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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar machen, worum es bei Racial Profiling geht. Wenn es objektive und konkrete Hinweise gibt, wenn also zum Beispiel jemand in der Vorwoche kontrolliert wurde, dabei ein Verstoß festgestellt wurde und die Person aufgrund dieser Erfahrung erneut kontrolliert wird, dann haben wir damit absolut kein Problem. Wenn aber immer nur die Angehörigen einer Gruppe kontrolliert werden oder wenn jemand, der gestern, vorgestern und vorvorgestern kontrolliert worden ist, ohne dass dabei ein Verstoß gegen irgendein Gesetz festgestellt worden ist, morgen, übermorgen oder überübermorgen erneut kontrolliert wird, dann ist es Racial Profiling. Und das ist ein Problem.

(Zustimmung)

Und, ja, das gibt es in Sachsen-Anhalt.

Herr Minister, zu Ihrem Beitrag. Offenkundig haben Sie unseren Antrag nicht verstanden. Der Einzige, der hier in der Debatte die These aufgemacht hat, alle Polizisten seien Rassisten, sind Sie. Davon wird in unserem Antrag aber nicht gesprochen. Im Gegenteil werden in ihm explizit mögliche Ursachen aufgefächert. Das ist keineswegs einzig und allein Rassismus. Auch die Option, dass es überhaupt nicht rassistisch intendiert ist, aber so wirkt, ist eine der möglichen Ursachen von Racial Profiling. Die haben wir explizit aufgemacht. Sie wollten das offenkundig nicht hören. Sie müssten in der Lage sein, zwischen rassistischen Einstellungen und rassistisch wirkenden Maßnahmen zu differenzieren.

Zur Frage der Beschwerden. Herr Schulenburg, Herr Minister! Ich will noch einmal auf den Bericht der Expertenkommission an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen abstellen, die nach einem Besuch, unter anderem in Dessau, nicht nur feststellte, dass Menschen afrikanischer Abstammung in der Bundesrepublik jeden Tag Opfer von Racial Profiling werden, sondern auch, dass durch das Fehlen eines unabhängigen Beschwerdemechanismus auf Bundes- und Landesebene in Deutschland keine effektive Rechtsdurchsetzung gegen Racial Profiling stattfindet. Die niedrigen Zahlen der Beschwerdestelle sind deswegen aussagelos.

In der Tat glaube ich, dass das einen Innenminister, noch dazu einen, der der Überzeugung ist, dass Rassismus eben kein Problem bei der Polizei ist, besorgen und bekümmern sollte.

Dass die AfD abdreht, wenn irgendwo das Stichwort Rassismus aufkommt, ist die eine Sache. Dass Sie dann aber nicht einmal mehr in der Lage oder eben nicht willens sind, einen Antrag richtig zu lesen, ist bezeichnend. Damit, Herr Minister, bleiben Sie hinter Ihren Möglichkeiten zurück. Herr Erben hat zutreffend gefragt: Wenn es kein Problem gibt, wovor haben Sie dann Angst?

(Zustimmung)