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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Beratung

Die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt flächendeckend krisenfest gestalten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6536

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6569



Einbringerin ist die Abg. Frau Zoschke. - Frau Zoschke, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Erneut ist die gesundheitliche Versorgung in unserem Land Thema eines Antrages meiner Fraktion. Das Gute daran ist, dass offensichtlich bereits andere politische Akteure aus unserem Bundesland dazu eine durchaus positive Wertung dieser notwendigen Forderung nach mehr Unterstützung für die Kinder- und Jugendmedizin veröffentlicht haben.

Lassen mich deshalb mit einem Zitat aus einem Artikel beginnen - ich zitiere  :

„Die derzeitige Finanzierung von Kinderkliniken bringe viele Einrichtungen auf dem Land in wirtschaftliche Bedrängnis. Kinderkliniken schließen, Kinder und Jugendliche können nicht mehr wohnortnah medizinisch versorgt werden.

Weiter fordert der Zitierte „eine generelle Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene.“

In dem Artikel heißt es weiter- ich zitiere  :

„Derzeit werden über die Fallpauschalen ausschließlich Leistungen finanziert. Notwendig sei stattdessen eine Krankenhausfinanzierung, die auch Vorhaltekosten für bestimmte Angebote insbesondere auf dem Land übernimmt, damit eine Grundversorgung gesichert werden kann.“

Na, von wem mögen wohl diese Zitate sein? - Ich will Sie nicht lang auf die Folter spannen. Ich habe jetzt keinen Geringeren als unseren Ministerpräsidenten zitiert.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat nun ihrerseits eine Bundesratsinitiative zur Beratung in der Länderkammer am 18. September 2020 auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist, ein neues Finanzierungssystem für die Kinder- und Jugendstationen in den Krankenhäusern jenseits des bestehenden DRG-Systems zu installieren. Hierin eingeschlossen ist auch eine auskömmliche Finanzierung der Geburtsmedizin, die unserer Meinung nach schon lange überfällig ist. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt dieser Initiative anschließt. Es ist für Sie in der Regierungskoalition nun leichter, da sich Ihr Ministerpräsident in die gleiche Richtung geäußert hat. Also trauen Sie sich ruhig.

Das Thema der Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendmedizin ist nicht neu. Selbst nach der Einschätzung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK, wird darauf theoretisch - ich sage bewusst „theoretisch“ - bereits reagiert. Auch hierzu habe ich ein Zitat:

„Der Differenzierungsgrad des pauschalierenden Entgeltsystems ist im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin inzwischen so hoch, dass er faktisch der häufig geforderten gesonderten Finanzierung stationärer Leistungen für Kinder und Jugendliche entspricht.“

Wie immer ist die Realität aber eine andere. Kinder- und Jugendkliniken schließen, weil mal Fachärzte und -ärztinnen und mal Pflegekräfte fehlen. Niederlassungen von langjährig tätigen Fachärzten und -ärztinnen müssen aufgegeben werden, weil die Nachfolge nicht gesichert ist. Trotz einer festgestellten Unterversorgung gelingt es nicht, junge Absolventen in diesen Regionen tätig werden zu lassen. Das Fazit ist: Die in Rede stehende Forderung bleibt aktuell und berechtigt.

Pädiater fordern eine Finanzreform für die Kinderkliniken und haben dafür auch etliche Vorschläge.


weiter mit 1181
k1181 - 1190

Diese Liste beinhaltet unter anderem folgende Forderungen:

•    einen Zuschlag Kindergesundheit bei der Klinikfinanzierung,

•    einen Sicherstellungszuschlag für Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin in strukturschwachen Gebieten - dies ist jetzt Gegenstand des Versorgungsverbesserungsgesetzes  ,

•    pädiatrische Institutsambulanzen sollen flächendeckend eingeführt werden, damit aufwendige diagnostische und therapeutische Verfahren kostendeckend umgesetzt werden können,

•    keine Abschläge bei Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer sowie

•    die Erhaltung des Berufsbildes der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.

Dies sind nur einige Forderungen der Pädiater, die wir zugegebenermaßen nicht auf Landesebene festlegen können. Aber wir können sie unterstützen und sie innerhalb des politischen Raumes transportieren.

(Beifall)

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Der personelle Aufwand für die Diagnose und die Behandlung von Kindern und Jugendlichen ist enorm hoch, ist jedoch im DRG-System nur sehr unzureichend widergespiegelt. Keine Berücksichtigung in diesem System findet unter anderem die Zeit, die eine Ärztin bzw. ein Arzt benötigt, um ein Kind zu überzeugen, für die Untersuchung still zu sitzen, sich Blut abnehmen oder sich impfen zu lassen. Keine Widerspiegelung findet der notwendige Personalschlüssel in den stationären Einrichtungen, der aufrechterhalten werden muss, auch wenn nicht alle zur Verfügung stehenden Betten in der Kinderstation belegt sind.

Es ist wie im Hamsterrad: Weil notwendiges ärztliches und pflegerisches Personal fehlt, können Betten nicht belegt und Kinder nicht behandelt werden, zumindest nicht vor Ort.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist in der Zwischenzeit ein Bild geworden, das nicht nur auf die großen städtischen Krankenhäuser zutrifft. Nein, es ist ein Bild in vielen Kliniken im ländlichen Raum in unserem Land.

Das Spektrum der pädiatrischen Krankheitsbilder entzieht sich weitestgehend einer Standardisierbarkeit und damit auch der den DRGs zugrunde liegenden Vergleichbarkeit. Kranke Kinder - so schätzen Praktikerinnen und Praktiker ein - benötigen einen um etwa 30 % höheren Personalaufwand. Somit hat die Pädiatrie Vorhaltekosten, die über das bestehende Finanzierungssystem nicht abgedeckt sind.

Nur etwa ein Fünftel der Leistungen auf den Kinder- und Jugendstationen sind planbare Leistungen. Die Notfallquote liegt bei über 50 %. Es fehlen Pflegende. Es werden zu wenig Erlöse erzielt. Es gibt keine passenden Arzneimittel. Bei der medizinischen Versorgung hakt es zu oft. Die Kinder- und Jugendmedizin ist für die Häuser unattraktiv und nicht rentabel.

Auf all diese Probleme machen Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, aber auch Eltern seit Langem immer wieder aufmerksam. Selbst die Akademie für Kinder- und Jugendmedizin hat mit einer Petition „Kinder im System nicht vernachlässigen“ auf die bestehenden Probleme aufmerksam gemacht.

Aber wie so oft im Leben: Erst wenn es eine eigene Betroffenheit gibt, wenn Eltern kranker Kinder stundenlang unterwegs sind, meist in den Abend- und Nachtstunden, um ihrem Kind die notwendige akutmedizinische Versorgung zu ermöglichen, dies laut und nachvollziehbar in der Öffentlichkeit darstellen, gibt es neben Zustimmung auch Versuche, dem Problem politisch zu begegnen.

Politik hat schon auf allen Ebenen viele Diskussionen zu dem Thema DRG geführt, was letztendlich auch zu der Entscheidung führte, die Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System herauszulösen und dem Personal direkt zukommen zu lassen. Allerdings ist es unserer Meinung nach an der Zeit, dieses Finanzierungssystem in Gänze infrage zu stellen, und dies nicht nur für den kinder- und jugendmedizinischen Bereich.

Das bestehende Finanzierungssystem löst nicht existierende Probleme, es schafft und verschärft sie weiterhin. Es muss weg. Wir müssen ein Finanzierungssystem entwickeln, das den tatsächlichen Aufwendungen Rechnung trägt und eine wohnortnahe medizinische Versorgung auch und besonders im ländlichen Raum ermöglicht und dauerhaft sichert.

Wenn bereits jetzt aufgrund zahlreicher empirischer Erhebungen der ökonomische Druck mit einer Beeinflussung medizinischer Handlungs- und Entscheidungsprozesse einhergeht, muss uns das aufhorchen lassen.

Parallel dazu muss ein weiteres Problem gelöst werden, nämlich das der ausreichenden Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten der Kinder- und Jugendmedizin. Diese Notwendigkeit offenbart sich nicht nur im stationären Bereich; vielmehr fehlen auch Ärzte in der eigenen Niederlassung bzw. in der Anstellung in medizinischen Versorgungszentren.

Wir erwarten von der Landesregierung schnellstmöglich ein dynamisches Konzept zur Gewinnung von Fachärztinnen und Fachärzten im Bereich Kinder- und Jugendmedizin, das die aktuellen Bedarfe berücksichtigt und mit dem man in der Lage ist, schnell auf sich verändernde Situationen zu reagieren. Ähnlich wie bei den Versorgungsproblemen mit den Hausärztinnen und Hausärzten müssen wir nach landeseigenen Lösungen suchen und diese schnellstmöglich auf den Weg bringen. Wir alle wissen, wie lang dieser Weg ist.

Um diesen Zeitraum zu überbrücken, benötigen wir aber schon heute schnelle effiziente Lösungen. Es macht sich immer gut, wenn Politik mit allen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam nach Lösungen sucht. Eine der Varianten sehen wir in der Ermächtigung von Klinikärzten der Kinder- und Jugendmedizin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, um in unterversorgten Regionen eine ambulante Versorgung sicherzustellen.

Hierbei ist der Gestaltungsspielraum sehr groß und auch keine Einbahnstraße. Die besten Lösungen können vor Ort gemeinsam mit den Praktikerinnen und Praktikern sowie den jeweiligen Kosten- und Verantwortungsträgern erstritten werden.

Der unter Punkt 4 unseres Antrages gemachte Vorschlag gibt eine Richtung vor, in die es gehen kann. Er setzt voraus, dass es noch bestehende kinder- und jugendmedizinische Kliniken vor Ort gibt. Weitere dringend notwendige Alternativen müssen auf den Weg gebracht werden, damit wir Kinder und Jugendliche mit Blick auf eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung eben nicht außen vor lassen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)