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Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung des Antrags der AfD-Fraktion, auf Bundesratsebene das Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu verhindern, werden verschiedene Aspekte betrachtet, die sachlich nicht ganz falsch sind. In dieser Begründung wird aber einmal mehr deutlich, wie die AfD agiert und welche Psychologie dahinter steht. Lassen Sie mich dies kurz ausführen.

Die Argumentationslinie der AfD-Fraktion fängt in der Polemik an und trifft an der Stelle - in dem Tagesordnungspunkt habt ihr euch voll verrannt - genau die Emotionen der Bevölkerung. Es werden Formulierungen benutzt wie „Die Freiheitsrechte von Kraftradradfahrern werden beschränkt“ und „Die Möglichkeit motorisierter Fortbewegung wird genommen“. Dies trifft erst einmal das Ungerechtigkeitszentrum und den Nerv des eingefleischten Bikers.

Nun kommt die Beschwichtigung für die nächste Bevölkerungsgruppe, nämlich die Anwohner. Hier heißt es, dass das berechtigte Interesse der Anwohner mit den Interessen der Motorradfahrer mit Blick auf die Lärmbelästigung in Einklang gebracht werden müsse.

Und wer nun noch nicht zustimmen kann, wird mit der Argumentation von wirtschaftlichen Einbrüchen in der Tourismusbranche eingefangen.

Dieser Psychologie, die dahintersteht, muss man erst einmal Respekt zollen. Eigentlich fehlt nur noch, dass Sie hier noch einmal auf die ohnehin schon schwierige Lage seit den Corona-Beschränkungen eingehen.

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Ein generelles Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ist abzulehnen, und das steht hier auch nicht zur Debatte. Die Mehrheit der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer verhält sich rechtstreu und verantwortungsbewusst. Es liegt der CDU-Fraktion fern, einen Generalverdacht über alle Motorradfahrerinnen und  fahrer zu legen. Daher ist auch ein Fahrverbot der völlig falsche Weg.

Das Problem ist nicht in erster Linie das Motorrad als Verkehrsmittel, sondern sind Maschinen, die für das menschliche Gehör den gesunden Lärmpegel überschreiten. Dem ist aber nicht durch Verbote beizukommen, sondern nur durch regelmäßige Kontrollen und Aufklärung an Strecken, die für Motorradfahrer besonders attraktiv sind. Es kann zusätzlich geschaut werden, inwieweit Anwohner betroffen sind und ob man mit baulichen Maßnahmen den Lärmschutz verstärken kann.

Wir haben hier schon viele weitere Argumente gehört, die sowohl für als auch gegen Fahrverbote, zeitlich begrenzt, örtlich begrenzt, sprechen, und sehen daher, wie gegensätzlich die Positionen sind. Daher plädieren wir für eine Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - federführend - und mitberatend in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Zuruf)

- Ja, ich denke, ich war sachlich. Aber eure Argumentation war nicht so sachlich.

(Zuruf)

- Nein, war sie eben nicht.

(Zuruf)

- Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung.