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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Einen Vorschlag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Daher stimmen wir als Erstes über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6536 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Regierungskoalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit der Abgeordneten erhalten,

Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6569 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tageordnungspunkt 26 ist erledigt.