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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der jährlich erscheinende Krankenhaus-Report analysiert in der Ausgabe 2020 im Rahmen des Schwerpunktthemas „Finanzierung und Vergütung am Scheideweg“ die aktuellen Entwicklungen in der Krankenhausfinanzierung. Nun ist es so, dass jedes System der Krankenhausfinanzierung und  vergütung zwangsläufig positive und negative Anreize setzt. Auch das Fallpauschalensystem verfolgt bestimmte Ziele. Doch der Diskurs in den letzten Jahren zeigt: Das System der Fallpauschalen ist längst überholt und bildet die aktuelle Leistungsrealität nicht adäquat ab;

(Zustimmung)

denn das Entgeltsystem finanziert Vorhaltekosten nur begrenzt.

Um eine Fachabteilung wirtschaftlich zu betreiben, wird eine bestimmte kritische Leistungsmenge benötigt. Fachgebiete wie die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Geburtshilfe sind von solchen systemimmanenten Fallstricken besonders betroffen.

Zurzeit ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Garg dabei, auszuloten, wie zukünftig eine andere Krankenhausfinanzierung etabliert werden kann. Gerade die Punkte, die Sie heute angesprochen haben, deuten darauf hin, dass man vom DRG-System abrückt, da es mittlerweile tatsächlich überholt ist.

(Zustimmung)

Aber es braucht, wie es in der Gesundheitspolitik so oft ist, sicherlich noch einige Jahre, bis sich dieses System verändert. Diese Zeit haben wir offensichtlich gerade in unserem Land nicht.

Ich will deutlich sagen: Die Sicherstellung einer flächendeckenden qualitätsorientierten stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen war und ist mir ein wichtiges Anliegen. Darüber, wie wir das in unserem Land gerade machen, werden wir morgen quasi im Brennglas, wenn wir Gardelegen aufrufen, ausführlich debattieren können. Deswegen erspare ich mir das heute. Ich habe nur eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung.

(Zuruf: Können Sie ja morgen machen!)

- Ich sagte ja: morgen. - In allen europäischen Ländern mit Ausnahme von Estland gibt es gesonderte Vergütungsmechanismen für die Behandlung von pädiatrischen Fällen. In Deutschland bestehen diese für neuropädiatrische diagnostische Leistungen. Zudem gibt es bestimmte Kinderkliniken, etwa der Kinder- und Jugendrheumatologie, in denen es eine zusätzliche Vergütung gibt.

Wichtig ist mir noch folgender Punkt: Mit einem Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Bundesrat werden innovative Überlegungen zur Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin, nämlich die Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung, aufgegriffen. Das Land Sachsen-Anhalt wird als Mitantragsteller auftreten. Der Beschluss hierzu wurde in der Kabinettssitzung am 1. September 2020 gefasst.

(Zuruf)

Es ist schön, dass wir das, was hier gefordert worden ist, sofort umsetzen können.

Aber auch Jens Spahn hat im Rahmen des Konjunkturpakets zu Corona angekündigt, dass er bereit ist, in der Kinder- und Jugendmedizin einen Sicherstellungszuschlag in Höhe von 400 000 € zu etablieren. Wir müssen dabei jedoch aufpassen; denn gerade unsere Krankenhäuser im ländlichen Raum haben bereits einen Sicherstellungszuschlag in Höhe von 400 000 € erhalten. Das müsste sozusagen additiv realisiert werden, sonst würde es bei uns verrechnet und dann würde es uns nichts bringen. Wir haben das im Rahmen unserer Anhörung bereits mitgeteilt.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Auch der viel gescholtene Krankenhausplan - ich komme immer wieder darauf zu sprechen - und die Rahmenvorgaben, die wir festgelegt haben, haben diese Problematik in § 3 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes bereits thematisiert. Wir sagen nämlich: Dort, wo keine stationäre Pädiatrie zu halten ist, sind sektorenübergreifende Modelle zu etablieren. Auch Kooperationen und Konzentrationen sind von Bedeutung und führen dazu, eine kindgerechte Versorgung zu gewährleisten.

Ich will noch einmal deutlich machen - das werde ich auch morgen in der Debatte zu Gardelegen machen  : Es wäre sehr gut, wenn der Landtag, bevor der Bund tätig wird - das wird noch mehrere Jahre dauern  , den Finanzausschuss davon überzeugen könnte, die innovativen Projekte, die wir anstoßen - seien es Gesundheitszentren, sei es eine sektorenübergreifende Versorgung, seien es neue Wege in diesem Bereich  , diese Modell- oder Pilotprojekte, in unserem Land zu unterstützen und zu finanzieren.

(Zustimmung)

Das wäre jedenfalls mein Vorschlag, um an dieser Stelle auch im ländlichen Raum weiter voranzukommen. Ansonsten habe ich aufgezeigt, dass wir dieses Anliegen unterstützen. Wir wollen das auch bundesweit machen. - Herzlichen Dank. Ich habe jetzt leider etwas zu lange geredet.