problem. Es ist auch ein wirtschaftliches Problem. Denn Energie ist ein Wettbewerbsfaktor. Sie ist ein Standortfaktor. Sie ist ein Faktor, mit dem wir in Deutschland - wenn es um die Energiepreise geht - momentan nicht glänzen können.

Ich will einen weiteren Punkt anführen. Ja, wir waren in bestimmten Phasen des Prozesses der Einführung erneuerbarer Energien durchaus Profiteur des Ganzen, weil wir bei bestimmten Technologien führend waren. Erinnern Sie sich an den Solarzellenhersteller Q-Cells. Was war das seinerzeit für ein Erfolg. Aber es war eben nur ein temporärer Erfolg, weil wir es versäumt haben, aus diesen anfänglichen Erfolgen mehr Erfolge zu akquirieren. Wir sind dann irgendwo träge geworden. Auch das Unternehmen hat gesagt: Was wir haben, wird schon ewig funktionieren.

Etwas Ähnliches erleben wir gerade bei den Herstellern von Windkraftanlagen. Wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, was das Unternehmen Enercon getan hat. Es geht um die Technologie. Auch Windkraftanlagen werden nicht dadurch besser, dass wir kleine durch große ersetzen. Es bleibt bei dem Grundproblem, dass das Ganze subventioniert wird.

Deswegen ist es für uns als CDU-Fraktion wichtig zu betonen - diesbezüglich sind wir nicht bei der AfD, ganz im Gegenteil  , das EEG auszusetzen wäre ein Fehler, weil das EEG einmal verabschiedet wurde, um neue Technologien zu fördern. Damit sind wir - das ist die Achillesferse der erneuerbaren Energien - bei der Speichertechnologie. Wenn wir den ganzen Strom speichern könnten, dann brauchten wir ihn nicht über die Grenze kostenlos oder mit Gebühren abzugeben.

(Zustimmung)

Vielmehr könnten wir davon profitieren. Das ist momentan das Problem. Dort müssen wir angreifen und Technologieführer werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema weiter im Auge behalten und entsprechende Technologien fördern.

Da meine Redezeit abläuft und wir im Ausschuss weiter diskutieren werden, will ich nur noch einen Satz anbringen: Es ist eine originelle Geschichte, dass dieser Tage in Frankreich das erste Fusionskraftwerk aufgebaut wird. Es soll im Jahr 2035 den ersten Strom über die Fusionstechnologie liefern,

(Zurufe)

die eben wenige bis gar keine radioaktiven Abfälle produziert. Es ist Gott sei Dank ein internationales Projekt. Es wird übrigens zu einer Zeit wirksam,

(Zuruf)

für die wir den Kohleausstieg prognostiziert haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Übrigens ist Ihre Redezeit zu Ende. Sie formulieren bitte den letzten Satz, Herr Kollege.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich beantrage die Überweisung der Anträge zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. - Ich habe wahrgenommen, dass Herr Farle - er hat es gut demonstriert - eine Intervention tätigen möchte. Bitte, Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu.


Ulrich Thomas (CDU):

Intervention oder Frage?


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Keine Sorge, es ist keine Intervention, sondern eine Frage an Herrn Thomas. Die Frage lautet: Geben Sie mir recht in der Überlegung, dass das weitere sture Festhalten an der EEG-Umlage, der CO2-Besteuerung und all diesen Dingen letztlich nicht unserem Ansinnen dient, Deutschland als Standort langfristig starkzumachen? Geben Sie mir darin recht, dass wir eine preiswerte Energieproduktion brauchen und dass Kernenergie - längerfristig sogar die Fusionstechnologie -

(Zuruf: Oh!)

der vierten Generation, die einen Gau ausschließt und bei der wir 200 Jahre lang abgebrannte Kernbrennstäbe aufarbeiten können, die Voraussetzung ist, um breit in die Wasserstoffwirtschaft einzusteigen? Diese leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Abkehr von Öl, Benzin und all diesen Dingen. Geben Sie mir darin recht? - Ich bin auf Ihre Ausführungen sehr gespannt. Ich höre Ihnen immer sehr gern zu.

(Heiterkeit)

Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Ich muss das Lob leider wieder zurücknehmen. Sie haben es genau umgedreht gemacht. Denn für eine Kurzintervention begibt man sich zum Mikrofon, bei einer Frage bleibt man sitzen und signalisiert diese durch ein Handzeichen - so, wie es Herr Raue jetzt gemacht hat.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Frage zu beantworten, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist sicherlich unumstritten, dass die Wasserstofftechnologie eine Chance birgt, die wir noch gar nicht vollständig erkannt haben.

(Zuruf: Genau!)

Es ist deshalb sinnhaft, Gelder von Windkraftanlagen und Solarzellen hin zu Speichertechnologien zu lenken. Denn wir haben noch ein anderes Problem - ich glaube, darin stimmen wir überein  : Das ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir führen die Diskussion über Freileitung versus Erdkabel, wir führen die Diskussion darüber, wie dicht eine Windkraftanlage an eine Stadt heranrücken darf. Das sind Themen, die uns zunehmend Sorge bereiten. Es besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Energiewende womöglich in breiten Schichten der Bevölkerung verloren geht.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das sollte uns nicht passieren. Ich denke, die Grenze der preislichen Zumutbarkeit ist erreicht worden - gerade auch im internationalen Vergleich. Das muss uns Sorgen bereiten. Deswegen brauchen wir jetzt neue Ideen und neue Varianten, um die Energie, die erzeugt wird, aber leider nicht immer abgerufen wird, weil sie sehr volatil ist, entsprechend zu speichern. Deswegen möchte ich für meine Fraktion dafür werben, zukünftig mehr in Speichertechnologien zu investieren. Denn die brauchen wir, egal in welcher Form. Das ist die neue große Chance, die wir jetzt sehen.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. - Nein, Herr Raue. Ich habe nur gelobt, dass Sie sitzen geblieben sind, weil Sie signalisieren wollten, eine Frage stellen zu wollen. Wir haben eine Dreiminutendebatte. Damit haben Sie gar keine Chance, eine Frage zu stellen.

Ich sehe keine weiteren Fragen und Wortmeldungen.


Ulrich Thomas (CDU):

Wir machen das im Ausschuss. - Vielen Dank.