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Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Na ja, wie groß der Rückhalt von rechtsextremen Fraktionen wie der AfD für Polizei in diesem Lande aussieht, konnte man ja am gestrigen Tage in Berlin sehen, als Sie es nicht einmal geschafft haben, aufzustehen für diejenigen Polizistinnen und Polizisten, die unseren Bundestag, unser Parlament, verteidigt haben.

(Zurufe)

So klar muss man das doch einmal benennen.

(Zurufe)

Herr Präsident, Rassismus ist eine Realität in unserer Gesellschaft, egal, ob die AfD sie wahrnehmen will oder nicht.

(Zurufe)

Diese Tatsache müssen wir anerkennen.

(Zurufe)

Und er ist damit auch Realität in den staatlichen Institutionen. Auch diese Tatsache müssen wir anerkennen.

(Zurufe)

Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass es innerhalb und außerhalb der Polizei nicht einzelne Individuen sind, die rassistische Handlungsweisen an den Tag legen, sondern dass es so etwas wie strukturellen Rassismus gibt, der sich eben in diskriminierenden Praktiken wie in Racial Profiling äußert.

Ich empfinde es daher als eine geradezu beschämende Form der Realitätsverweigerung, wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer das Problem schlichtweg für nicht existent erklärt, da es ja verboten sei.

Leider steht der Innenminister mit dieser Haltung nicht allein da. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaften kam überwiegend eine abwehrende Reaktion, aber eben nur überwiegend. Und ich bin froh, dass der BDK hier deutlich sagt, ja, es braucht eine Untersuchung.

So einfach, dass die Polizei nur die Guten sind und so etwas wie Rassismus bei ihr kein Problem sei, kann man es sich nämlich nicht machen. Seit dem Mord an George Floyd vor einigen Monaten erleben wir weltweite Proteste gegen rassistische Polizeipraktiken.

(Zurufe)

Nein, es war in den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber das heißt doch nicht, dass es Rassismus hier nicht gibt.

(Zurufe)

Nun kommen Sie doch einmal klar und regen Sie sich nicht so auf. Das ist nicht gut für das Herz.

Auch in Deutschland muss die Staatsgewalt Rechenschaft ablegen. Und das bedeutet im Kern, dass man das Problem beleuchtet und erforscht. Denn nur auf dieser Basis können wirksame Gegenstrategien entwickelt werden. Ich halte daher eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling durch die Polizei für dringend geboten und kann mich da auch meinem Vorredner nur anschließen, dass so etwas sinnvoll wäre.

Eines möchte ich dabei aber mit Nachdruck sagen: Es geht hierbei nicht um einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Aber wer die Staatsgewalt ausübt, muss sich auch die Frage nach der Art und Weise des Umgangs mit Gewalt gefallen lassen. Eine Institution, die in einem demokratischen Staat für Recht und Ordnung sorgen soll, muss sich auch der kritischen Nachfrage nach der eigenen Rechtstreue stellen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir uns hier nicht allein auf innere Selbstheilungskräfte verlassen können. Es braucht immer wieder auch einen kritischen Blick von außen.

Mein und unser grünes Ziel ist dabei eine Polizei, die alle Menschen in diesem Land uneingeschränkt als in ihrem Wohl und in ihre Sicherheit verpflichtet empfinden können. Hierzu könnte eine Studie zum Racial Profiling innerhalb der Polizei einen wichtigen Beitrag leisten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es hat sich dazu für eine Zwischenintervention der Abg. Herr Farle ans Mikro gestellt. Und der Abg. Herr Farle hat jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich. - Ich glaube, Herr Striegel, es gibt wirklich einen strukturellen Rassismus, aber weniger bei der Polizei, als vielmehr bei grünen Politikern, die der Meinung sind, schon von der Geburt an in die Rolle eines Rassisten hineingeboren worden zu sein und die dann der Auffassung sind, dass die weißen alten Männer alle bekämpft werden müssen. Das ist für mich, dass die AfD rechtsextrem sei.

Das alles, was Sie in der Politik machen, ist Feindschaft gegenüber den Menschen zu säen, die schon lange und sehr lange hier leben, nämlich den deutschen Menschen in Deutschland. Das ist struktureller Rassismus, den Sie hier predigen. Und der hat hier im Parlament nichts verloren. Am besten, Sie werden alle abgewählt. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, eine Minute ist um. Der Abg. Herr Striegel könnte, wenn er wollte, darauf reagieren.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, ich will nur insoweit darauf reagieren, dass es in der Forschung anerkannt ist, dass eines der strukturellen Merkmale des Faschismus ist, dass er sich permanent als Opfer der äußeren Verhältnisse inszenieren muss. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall)