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Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE beantragt, eine Studie zu Racial Profiling durch die Polizei von Bund und Ländern durchzuführen. So weit, so schlecht, weil dieser Antrag nicht nur rein ideologiegetrieben, sondern auch völlig unzeitgemäß und diskriminierend gegenüber unserer Polizei ist.

(Beifall)

„Advent, Advent - ein Bulle brennt“, heißt es in einem Lied der punkenden Harlekins aus dem Jahre 1997. Am Bach saß seinerzeit Katja Meier, die aktuelle grüne Justizministerin in Sachsen, die sich heute, wenn auch unglaubwürdig, von dieser Liedzeile distanziert.

Am 6. September, also am dritten Tag der jüngsten Ausschreitungen in Leipzig, bei welcher Linksextremisten die Polizei mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen attackierten, hielt es die Links-Jugend Leipzigs wohl für eine gute Idee, in Leipzig einen Aufkleber genau mit dieser Liedzeile „Advent, Advent - ein Bulle brennt“ zu verteilen.

Ich gehe davon aus, dass dieser Vorgang ohne Konsequenzen bei der Links-Jugend bleiben wird. Schließlich ist die Polizei im linken Weltbild Helfer und Beschützer des kapitalistischen Unterdrückungs- und Unrechtssystem gegen die Widerstand Pflicht und Gewalt sogar legitim sind.

Aber was den linken Chaoten und Kriminellen auf der Straße nicht gelingt, nämlich die Polizei kleinzukriegen, versucht die LINKE nun auf parlamentarischem Wege zu erreichen. Jedenfalls erstaunt mich die Kaltschnäuzigkeit der LINKEN, diesen Antrag überhaupt und hier zu stellen, nicht, weil ja auch SPD-Chefin Esken bei den deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus erkannt haben will.

Da hat die SPD natürlich entsprechende Erwartungen bei den LINKEN geweckt. Und es stört die LINKEN auch nicht, dass die Enquetekommission Rassismus und Diskriminierung im Thüringer Landtag im Endergebnis im Jahr 2019 keine Belege oder Anhaltspunkte für strukturellen Rassismus in der Polizei ermitteln konnte.

Dennoch beabsichtigt die linke Landesregierung in Thüringen wider besseren Wissens aus rein ideologischen Gründen eine Rassismusstudie in der Landespolizei durchzuführen, für die es nicht einmal ansatzweise eine Notwendigkeit gibt.

Das belegt das gestörte Verhältnis der LINKEN zur Polizei. Und so erklärt sich mir bzw. der AfD, dass DIE LINKE uns heute diesen substanzlosen Antrag vorlegt.

Sollte es im Einzelfall tatsächlich einen Rassismusverdacht gegen einen Landesbediensteten geben, kann sich die betroffene Person an die Zentrale Beschwerdestelle wenden. Dort wird man diesem Verdacht mit aller Gründlichkeit nachgehen.

Jedenfalls brauchen wir keinen Rassismusgeneralverdacht gegen unsere Polizei. Ebenso brauchen wir keine Studie zu Racial Profiling in der Polizei. Das alles brauchen wir nicht, weil die Polizei kein strukturelles Rassismusproblem hat. Das muss noch einmal klar gesagt werden.

Das, was die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht, ist Rückhalt in Parlament und in der Gesellschaft. Bei der Fraktion der Alternative für Deutschland findet sie diesen Rückhalt.

Kurz gesagt: Wir werden diesen Antrag ebenso wie dessen Überweisung in irgendeinen Ausschuss ablehnen. Das sind wir unseren Polizeibeamten, die tagtäglich die Folgen der grandiosen Fehlentscheidung der Polizei auszubahnen haben, einfach schuldig. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)