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Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Endeffekt sind wir in der Argumentation nicht sehr viel weiter als vor einem Jahr. Ich wollte nur deutlich machen: Denken Sie nicht, dass Sie diese Diskussion loswerden; vielmehr bleibt sie der Gesellschaft erhalten. Wenn man ein Problem nicht anpackt, dann wird es in der politischen Debatte zu einem immer schwieriger zu lösenden Problem. Meine Intention ist ausdrücklich, dass wir uns diesem Problem stellen und es lösen.

Jetzt noch einmal zu der Frage, was Bund und Land angeht. Es gibt einen Staatsvertrag mit der protestantischen Kirche, der von Ministerpräsident Münch unterschrieben worden ist. Dann gibt es einen Staatsvertrag mit der Katholischen Kirche, der von Ministerpräsident Höppner unterzeichnet worden ist. Das Land Sachsen-Anhalt als juristische Person hat diese Staatsverträge geschlossen. Wir können, wenn sich die Leute einig werden, ein Modell für uns entwickeln, wie wir diese Leistung ablösen. Wenn der Bund erst einmal das beschlösse, was zum Beispiel in dem Gesetzentwurf der drei Fraktionen steht, dann gäbe es faktisch keinen Spielraum mehr; denn der definiert ganz klar - das kann man sich durchlesen; das ist eine halbe Seite - die Zahlungsmodalitäten usw. usf.

Das, was wir wollen, ist aber etwas anderes. Ich sage noch einmal, das von mir favorisierte Modell wäre das nicht, Frau Pähle. Das von mir favorisierte Modell ist ein anderes, nämlich dass wir uns darüber unterhalten, wie wir das kulturhistorische Erbe in Sachsen-Anhalt, das zu einem ganz großen Anteil aus Sakralbauten besteht, sichern, wie wir zum Beispiel die Baulastverteilung so hinbekommen, dass wir in der Lage sind, das Problem bezüglich dieses kulturhistorischen Erbes, das genauso mein Erbe ist, obwohl ich nie Kirchenmitglied war, zu lösen. Das wäre übrigens, wenn wir uns ausschließlich auf die Bundesebene ausrichten, dann zumindest faktisch nicht mehr möglich.

Ich will Ihnen auch ganz klar sagen: Professor Germann hat das Modell, das ich hier vorgestellt habe, entwickelt. Ich wusste nur nicht, dass er das, was ich hier vorgestellt habe, schon entwickelt hatte. Zugegeben, okay.

Aber die sagen doch auch: Herr Gallert, was sollen wir denn jetzt auf einmal mit ein paar 100 Millionen €? Der Vorteil, den Sie haben, nämlich das Geld praktisch zinslos aufnehmen zu können, ist doch unser Nachteil. Wir haben doch gar nichts davon. Was sollen wir denn jetzt mit all dem Geld auf der hohen Kante machen? Aufgrund der komfortablen Situation, die jetzt für Sie besteht, funktioniert das doch auf Dauer nicht. - Deswegen würde ich mit den Kirchen gerne über solche Dinge ins Gespräch kommen.

Natürlich sagt die Katholische Kirche: Herr Gallert, die ganze Baulast betrifft die Protestanten, aber nicht uns. Also das wäre für uns keine Lösung. - Na gut, aber über so etwas müsste man doch einmal reden können. Dass wir das nicht tun, finde ich sehr schade. Deswegen: In einem Jahr steht hier wieder jemand - egal, wer - und diskutiert mit Ihnen darüber. - Danke.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke, Herr Gallert, für den nochmaligen Redebeitrag. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wurde entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 28 erledigt.