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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich habe den Antrag auf Überweisung vernommen, und zwar in den Innenausschuss. Gibt es weitere Überweisungsbegehren? - Das scheint nicht der Fall zu sein.

Wer für die Überweisung des Antrages in der Drs. 7/6534 in den Innenausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich in den Innenausschuss überwiesen worden.

Wir schließen damit Tagesordnungspunkt 25. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 26 kommen, führen wir hier vorn einen Wechsel durch.