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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Im Normalfall lasse ich bei einer Dreiminutendebatte immer nur eine Intervention pro Fraktion zu. Wir liegen aber gut im Zeitplan und es gibt das Ansinnen von Herrn Siegmund, noch eine Frage an Herrn Striegel zu stellen. Ich frage Sie, Herr Striegel: Wollen Sie diese Frage beantworten? - Ich entnehme Ihrer veränderten Körperhaltung, dass Sie das wollen. Dann hat Herr Siegmund jetzt noch die Chance dazu, eine Frage zu stellen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Vielen Dank auch für die Möglichkeit, eine weitere Frage zu stellen. Sie haben Ihre Argumentation mit Geschehnissen auf einem ganz anderen Kontinent untermauert, nämlich dem nordamerikanischen Kontinent. Ich habe aber eine Frage, die sich speziell auf Sachsen-Anhalt bezieht.

Sie haben hier das Verhalten und die Aussagen des Innenministers Horst Seehofer als beschämend bezeichnet. Unser Innenminister Herr Stahlknecht hat sich inhaltlich im Prinzip dem Herrn Seehofer angeschlossen. Empfinden Sie die Aussage von Herrn Stahlknecht daher auch als beschämend?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nein; denn Herr Stahlknecht hat anders argumentiert. Herr Stahlknecht hat auf Faktengrundlagen in Sachsen-Anhalt verwiesen. Ich teile diese Einschätzung insofern nicht vollständig, als ich glaube, dass der Innenminister dabei kein vollständiges Bild vor sich hat.

(Zuruf)

Denn meine Erfahrung ist die, die auch Frau Quade hier vorgetragen hat. Auch aus eigener Anschauung kann ich eine ganze Reihe an Beispielen für Racial Profiling nennen.

Ich habe Herrn Stahlknecht nicht so verstanden, dass er verneint hat, dass es das Problem von Rassismus auch bei der Polizei geben kann. Wir ziehen daraus bloß unterschiedliche Konsequenzen. Das ist auch unter politischen Mitbewerbern legitim.

Als tatsächlich beschämend empfinde ich es, wenn ein Problem vollständig geleugnet wird. Das hat Horst Seehofer getan und das tun Sie hier. Das ist aus meiner Sicht an so einer Stelle die Schwierigkeit. - Vielen Dank.