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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Siegmund, ich bin mir nicht sicher, ob Sie das richtig einordnen. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass der heute vorliegende Antrag der wesentlichere ist. Über Gardelegen reden wir morgen.

(Beifall)

Es ist keine Frage, dass wir uns für den Standort dort eine Lösung überlegen müssen. Da sind wir dran. Aber heute geht es um eine grundsätzliche auskömmliche Finanzierung von pädiatrischen Stationen, pädiatrischen Kliniken.

Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Man kann in dem bestehenden System der Fallpauschalen, dem ich sehr kritisch gegenüberstehe, bleiben; dann muss man die Fallpauschalen sehr deutlich erhöhen. Das wird aus meiner Sicht aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren. Deswegen bin ich sehr dafür - ich bin der Landesregierung auch sehr dankbar dafür, dass sie der Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eben nicht nur zustimmt, sondern ihr tatsächlich beigetreten ist  , das anders zu finanzieren.

Dabei geht es ja darum, quasi von den Fallpauschalen wegzukommen und - wie soll ich es sagen - vielleicht eine Art neue Grundfinanzierung zu haben, um dem Rechnung zu tragen, was Herr Kollege Krull sehr richtig ausgeführt habe. Wenn ich eine Hüft-OP habe, kann ich sagen: Okay, ich warte noch drei Wochen länger; dafür fahre ich auch 100 km weiter, aber dort ist ein Arzt, der macht das am laufenden Band, dem vertraue ich. Aber das hätte ich damals für mein Kind nicht gewollt und das will ich jetzt auch für andere Kinder und für junge Familien nicht. Genau das verspreche ich mir hier von diesem Bundesratsantrag. Deswegen sind wir da in großer Einigkeit und auch ohne Diskussion dem Anliegen hier beigetreten.

Dass das viele Menschen in diesem Land so sehen, zeigt zum Beispiel, dass sich im Jahr 2014 zahlreiche kinder- und jugendmedizinische Verbände in der Aktion „Rettet die Kinderstationen!“ zusammengeschlossen haben, dass es im September 2019 über die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin eine Petition im Deutschen Bundestag gab, die mehr als 17 000 Menschen mitgetragen haben. Das ist für eine solche Petition enorm. Die ist nämlich noch viel komplizierter, als uns das heute Morgen eine Frau erzählt hat, als sie schilderte, wie man solche Unterschriften sammelt. Beim Deutschen Bundestag muss man das noch sehr viel mehr verifizieren. Die Petition haben 17 000 Menschen unterzeichnet, die das als ein wichtiges Anliegen angesehen haben. Deswegen finde ich es gut, dass wir dieser Bundesratsinitiative beigetreten sind.

Natürlich stimmt es, dass dem Ganzen, wie die Kollegin in der Einführung gesagt hat, eine, wie ich auch finde, falsche Betrachtungsweise zugrunde liegt, die wir im Übrigen nicht nur im medizinischen Bereich haben - wir kennen das auch aus dem Grundsicherungsbereich oder aus anderen Bereichen  , dass Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind, dass man sie anders behandeln muss, dass man andere Leistungen einbeziehen muss. Das ist sozusagen die grundsätzliche Systematik.

All das steht heute hier in Rede. Deswegen halte ich die heutige Initiative wirklich für die wichtigere. Ich finde es wichtig, dass wir uns hier engagieren. Tatsächlich ist Gardelegen morgen ein Thema, deswegen würde ich dazu auch morgen etwas ausführen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)