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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Seit Monaten diskutieren wir, und nicht nur wir hier in Sachsen-Anhalt, über die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Ganz besonders leidenschaftlich diskutieren wir natürlich über den Erhalt von einigen Kliniken und Standorten - Havelberg, Bitterfeld und Gardelegen, die Namen sind schon genannt worden.

Gesundheitsversorgung ist ein Thema, das uns alle angeht und das jeden draußen beschäftigt und jeden berührt. Wenn es ganz einfache Lösungen gäbe, wie sie sich mancher hier wünscht, dann würden sie sicherlich schon längst auf dem Tisch liegen.

Ich versuche, die Debatte noch einmal grundsätzlich aufzumachen, und zwar zu den Grundfesten dieses Systems. Denn die Gemengelage ist noch immer sehr komplex und der Kardinalfehler - das ist schon gesagt worden - ist systemimmanent: der Zwang zur Wirtschaftlichkeit dieses Systems der Gesundheitsfinanzierung und der Hang privater Akteure zur Gewinnmaximierung. Beides lässt das derzeitige System eben zu.

Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Gesundheitsversorgung liegt bei den Kommunen. Die Finanzierung aber erfolgt dual. Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden über die Krankenkassen finanziert, die Investitionskosten wiederum durch das Land. Die Behandlungskosten werden über das DRG-System abgerechnet, das wurde schon gesagt. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: gleiches Geld für gleiche Leistungen. Aber es führt eben dort zu einer Schieflage bis hin zur Aufgabe von Standorten, wie wir es erleben, wo die medizinische Grundversorgung, etwa Geburtshilfe oder Kinder- und Jugendmedizin, im ländlichen Raum zur Debatte steht. Das ist kein Phänomen, das nur Sachsen-Anhalt betrifft, sondern das besteht bundesweit.

Meine Damen und Herren! Deshalb ist es außerordentlich erfreulich, dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Bundesratsinitiative dazu auf den Weg gebracht hat, die Kinderkliniken aus den Fallpauschalen herauszunehmen. Dieser Bundesratsinitiative sind wir bereits beigetreten. Das Ministerium, der Ministerpräsident und wir sind damit äußerst einverstanden. Genau diese Initiative wird bereits in der 993. Sitzung am 18. September 2020 diskutiert werden; das ist bereits am nächsten Mittwoch.

(Zustimmung)

Darüber hinaus haben unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und unsere Parteivorsitzende Esken ein Papier vorgelegt, das weitere sehr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Kinder- und Jugendmedizin enthält, zum Beispiel den Vorschlag, 13 % der Mittel des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ für Kinderkliniken aufzuwenden und eine verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und der ambulanten Versorgung auf den Weg zu bringen.

Über die Reform der Fallpauschalen ist ebenfalls gesprochen worden. Wir haben hierbei eine umfangreiche Arbeit vor uns. Wir haben versucht, Teile davon in dem Alternativantrag zu formulieren. Deshalb bitte ich Sie hiermit um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Danke.

(Zustimmung)