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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6539. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen.

Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.