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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Debatte irgendetwas gebracht hat, dann doch zumindest die Erkenntnis, dass sich jedenfalls in diesem Zusammenhang eine Debatte wirklich nur mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses lohnt.

(Zurufe)

Denn die AfD ist ganz offensichtlich in ihrer kirchenfeindlichen Art nicht daran interessiert, wirklich Argumente auszutauschen oder rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen, zum Beispiel dass Verträge eingehalten gehören.

(Zurufe)

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass bei den Fragen, wie diese Staatskirchenleistungen zu betrachten sind und wie sie abgelöst werden können, kein so großer Dissens mehr besteht. Der Dissens bewegt sich inzwischen ausschließlich im Bereich der Frage, wer an dieser Stelle zuerst handeln muss. Ich bin fest davon überzeugt - davon geht ganz offensichtlich auch der Gesetzentwurf von der LINKEN, der GRÜNEN und der FDP im Bundestag aus  , dass es der Bund ist, der an dieser Stelle tätig werden muss.

Das macht im Übrigen auch deshalb Sinn, weil wir in Sachsen-Anhalt sowohl mit Blick auf die Evangelische Kirche als auch mit Blick auf die Katholische Kirche die besondere Situation haben, dass, so glaube ich, beide Seiten kein strategisches Interesse daran haben, nun zum Vorreiter einer Entwicklung zu werden. Das hat etwas mit innerkirchlichen Finanzströmen zu tun. Das muss ich doch auch einmal anerkennen.

Herr Gallert, Sie bringen beide christlichen Kirchen in eine Überforderungssituation, wenn Sie dem Bischof von Magdeburg und dem Bischof der Evangelischen Kirche, der EKM, sagen: Ihr müsstet die Ersten deutschlandweit sein. Wir brauchen an dieser Stelle eine Bundeslösung, die uns den Rahmen vorgibt. In einem nächsten Schritt können wir dann sinnvollerweise in Sachsen-Anhalt miteinander darüber sprechen. Wir werden das dann hier auch gelöst bekommen.

Insofern besteht die Aufgabe doch ehrlicherweise nicht so sehr darin, dass wir Debatten im Ausschuss führen, sondern darin, dass insbesondere die Kollegen von der CDU und der SPD in einen Dialog mit ihren Bundestagsabgeordneten eintreten - denn dort liegt der entsprechende Gesetzentwurf; dafür hätte es ehrlicherweise schon ein bisschen Zeit und Möglichkeit gegeben  , um an dieser Stelle tätig zu werden. Wenn Sie das in dieser Legislaturperiode im Bundestag nicht mehr schaffen, dann schlage ich vor, dass Sie sich, egal wie die Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aussieht,

(Zuruf)

diese Angelegenheit zur Aufgabe machen, sodass wir tatsächlich eine Bundeslösung finden, in deren Rahmen wir uns dann in Sachsen-Anhalt bewegen können. Ich glaube, dann kommen wir weiter. - Vielen herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Dr. Tillschneider hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte, stellen Sie Ihre Frage.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Striegel, Ihre anfängliche Einlassung, dass man mit der AfD darüber nicht diskutieren könne, ist nicht nur eine Frechheit, sondern es ist auch eine große Dummheit. Denn es gibt in der Juristerei zwei Auffassungen zu diesem Thema und beide sind gut begründet. Es gibt die eine Auffassung, dass man gegen eine erneute Entschädigung ablösen muss, und es gibt die andere Auffassung, dass man die Zahlung entschädigungslos einstellen kann.

Ich und die AfD vertreten die zweite Auffassung. Wir haben dazu auch einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Alle anderen Parteien vertreten die erste Meinung. Aber beide Meinungen werden von honorigen Juristen vertreten. Für beide gibt es Argumente.

Jetzt will ich Sie einmal etwas fragen. Wie gesagt, mir leuchtet die zweite Auffassung ein, nämlich dass man die Zahlungen entschädigungslos einstellt; denn es liegt lange zurück. Platt gesagt, wir haben schon ziemlich viel gezahlt, und alle Verträge, die nach 1919 neu geschlossen wurden, verstoßen gegen das Ablösegebot; denn Ablöse heißt: Hört auf damit, zahlt eine einmalige Entschädigung, macht aber nichts Neues. - So. Auf dieser Grundlage kann man den gordischen Knoten zerschlagen und die Zahlungen ohne Gegenleistung einstellen. Wie aber begründen Sie jetzt, dass Sie den Kirchen - es wird ja über fantastische Kapitalstöcke geredet, das 18-Fache, das 20-Fache, das 25-Fache; wer bietet mehr? - eine ewige Rente zusichern? Das würde mich kurz und bündig interessieren.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Es geht nicht um ewige Renten,

(Zuruf: Doch!)

sondern es geht um vertragliche Verpflichtungen,

(Zuruf: Nein!)

und die sind zu erfüllen. Bloß weil die DDR diese Zahlungen 40 Jahre lang rechtswidrig verweigert hat, kann doch nicht aus dem Unrecht Recht erwachsen. Es ist klar, mit dem Jahr 1990 musste dieses Unrecht, das im Übrigen durch Akteure verursacht wurde, aufgehoben werden.

Was die Frage angeht, dass etwas lange zurückliegt: Die Unterzeichnung meines Mietvertrages liegt auch schon etwas länger zurück. Aber ich glaube, mein Vermieter fände es nicht fein, wenn ich die Zahlungen mit dieser Begründung einstellen würde. - Vielen herzlichen Dank.

(Zuruf)